Der Vorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartementes, Bundesrat Villiger, und der Pr\u00e4sident der Finanzdirektorenkonferenz, Regierungsrat Hans Lauri, haben anl\u00e4sslich einer Medienkonferenz vom 9. November 2000 erkl\u00e4rt, dass der neue Finanzausgleich (NFA) fr\u00fchestens im Jahr 2006 in Kraft treten kann.
Seit Beginn der Arbeiten am Projekt NFA Anfang der Neunzigerjahre haben die interkantonalen Disparit\u00e4ten bei der Steuerbelastung weiter zugenommen, und alles deutet darauf hin, dass dieser unerw\u00fcnschte Prozess in den n\u00e4chsten Jahren weitergehen wird.
W\u00e4hrend die steuerg\u00fcnstigen Kantone, wie Zug, Schwyz oder Nidwalden, ihre Steuern weiter senken k\u00f6nnen, sind die steuerlich hoch belasteten Kantone der westlichen Landesh\u00e4lfte nicht in der Lage, in diesem unfairen Steuerwettbewerb mitzuhalten.
Was gedenkt der Bundesrat zu tun, damit dieser f\u00fcr die Steuergerechtigkeit und die nationale Koh\u00e4sion gef\u00e4hrliche Prozess bis zum m\u00f6glichen Inkrafttreten des NFA aufgehalten werden kann?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen dem Bund und den Kantonen (NFA) ist ein staats- und finanzpolitisch wichtiges, aber auch sehr komplexes Vorhaben; dessen Realisierung braucht Zeit.
In der NFA ist der vom Interpellanten angesprochene Finanzausgleich im engeren Sinn Bestandteil eines ganzen Massnahmenb\u00fcndels. Die weiteren Hauptelemente der NFA sind die Aufgabenentflechtung, die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich und die Optimierung des Aufgabenverbundes Bund/Kantone. Es w\u00e4re politisch schwierig und problematisch, ein einzelnes Element eines untrennbaren Ganzen vorzeitig herauszubrechen und einseitig voranzutreiben. Sachlich w\u00e4re zudem kaum zu rechtfertigen, mehr Geld in ein Ausgleichssystem zu stecken, das unbestritten klare M\u00e4ngel aufweist. Durch eine zwischenzeitliche substanzielle Verst\u00e4rkung des heutigen Finanzausgleichs - beispielsweise durch eine Erh\u00f6hung der Finanzausgleichs- zulasten der Aufkommensquote beim Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer - w\u00fcrde zudem der sp\u00e4tere \u00dcbergang vom heutigen zum neuen System weiter erschwert; bei einzelnen Kantonen m\u00fcssten die finanziellen Verwerfungen noch h\u00f6her ausfallen als heute schon absehbar. Die Kantone haben denn auch keine Forderungen nach einer zwischenzeitlichen Verst\u00e4rkung des Finanzausgleichs gestellt.
Gl\u00fccklicherweise ist festzustellen, dass die interkantonalen Steuerbelastungsunterschiede \u00fcber alle Kantone und die ganzen Neunzigerjahre gesehen weitgehend stabil geblieben sind. Dies ist allerdings in hohem Masse der realen Wirtschaftsentwicklung zuzuschreiben, die Anfang der Neunzigerjahre r\u00fcckl\u00e4ufig war, bevor sie sich wieder leicht positiv entwickelt hat. So erreichte das reale Bruttoinlandprodukt erst 1996 ann\u00e4hernd wieder den Wert von 1990. Laut empirischen Untersuchungen verl\u00e4uft die Entwicklung der Steuerdisparit\u00e4ten - mit einem gewissen zeitlichen Verzug - in der Tat sehr \u00e4hnlich wie jene des Wirtschaftswachstums. Da seit 1997 in der Wirtschaft nun allerdings wieder j\u00e4hrliche Wachstumsraten von mehr als 1,5 Prozent zu beobachten sind, d\u00fcrften k\u00fcnftig auch die Steuerbelastungsunterschiede unter den Kantonen und damit der Handlungsdruck beim Finanzausgleich wieder zunehmen. Dies auch deshalb, weil bei Reformen ausserhalb des NFA (Gew\u00e4sserschutz, Fachhochschulen; Hochschulen, Spitzenmedizin usw.) den NFA-Grunds\u00e4tzen oft bereits Rechnung getragen wird (beispielsweise durch Verzicht auf Finanzkraftzuschl\u00e4ge bei den Subventionen, durch h\u00f6here Abgeltungszahlungen an Anbieterkantone usw.). Solange der im NFA vorgesehene neue Ressourcenausgleich nicht installiert ist, verschlechtern solche Massnahmen tendenziell die Lage der finanzschwachen Kantone.
Noch vor Inkraftsetzung des NFA wird die Tendenz wachsender Disparit\u00e4ten jedoch zumindest teilweise durch eine erh\u00f6hte Gewinnaussch\u00fcttung der Schweizerischen Nationalbank gemildert werden; dies deshalb, weil der Kantonsanteil nach der Bev\u00f6lkerungszahl und der Finanzkraft verteilt wird.
Beim Finanzausgleich wird indessen erst das im NFA vorgesehene neue Ausgleichssystem nachhaltig Remedur schaffen. Je nach Dotierung des k\u00fcnftigen Ressourcenausgleiches durch das eidgen\u00f6ssische Parlament werden sich die Unterschiede in der finanziellen Leistungsf\u00e4higkeit der Kantone und damit auch die Steuerdisparit\u00e4ten mehr oder weniger stark zur\u00fcckbilden k\u00f6nnen. Das Gesamtpaket des NFA, dessen Grunds\u00e4tze der Bundesrat voll unterst\u00fctzt, ist somit z\u00fcgig voranzutreiben. Der Bundesrat will die NFA-Botschaft dieses Jahr verabschieden, so dass es den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten m\u00f6glich sein sollte, das Verfassungspaket noch in der laufenden Legislatur zu schn\u00fcren.
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