Der Bundesrat wird eingeladen, die notwendigen Anordnungen zu treffen, dass die Betriebssicherheit und die Geheimhaltung der unabdingbaren Kernkommunikationsmittel der zivilen und milit\u00e4rischen F\u00fchrung unseres Landes durch bundeseigene Anlagen und bundeseigenes Personal sichergestellt sind.
","ReasonText":"Wesentliche Mittel der Kommunikationsmittel des Bundes, der Kantone und der Armee stehen im Eigentum der Swisscom. Sie werden im Wesentlichen von Mitarbeitern der Swisscom betrieben und gewartet. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden im Krisenfall militarisiert. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass in einer teilweisen oder ganz privatisierten Swisscom der sichere Betrieb der unabdingbar notwendigen Kommunikation nicht mehr absolut gew\u00e4hrleistet sein k\u00f6nnte. Daher sind unverzichtbare Anlagen im Bundeseigentum zu halten. Es sind aber auch die f\u00fcr den Betrieb und Unterhalt erforderlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter direkt beim Bund zu verpflichten, damit die Anspr\u00fcche an Betriebssicherheit und Geheimhaltung erf\u00fcllt werden. Mit dem Bund als direktem Dienstherrn ist das Risiko einer Gef\u00e4hrdung durch konkurrierende Interessen weitgehend entsch\u00e4rft.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Sicherstellung der landeswichtigen \u00dcbermittlungs- und Kommunikationswege misst der Bundesrat eine hohe Bedeutung zu. Gegenw\u00e4rtig pr\u00fcft eine interdepartementale Arbeitsgruppe, mit welchen Mitteln und Massnahmen die \u00dcbermittlungsbed\u00fcrfnisse von Bund, Kantonen und Armee gew\u00e4hrleistet werden k\u00f6nnen. Die erforderlichen gesetzlichen Bestimmungen werden im Rahmen der anstehenden Revision des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 \u00fcber Radio und Fernsehen und des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 zu erlassen sein. Gleichzeitig wird abgekl\u00e4rt, ob einzelne Anlagen in das Eigentum des Bundes \u00fcbergehen sollen und durch bundeseigenes Personal zu betreiben sind.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(984096000000)\/","SubmittedBy":"Baumann J. Alexander","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1023148800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1750816134300)\/","SubmissionDate":"\/Date(976838400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4605,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Medien und Kommunikation"}}