Der Bundesrat wird ersucht, allein stehenden Frauen (geschiedene und verwitwete Frauen oder ledige M\u00fctter) aus Kosovo, die in der Schweiz leben und aus frauenspezifischen Gr\u00fcnden (drohende soziale Ausgrenzung) nicht in ihre Heimat zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen, ein Bleiberecht zu gew\u00e4hren.
","ReasonText":"Geschiedene oder verwitwete Frauen sowie ledige M\u00fctter aus Kosovo sind bei einer R\u00fcckkehr frauenspezifischen Risiken ausgesetzt, wenn sie nicht auf ihre Familie z\u00e4hlen k\u00f6nnen. Diesem Umstand muss Rechnung getragen und den Frauen ein Bleiberecht gew\u00e4hrt werden. Geschiedene, verwitwete oder allein erziehende Frauen in Kosovo haben sich h\u00e4ufig strengen, diskriminierenden Rollennormen zu beugen. Eine allein stehende Frau wird sozial schlechter gestellt, an den Rand gedr\u00e4ngt und diskriminiert. F\u00fcgt sie sich den famili\u00e4ren Erwartungen nicht, verliert sie jeglichen Schutz oder wird sogar hart bestraft.
Diese Forderung wird von der Association des Femmes kosovares in Lausanne unterst\u00fctzt, die im Kanton Waadt Petitionsunterschriften f\u00fcr ein Bleiberecht f\u00fcr allein stehende Frauen sammelt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Problematik einer R\u00fcckkehr nach Kosovo f\u00fcr allein stehende Frauen bewusst. Es ist ihm insbesondere bekannt, dass eine Verstossung oder eine Diskriminierung durch die eigene Familie oder diejenige des Ehemannes schwerwiegende Konsequenzen f\u00fcr die betroffene Frau haben kann. Bei allein stehenden Frauen wird daher durch das Bundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge (BFF) die Zumutbarkeit der Wegweisung sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft. Wird diese im Einzelfall verneint, verf\u00fcgt das BFF eine individuelle vorl\u00e4ufige Aufnahme.
F\u00fcr die Beurteilung der Zumutbarkeit der Wegweisung ber\u00fccksichtigt das BFF stets die gesamten Umst\u00e4nde des Einzelfalles. Es werden Faktoren wie der Gesundheitszustand, das Alter, die Wohnverh\u00e4ltnisse oder die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer ethnischen Minderheit der Asyl suchenden Person mit einbezogen. Bei allein stehenden Frauen wird eine Wegweisung als zumutbar erachtet, wenn sie in ihrer Heimat \u00fcber ausreichende wirtschaftliche Lebensgrundlagen und ein soziales, verwandtschaftliches Netz verf\u00fcgen. Dabei wird ber\u00fccksichtigt, ob die betroffenen Frauen bei ihrer Familie wieder ein tragf\u00e4higes Beziehungsnetz auffinden, d. h., ob die allenfalls noch in Kosovo wohnenden Familienangeh\u00f6rigen sie wieder aufnehmen. Bei allein erziehenden M\u00fcttern werden zudem h\u00f6here Anforderungen an die Tragf\u00e4higkeit des Beziehungsnetzes gestellt. Weiter wird gepr\u00fcft, ob die berufliche Ausbildung sowie der Gesundheitszustand ein wirtschaftliches Auskommen erlauben.
F\u00fcr den Bundesrat besteht nach dem Dargelegten keine Veranlassung, Massnahmen im Sinne des Begehrens der Motion\u00e4rin zu ergreifen. Ein Bleiberecht f\u00fcr allein stehende Frauen, welche eine soziale Ausgrenzung bei einer R\u00fcckkehr nach Kosovo zu gew\u00e4rtigen haben, ist gem\u00e4ss den oben genannten Kriterien bereits im Rahmen der geltenden Bestimmungen und der heutigen Praxis des BFF in der Form der individuellen vorl\u00e4ufigen Aufnahme gew\u00e4hrleistet.
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzuschreiben.","FederalCouncilProposal":4,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion abzuschreiben.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(984700800000)\/","SubmittedBy":"Hubmann Vreni","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1039737600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1712736711377)\/","SubmissionDate":"\/Date(976752000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4605,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Migration"}}