Der Bundesrat wird eingeladen, die folgende Frage zu beantworten:
Erachtet er es als sinnvoll, das Bundesgesetz \u00fcber die Verwendung der zweckgebundenen Mineral\u00f6lsteuer (MinVG) insofern zu \u00e4ndern, zus\u00e4tzlich auch Einrichtungen der Verkehrsinfrastruktur in St\u00e4dten und Agglomerationen wie Quartierparkings, Quartierentlastungsstrassen, Verkehrsleitsysteme, Parkleitsysteme usw. mitfinanziert werden k\u00f6nnten?
","ReasonText":"Nationalstrassen- und Hauptstrassennetze werden in absehbarer Zeit fertig erstellt sein. Die sinnvolle Kanalisierung des Verkehrs ist damit erreicht. Die wichtigen Regionen und Zentren unseres Landes sind mit den erw\u00e4hnten Strassennetzen - von Ausnahmen abgesehen - optimal verbunden.
Noch nicht zufriedenstellend ausgestaltet sind die Zu- und Wegfahrten in Agglomerationen und St\u00e4dten sowie die Verkehrsleitung und die Parkraumsituation. Die Finanzierung solcher Infrastruktureinrichtungen bringt f\u00fcr die entsprechenden Gemeinwesen grosse Schwierigkeiten mit sich.
Wohl k\u00f6nnen unter Umst\u00e4nden gem\u00e4ss Artikel\u00a025 MinVG Beitr\u00e4ge gesprochen werden, wenn Verbesserungen der Umweltsituation oder hinsichtlich der Luftreinhaltung erzielt werden k\u00f6nnen. Nicht alle erforderlichen Massnahmen k\u00f6nnen aber auf diese Bestimmung gest\u00fctzt werden. Eine Erweiterung der Grundsatzdefinition w\u00e4re n\u00f6tig, wenn Quartierentlastungsstrassen, Quartierparkings, Verkehrsleitsysteme, Parkleitsysteme usw. mitfinanziert werden sollten.
Vor dem Hintergrund der ungef\u00e4hr absehbaren H\u00f6he der Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Vollendung und den Unterhalt der Nationalstrassen- und Hauptstrassennetze m\u00fcssten in Zukunft finanzielle Mittel bereit gestellt werden k\u00f6nnen, um die erw\u00e4hnte Erweiterung des Verwendungsgrundsatzes zu erm\u00f6glichen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass f\u00fcr die L\u00f6sung der Verkehrsprobleme in den Agglomerationen Wege gefunden werden m\u00fcssen. So ist die Agglomerationsverkehrsproblematik z. B. auch beim Projekt \"Neuen Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen\" sowie bei der Planung der zweiten Etappe von \"Bahn 2000\" ein Thema. Daneben hat das zust\u00e4ndige Departement mit Verf\u00fcgung vom 11. April 2000 eine Expertenkommission eingesetzt, welche L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge f\u00fcr die Agglomerationsverkehrsproblematik erarbeiten soll. Dabei sollen die h\u00e4ngigen Probleme im Agglomerationsverkehr im Gesamtzusammenhang analysiert werden. Die Vorschl\u00e4ge der Expertenkommission sollen konkrete Massnahmen f\u00fcr die wichtigsten Verkehrsarten (Langsamverkehr, motorisierter Individualverkehr, \u00f6ffentlicher Verkehr) enthalten und auch Fragen der Finanzierung sowie eines allf\u00e4lligen rechtlichen Handlungsbedarfes aufzeigen.
Die Expertenkommission wird im Sommer 2001 einen Zwischenbericht vorlegen, welcher auch mit der Botschaft \u00fcber den neuen Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen (geplant auf Herbst 2001) sowie der Planung der zweiten Etappe von \"Bahn 2000\" abgestimmt ist.
Schliesslich ist der Bundesrat zurzeit daran, seine Handlungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine bessere Ber\u00fccksichtigung der Probleme und Anliegen der St\u00e4dte und Agglomerationen in seinen Sachpolitiken abzukl\u00e4ren. Dazu geh\u00f6ren auch Fragen im Zusammenhang mit dem Agglomerationsverkehr. Die mit den Arbeiten betrauten Bundesstellen (das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung und das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft) werden dem Bundesrat dazu bis Ende 2001 einen Bericht mit konkreten Vorschl\u00e4gen unterbreiten.
F\u00fcr die zuk\u00fcnftige Finanzierung der Investitionen im Agglomerationsverkehr stehen verschiedene Vorschl\u00e4ge zur Diskussion. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise ein Zuschlag auf den Mineral\u00f6lsteuern oder f\u00fcr die zweite Etappe von \"Bahn 2000\" bestimmte Gelder aus dem Fin\u00f6V-Fonds. M\u00f6glich w\u00e4ren auch Finanzierungen auf der Basis einer Public-Private-Partnership sowie eines Road Pricing. Diese und weitere Vorschl\u00e4ge m\u00fcssen nun vertieft gepr\u00fcft werden. Wahrscheinlich ist eine Verfassungs\u00e4nderung notwendig.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(982713600000)\/","SubmittedBy":"Eymann Christoph","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1002240000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1712758159770)\/","SubmissionDate":"\/Date(976752000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4605,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}