Der Bundesrat wird aufgefordert, die Zollabfertigungen f\u00fcr Lastwagen zeitlich den erlaubten Fahrzeiten anzupassen bzw. die Abfertigungsdienstleistungen am Abend, namentlich unter der Woche, sicherzustellen und die Schalterzeiten bis mindestens 22 Uhr auszudehnen.
","ReasonText":"F\u00fcr die Zollabfertigung der Lastwagen gelten bis anhin \"B\u00fcrozeiten\", analog den offiziellen Arbeitszeiten in der Berner Bundesverwaltung. Die Lastwagen m\u00fcssen so vor 17 Uhr an den Abfertigungsstellen eintreffen, um \u00fcberhaupt bedient zu werden. Diese restriktiven Abfertigungszeiten sind unzumutbar, bewirken einen unn\u00f6tigen Stress f\u00fcr die Chauffeure, volkswirtschaftliche Verluste, eine Gef\u00e4hrdung der Verkehrssicherheit, einen unn\u00f6tigen R\u00fcckstau an den Abfertigungsstellen usw. Die Zollabfertigung muss den wirtschaftlichen Gegebenheiten Rechnung tragen. Die Dienstleistungen sind grunds\u00e4tzlich w\u00e4hrend den Fahrzeiten anzubieten; insbesondere abends sind die Schalterzeiten unter der Woche bis 22 Uhr auszudehnen. Es bedarf dazu eines Schichtbetriebes; allenfalls ist ein Outsourcing dieser Dienstleistungen zu erw\u00e4gen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei den grossen Grenzabfertigungsstellen sind die Abfertigungszeiten f\u00fcr leere Lastwagen und f\u00fcr beladene Lastwagen mit internationalen Transitdokumenten lediglich durch strassenverkehrsrechtliche Nacht- und Sonntagsfahrverbote eingeschr\u00e4nkt.
Zur Sicherstellung einer effizienten, kosteng\u00fcnstigen und kundenfreundlichen Grenzabfertigung betreibt die Schweiz mit den Nachbarstaaten seit Jahren viele Grenz\u00fcberg\u00e4nge als Gemeinschaftszollanlagen. Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a09 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ\u00e4ischen Wirtschaftsgemeinschaft \u00fcber die Erleichterung der Kontrollen und Formalit\u00e4ten im G\u00fcterverkehr (SR 0.631.242.05) gelten f\u00fcr Transit-, Ein- und Ausfuhrabfertigungen bei Strassenzoll\u00e4mtern, entsprechend den lokalen Bed\u00fcrfnissen und Absprachen mit den Verwaltungen des Nachbarlandes, individuelle Abfertigungszeiten zwischen 5 und 22 Uhr.
Zur Entlastung der Grenz\u00fcberg\u00e4nge durch beschleunigte Weiterfahrt der Lastwagen bietet die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung (EZV) die M\u00f6glichkeit von Domizilabfertigungen f\u00fcr zugelassene Empf\u00e4nger und Versender, die in grossem Umfang genutzt wird. Entsprechende Sendungen mit internationalen Transitdokumenten ben\u00f6tigen nur minimale Aufenthaltszeiten an der Grenze. Die Einfuhr- und Ausfuhrabfertigungsantr\u00e4ge erfolgen bei diesen Verfahren auf elektronischem Weg und sind jederzeit m\u00f6glich. Die Warenabfuhr ist ausserhalb der Sperrzeiten im Rahmen von Nacht- und Sonntagsfahrverboten gew\u00e4hrleistet. F\u00fcr stichprobenweise Zollkontrollen und die Warenfreigabe in Randzeiten sind regionale Nachtzentralen im Schichtbetrieb mit Zollpersonal besetzt. Trotz stark eingeschr\u00e4nkten Personalressourcen der EZV stehen den Zollbeteiligten breit gef\u00e4cherte Angebote zur Verf\u00fcgung.
Eine versuchsweise Ausdehnung von Abfertigungszeiten in Basel ist vor ein paar Jahren auf wenig Interesse gestossen. Daraus darf geschlossen werden, dass die heutigen Dienstleistungen der EZV die Bed\u00fcrfnisse der Zollbeteiligten weitestgehend zu decken verm\u00f6gen. In begr\u00fcndeten F\u00e4llen wird eine Optimierung der Abfertigungszeiten, unter Einbezug der beteiligten Stellen und unter Ber\u00fccksichtigung der zwischenstaatlichen Abmachungen, selbstverst\u00e4ndlich eingehend gepr\u00fcft.
Die starke Belastung der grossen Zollanlagen kann, je nach regionaler Situation, zu Umwegverkehr f\u00fchren. So hat der Verkehr beim Zollamt Riehen in letzter Zeit stark zugenommen. In einer gemeinsamen Eingabe vom 8. Februar 2001 an den Bundesminister f\u00fcr Finanzen in Berlin und an das UVEK verlangen die Stadt L\u00f6rrach und die Gemeinde Riehen eine Reduktion der Zollabfertigungszeiten. Die Antworten sind noch ausstehend.
Eine - auch nur zeitweise - Abtretung von hoheitlichen Aufgaben an private Organisationen ist nicht nur aus grunds\u00e4tzlichen \u00dcberlegungen problematisch. Auch die Sicherstellung von einheitlichen Abfertigungsstandards und die entsprechenden Qualit\u00e4tskontrollen w\u00e4ren mit betr\u00e4chtlichem Aufwand verbunden. Zudem bed\u00fcrfte die \u00dcbertragung von Verwaltungsaufgaben an private Organisationen einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage (Art. 2 Abs. 4 RVOG; SR 172.010). Ein Outsourcing der Zollabfertigung f\u00e4llt somit zurzeit ausser Betracht.
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