Der Bundesrat wird beauftragt, ein Konzept zu pr\u00fcfen und dazu eine Zweckm\u00e4ssigkeitsanalyse durchzuf\u00fchren, das ab 2004 den Mehrwertsteuer-Sondersatz f\u00fcr Beherbergungsleistungen (so genannter Tourismus-Sondersatz) wie folgt neu regelt:
- Der reduzierte Sondersatz wird nach Ablauf der Befristung Ende 2003 aufgehoben.
- Der Gegenwert des Mehrertrages aus der Aufhebung des Sondersatzes wird zeitlich befristet (z. B. f\u00fcr acht bis zehn Jahre) f\u00fcr eine Qualifikationsoffensive und f\u00fcr die Strukturverbesserung im Gastgewerbe und Tourismus eingesetzt. Dabei sind die im zuk\u00fcnftigen Tourismuskonzept vorgesehenen Massnahmen, wie Ausbildung, Finanzierung (Entschuldung), Innovation und Kooperation sowie eventuell auch Auslandwerbung, aus diesen zweckgebundenen Mitteln zu finanzieren. Die Branchenorganisationen des Tourismus sind f\u00fcr den Vollzug beizuziehen.
","ReasonText":"1. Der dauernd umstrittene reduzierte Mehrwertsteuer-Sondersatz f\u00fcr Beherbergungsleistungen l\u00e4uft Ende 2003 aus. Die Gelegenheit ist g\u00fcnstig, die Mehrwertsteuer neu zu regeln und die Reduktion abzuschaffen. Dies w\u00fcrde j\u00e4hrliche Mittel von rund 180 Millionen Franken frei machen. Die W\u00e4hrungssituation ist heute f\u00fcr den Tourismus g\u00fcnstiger. Die Einf\u00fchrung des reduzierten Satzes wurde 1995/96 mit dem hohen Frankenkurs begr\u00fcndet. Diese Argumentation ist hinf\u00e4llig geworden. Im R\u00fcckblick hatte sich \u00fcberdies gezeigt, dass die Senkung der Mehrwertsteuer in der Hotellerie zum grossen Teil nicht an die G\u00e4ste weitergegeben wurde, sondern bei den Hotels h\u00e4ngen geblieben ist. Ein Vergleich mit ausl\u00e4ndischen Sonders\u00e4tzen ist deshalb abwegig, weil das Mehrwertsteuerniveau bei uns weniger als halb so hoch wie in den anderen Alpenl\u00e4ndern ist.
2. Im Tourismusbereich gibt es einen grossen Handlungsbedarf bei Strukturverbesserungsmassnahmen. Der Bundesrat bzw. das Seco muss bis Ende 2001 ein neues Konzept vorschlagen, das auf den drei S\u00e4ulen Ausbildungsanstrengungen, Finanzierungshilfen (Entschuldung) sowie Innovation und Kooperation beruht. Eine realistische Einsch\u00e4tzung geht dahin, dass Bundesmittel von j\u00e4hrlich 100 bis 200 Millionen Franken angefordert werden. Die Hotelbranche fordert zudem einen Entschuldungsfonds, der aus der Bundeskasse zu alimentieren w\u00e4re. Es ist einzur\u00e4umen, dass bei einem Zinsanstieg zahlreiche Hotelbetriebe in ernsthafte finanzielle Engp\u00e4sse geraten w\u00fcrden. Es w\u00e4re aber stossend, wenn der Bund die Risiken f\u00fcr die S\u00fcnden der Vergangenheit \u00fcbernehmen und die Banken entlasten m\u00fcsste, ohne dass die verursachende Branche zur Mitfinanzierung beigezogen wird.
3. Der Tourismus ist vor allem deshalb eine strukturschwache Branche, weil die Ausbildung und Qualifizierung des Personals vernachl\u00e4ssigt wurde. Im Gastgewerbe bildet nur jeder zw\u00f6lfte Betrieb \u00fcberhaupt Lehrlinge aus. Die mangelnde Qualifizierung des Gastgewerbe-, Hotel- und Tourismuspersonals ist der Hauptgrund f\u00fcr die tiefe Produktivit\u00e4t, f\u00fcr die mangelnden Rationalisierungsm\u00f6glichkeiten bei den Abl\u00e4ufen und f\u00fcr die daraus resultierende Strukturschw\u00e4che der Branche. Der gr\u00f6sste Teil des ausl\u00e4ndischen Personals ist heute ohne berufliche Qualifikation. Die H\u00e4lfte der frei werdenden Mittel aus der Sondersatzaufhebung sollte f\u00fcr eine Qualifkationsoffensive benutzt werden. Konkret bedeutet das: eine systematische Nachholbildung f\u00fcr die Erwerbst\u00e4tigen im Gastgewerbe und Tourismus in Form einer Berufslehre (nach Art. 41 des Bundesgesetzes \u00fcber die Berufsbildung) oder einer berufspraktischen Ausbildung (Anlehre) sowie eine systematische Sprachschulung. Ein solches Impulsprogramm des Bundes w\u00fcrde zu einer Produktivit\u00e4tsverbesserung und Konkurrenzf\u00e4higkeitserh\u00f6hung der ganzen Branche beitragen und sich volkswirtschftlich auszahlen. Die Qualifikationsverbesserung sollte auch mit der Durchsetzung des Mindestlohnes von 3000 Franken f\u00fcr Vollzeitstellen verbunden werden. Der ganze Sektor k\u00f6nnte sich auch vom Vorwurf einer \"Kr\u00fcckenbranche\" befreien.
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