F\u00f6rderung von Energie Schweiz: Rahmenkredit zur Umsetzung von Artikel\u00a089 der Bundesverfassung ab 2002: 100 Millionen Franken pro Jahr.
Der Bundesrat wird ersucht, dem Parlament einen Rahmenkredit f\u00fcr vier Jahre vorzulegen, der folgende Elemente ber\u00fccksichtigt:
1. Verwendung der Mittel (direkte und indirekte F\u00f6rderung)
- rationeller Energieverbrauch, z. B. durch den Minergie-Standard und unter Ber\u00fccksichtigung des neuesten Standes der technischen Entwicklung (Solarpreis) bei der Errichtung und Sanierung \u00f6ffentlicher und privater Geb\u00e4ude;
- erneuerbare Energien, u. a. die energetische Nutzung von Holz und anderer Biomasse, Solarenergie, Umgebungsw\u00e4rme, Erdw\u00e4rme und Wind;
- F\u00f6rderung der besten Produkte von \"Energie 2000\", einschliesslich Information, Beratung, Aus- und Weiterbildung, Qualit\u00e4tssicherung, Methoden der energetischen Diagnose.
2. Vorgehen und Ausf\u00fchrung
Im Rahmen von Energie Schweiz nach dem Modell \"Energie 2000\" als Programm von nationaler Bedeutung:
- freiwillige Massnahmen und indirekte Massnahmen durch die Verst\u00e4rkung der bisherigen Aktivit\u00e4ten;
- Programm der direkten F\u00f6rderung (insbesondere Minergie und erneuerbare Energien) nach dem Modell des Investitionsprogramms \"Energie 2000\" (1997-1999) sowie Globalbeitr\u00e4ge an die Kantone;
- Musterprogramm des Bundes f\u00fcr seine Geb\u00e4ude usw. (in diesem Bereich hatte der Bundesrat zugunsten des Programms \"Energie 2000\" f\u00fcr f\u00fcnf Jahre 500 Millionen Franken vorgesehen: 324 Millionen Franken wurden in zehn Jahren ausgegeben).
3. Rechtliche Form: Rahmenkredit (auch f\u00fcr Forschungs- und Entwicklungskredite)
- direkte F\u00f6rderung, einschliesslich Globalbeitr\u00e4ge, Forschung;
- indirekte F\u00f6rderung: Information, Aus- und Weiterbildung, F\u00fchrung, Qualit\u00e4tssicherung f\u00fcr Schweizer Technologien, die in Zusammenhang mit der nachhaltigen Entwicklung stehen, sowie Pilotprojekte f\u00fcr die \u00f6kologische Sanierung der Wasserkraft;
- bisherige Kredite: 55 Millionen Franken pro Jahr; f\u00fcr vier Jahre: etwa 220 Millionen Franken;
- Zusatzkredite: 100 Millionen Franken pro Jahr; f\u00fcr vier Jahre: etwa 400 Millionen Franken. Total Rahmenkredit: f\u00fcr vier Jahre: 620 Millionen Franken (wovon 30 Millionen Franken pro Jahr, d. h. 120 Millionen Franken in vier Jahren, f\u00fcr Musterprojekte des Bundes).
","ReasonText":"- Im Jahre 1999 sind Zusatzkredite des Bundes f\u00fcr die erneuerbaren Energien abgelehnt worden, weil beachtliche Eink\u00fcnfte aus den Energieabgaben erwartet wurden. Nachdem die Einf\u00fchrung der Energieabgabe von einer kleinen Mehrheit abgelehnt worden ist, stellen wir fest, dass die Ziele des Bundes bei weitem nicht erreicht sind: Im Bereich des rationellen Energieverbrauches gehen von der Prim\u00e4renergie bis zum eigentlichen Verbrauch 58,5 Prozent der Energie verloren. Zudem machen die einheimischen Energien am Gesamtverbrauch lediglich einen Anteil von 15 Prozent aus.
- 1990 aber haben 71 Prozent der Schweizer Bev\u00f6lkerung dem Bund den Auftrag erteilt, die Nutzung einheimischer erneuerbarer Energien zu f\u00f6rdern und f\u00fcr einen rationellen Energieverbrauch zu sorgen.
- Am 24. September 2000 gab es 46,6 Prozent Jastimmen f\u00fcr die F\u00f6rderabgabe (450 Millionen Franken im Jahr).
- Als Beitrag an die Klimaschutzziele (10 Prozent weniger CO2-Ausstoss bis zum Jahre 2010 im Vergleich zu 1990) sollen die CO2-Abgabe sowie, insbesondere bei den Geb\u00e4uden in der Schweiz, die 60 Prozent Energieverlust verringert werden.
- Hinsichtlich der energetischen Nutzung von Holz und der Technologie zur Nutzung von Biomasse ist es wichtig, dass bei den Holzfeuerungsanlagen von weniger als 100 Kilowatt der technische Durchbruch erzielt wird. Diese Technologien sind von grosser Bedeutung f\u00fcr den Wohnsektor, den Dienstleistungssektor und die KMU. Es gibt aber noch Probleme im Zusammenhang mit den Emissionsgrenzwerten.
- Die Entwicklung und der Einsatz neuer Techniken wie die Holzw\u00e4rme-Kraft-Koppelung sollen gef\u00f6rdert werden. Diese Anlagen mussten bis jetzt aus Italien eingef\u00fchrt werden (vgl. Waffenplatz Bi\u00e8re/VD).
- Die F\u00f6rderung der Technologien ist aber nur wirkungsvoll, wenn \u00fcber mehrere Jahre konstant Mittel daf\u00fcr bereitgestellt werden; andernfalls besteht grosse Gefahr, dass diese Investitionen sinnlos gewesen sind.
- Beitrag der Schweiz an den Klimaschutz zur Verringerung der CO2-Emissionen (1960: 18 Millionen Tonnen; 1999: 45 Millionen Tonnen)
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Vorstoss verlangt zus\u00e4tzliche F\u00f6rdermittel im Energiebereich von insgesamt 400 Millionen Franken f\u00fcr die kommenden vier Jahre (Rahmenkredit). Diese sollen die bereits im Finanzplan vorgesehenen rund 220 Millionen Franken erg\u00e4nzen.
Gegen eine \u00dcberweisung der Motion sprechen die folgenden Gr\u00fcnde:
- Volk und St\u00e4nde haben am 24. September 2000 die Energievorlagen abgelehnt. Diese Entscheide gilt es zu respektieren.
- Das Parlament hat in der Wintersession 2000 in den Kommissionen eingebrachte Antr\u00e4ge auf Erh\u00f6hungen der f\u00fcr die Energief\u00f6rderung bestimmten Rubriken im Gesamtbetrag von 35 Millionen Franken abgelehnt. (Ausnahme: 5 Millionen Franken f\u00fcr Bundesbauten). In der Diskussion wurde u. a. auf das Resultat der Volksabstimmung vom 24. September 2000 Bezug genommen.
- Am 6. M\u00e4rz 2001 hat der Nationalrat die Volksinitiative \"f\u00fcr eine gesicherte AHV - Energie statt Arbeit besteuern\" mit 119 zu 50 Stimmen zur Ablehnung empfohlen.
Diese Initiative betrifft zwar nicht die Energief\u00f6rderung, sondern die Energiebesteuerung. Trotzdem war auch bei diesem Entscheid des Nationalrates massgebend, dass man den am 24. September 2000 ge\u00e4usserten Volkswillen nicht kurze Zeit sp\u00e4ter wieder infrage stellen kann.
- Das am 17. Januar 2001 durch den Bundesrat verabschiedete Programm Energie Schweiz basiert auf einem finanziellen Rahmen von 55 Millionen Franken pro Jahr. Schon aus grunds\u00e4tzlichen \u00dcberlegungen will der Bundesrat nicht wenige Wochen sp\u00e4ter einen gegenl\u00e4ufigen Entscheid f\u00e4llen.
- Ausschlaggebend f\u00fcr die Limitierung der finanziellen Mittel von Energie Schweiz war die \u00dcberlegung, dass CO2-Ziele nur mit einer Kombination von verschiedenen Massnahmen (freiwillige Massnahmen, Vorschriften und Anreize) erreicht werden k\u00f6nnen. Sofern die freiwillige Ebene nicht gen\u00fcgend greift, soll die Hauptlast in diesem Instrumentarium durch die CO2-Abgabe und durch versch\u00e4rfte Vorschriften getragen werden. Finanzielle F\u00f6rderung hat in Energie Schweiz ihren Platz, ist aber innerhalb der oben erw\u00e4hnten 55 Millionen Franken pro Jahr abzuwickeln (was dem bisherigen Niveau von \"Energie 2000\" entspricht).
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