In ihrem Bericht \u00fcber die wirtschaftliche Lage der Schweiz 1999/2000 betont die OECD im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Integration der Schweiz in Europa, dass die Zunahme der Flexibilit\u00e4t des Arbeitsmarktes dank des freien Personenverkehrs von grosser Bedeutung sei. Dies d\u00fcrfe durch eine allf\u00e4llige Anwendung von Begleitmassnahmen nicht gef\u00e4hrdet werden.
Diese Aussage veranlasst mich, dem Bundesrat folgende Fragen zu stellen:
1. Ist er nicht auch der Auffassung, dass eine solche Aussage eine wahre Kriegserkl\u00e4rung und eine Provokation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Gewerkschaften unseres Landes darstellt, wenn man bedenkt, dass diese die bilateralen Abkommen nur unter der Voraussetzung unterst\u00fctzt haben, dass flankierende soziale Massnahmen ergriffen werden, die diesen Namen auch verdienen?
2. Kann er gew\u00e4hrleisten, dass er alles unternehmen wird, damit die flankierenden Massnahmen in koh\u00e4renter und wirksamer Weise umgesetzt werden?
3. Ist er nicht auch der Ansicht, dass er bei der OECD intervenieren sollte, damit diese Organisation in Zukunft keine Empfehlungen mehr abgibt, die grosse Teile unserer Bev\u00f6lkerung vor den Kopf stossen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Am 14. Dezember 2000 hat die OECD ihren Wirtschaftsbericht \u00fcber die Schweiz f\u00fcr das Jahr 2000 ver\u00f6ffentlicht. Zu diesem Anlass hat das Eidgen\u00f6ssische Volkswirtschaftsdepartement eine Pressemitteilung verteilt, der eine Dokumentation f\u00fcr die Presse in Form einer kurzen Zusammenfassung des Berichtes beigelegt war. Der vom Interpellanten zitierte Satz - der auch den Grund f\u00fcr den Vorstoss bildete - figuriert nicht im Bericht der OECD, sondern ist der Zusammenfassung entnommen, die von der Bundesverwaltung erarbeitet wurde. Die Formulierung ist missverst\u00e4ndlich, weshalb der Satz in der Zwischenzeit korrigiert wurde, indem man das Wort \"allf\u00e4llige\" gestrichen hat.
Die Einf\u00fchrung des freien Personenverkehrs hat zum Zweck, einerseits den Schweizern die M\u00f6glichkeit zu erleichtern, ihre Dienste in den Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union anzubieten und sich dort niederzulassen, andererseits soll den Angeh\u00f6rigen dieser Staaten erm\u00f6glicht werden, dasselbe in der Schweiz zu tun. Diese Liberalisierung des Personenverkehrs innerhalb von Europa wird eine gr\u00f6ssere Flexibilit\u00e4t bringen, namentlich f\u00fcr den Arbeitsmarkt.
Seit Beginn der bilateralen Verhandlungen hat der Bundesrat seine Besorgnis \u00fcber die in der Bev\u00f6lkerung vorhandenen \u00c4ngste bez\u00fcglich der potenziellen Gefahren ausgedr\u00fcckt, die der freie Personenverkehr mit sich bringen k\u00f6nnte. Aus diesem Grunde hat er ab 1996 die Verwaltung beauftragt, ein Paket mit so genannten flankierenden Massnahmen vorzubereiten. Diese Massnahmen wurden schliesslich vom Parlament am 8. Oktober 1999 gleichzeitig mit den bilateralen Abkommen angenommen. Es war immer klar, dass die Massnahmen verhindern sollten, dass gewisse Personen infolge der Einf\u00fchrung des freien Personenverkehrs durch ein missbr\u00e4uchliches Verhalten in ungerechtfertigter Weise Nutzen aus der neuen Situation ziehen und das (hohe) Niveau der Schweizer L\u00f6hne abrupt sinkt.
Die Haltung des Bundesrates hat sich nicht ver\u00e4ndert. Die umstrittene Textstelle, in der von einer \"allf\u00e4lligen Anwendung von Begleitmassnahmen\" die Rede war, wollte lediglich darauf hinweisen, dass die Umsetzung der vom Parlament beschlossenen \u00c4nderungen nicht automatisch zum Ergreifen von Massnahmen f\u00fchrt, sei es durch den Bundesrat oder die Kantone. Nach den neuen Gesetzesbestimmungen ist n\u00e4mlich das Ergreifen von Massnahmen nur unter bestimmten Voraussetzungen m\u00f6glich. Dazu geh\u00f6rt namentlich das Feststellen einer missbr\u00e4uchlichen und wiederholten Lohnunterbietung; was die Festsetzung von Mindestl\u00f6hnen anbelangt, d\u00fcrfen keine Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge mit Mindestl\u00f6hnen vorliegen, die allgemeinverbindlich erkl\u00e4rt werden k\u00f6nnen usw. Die Eventualit\u00e4t der Anwendung bezog sich also nicht auf die Umsetzung der flankierenden Massnahmen, sondern auf den konkreten Entscheid im Einzelfall.
2. Der Bundesrat ist fest entschlossen, f\u00fcr die Umsetzung der flankierenden Massnahmen zu sorgen, wie es vorgesehen war. Eine Arbeitsgruppe, welche sich aus Vertretern der betroffenen Kreise (Sozialpartner, Kantone, Bundesverwaltung) zusammensetzt, ist gegenw\u00e4rtig damit besch\u00e4ftigt, die Ausf\u00fchrungsverordnung auszuarbeiten. Die Verordnung geht noch diesen Fr\u00fchling in die Vernehmlassung.
3. Die OECD erstellt regelm\u00e4ssig Berichte \u00fcber die wirtschaftliche Lage in den Mitgliedstaaten der Organisation (L\u00e4nderberichte). Diese Untersuchungen stellen eine Art internationale Gutachten dar. Es ist deshalb nicht die Aufgabe des Bundesrates, bez\u00fcglich der Empfehlungen, die im Rahmen der schweizerischen \u00dcberpr\u00fcfung gemacht wurden, bei der OECD zu intervenieren. Seine Aufgabe ersch\u00f6pft sich darin, davon Kenntnis zu nehmen. Es steht dem Bundesrat frei, diese Empfehlungen in seiner Politik zu ber\u00fccksichtigen.
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