{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20003757,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20003757,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Business"},"BusinessResponsibilities":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20003757,Language='DE')/BusinessResponsibilities"}},"RelatedBusinesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20003757,Language='DE')/RelatedBusinesses"}},"BusinessRoles":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20003757,Language='DE')/BusinessRoles"}},"Publications":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20003757,Language='DE')/Publications"}},"LegislativePeriods":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20003757,Language='DE')/LegislativePeriods"}},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20003757,Language='DE')/Sessions"}},"Preconsultations":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20003757,Language='DE')/Preconsultations"}},"Bills":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20003757,Language='DE')/Bills"}},"Councils":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20003757,Language='DE')/Councils"}},"BusinessTypes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20003757,Language='DE')/BusinessTypes"}},"Votes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20003757,Language='DE')/Votes"}},"SubjectsBusiness":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20003757,Language='DE')/SubjectsBusiness"}},"BusinessStates":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20003757,Language='DE')/BusinessStates"}},"Council":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20003757,Language='DE')/Council"}},"Transcripts":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20003757,Language='DE')/Transcripts"}},"ID":20003757,"Language":"DE","BusinessShortNumber":"00.3757","BusinessType":8,"BusinessTypeName":"Interpellation","BusinessTypeAbbreviation":"Ip.","Title":"Kataster der belasteten Standorte","Description":null,"InitialSituation":null,"Proceedings":null,"DraftText":null,"SubmittedText":"<p>Gem\u00e4ss Altlasten-Verordnung werden Betriebsstandorte in den Kataster der belasteten Standorte eingetragen \".... wenn feststeht oder mit grosser Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass sie belastet sind\" (Art. 5 Abs. 3). Die Auslegung des Begriffs \"mit grosser Wahrscheinlichkeit\" ist von entscheidender Bedeutung, denn Firmen, die im Kataster eingetragen sind, haben mit erheblichen Nachteilen bei Bank- und Versicherungsgesch\u00e4ften zu rechnen. F\u00fcr KMU kann dies zu einer existenziellen Frage werden. Die Interpretation des Begriffs \"mit grosser Wahrscheinlichkeit belastet\" steht meistens im Zentrum der Bewertung und entscheidet \u00fcber die Eintragung eines Betriebsstandortes in den Kataster. Bei Betriebsstandorten ist, anders als bei Ablagerungs- und Unfallstandorten, zu Beginn der Bearbeitung noch nicht klar, ob \u00fcberhaupt Abf\u00e4lle an den jeweiligen Standorten gelagert sind.</p><p>Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt, Wald und Landschaft (Buwal) erstellt jetzt zwar f\u00fcr die Kantone eine Vollzugshilfe \"Erstellen des Katasters der belasteten Standorte (Ende 2000)\", doch sollte ein derart weit reichender Entscheid, wie die Einstufung einer Firma als \"belasteter Standort\", auf Verordnungsebene erfolgen. Diese Vollzugshilfe beinhaltet f\u00fcr einige der wichtigsten Branchen Entscheidungsb\u00e4ume. Die verwendeten Entscheidungsfragen gen\u00fcgen jedoch dem hohen Anspruch, einen Betriebsstandort \"mit grosser Wahrscheinlichkeit\" als belastet einzustufen, \u00fcberhaupt nicht. In vielen F\u00e4llen wird lediglich ein Belastungsverdacht erzielt oder ausger\u00e4umt. Fragen nach den fr\u00fcher verwendeten Sicherheits- und Umweltstandards fehlen weitgehend, obwohl diese f\u00fcr das Vorliegen einer Belastung entscheidend sind.</p><p>Daher bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: </p><p>1. Ist er auch der Meinung, dass ein so bedeutender und weit reichender Entscheid, wie die Eintragung einer Firma in den Kataster der belasteten Standorte, auf Verordnungsebene und nicht mit einer rechtlich unverbindlichen Arbeitshilfe geregelt werden sollte?</p><p>2. Wie stellt er sich zur Absicht des Buwal, die bisher in den Firmen nachweislich eingesetzten Umweltschutz- und Sicherheitsmassnahmen bei der Beurteilung der Standorte nur marginal zu ber\u00fccksichtigen?</p><p>3. Ist er bereit, die Kriterien f\u00fcr die Eintragung der Betriebe in den Kataster der belasteten Standorte so festzulegen, dass nur die Firmen erfasst werden, bei denen \".... feststeht oder mit grosser Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass sie belastet sind\" (Art. 5 Abs. 3)?</p><p>4. Ist er auch der Auffassung, dass ein Verdacht nicht gen\u00fcgt, um eine Firma in den Kataster der belasteten Standorte einzutragen?</p>","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"<p>1. Der Bundesrat geht mit dem Interpellanten einig, dass es sich beim Eintrag eines Standortes in den Kataster der belasteten Standorte um einen f\u00fcr den Inhaber oft einschneidenden Schritt handelt. Aus diesem Grund wurden auch die f\u00fcr die Erstellung des Katasters notwendigen Grunds\u00e4tze sowie ein schrittweises, kooperatives Verfahren (siehe Beilage, zu beziehen bei der Dokumentationszentrale) auf Verordnungsstufe geregelt. So verlangt Artikel\u00a05 Absatz\u00a03 der Altlasten-Verordnung (AltlV), dass die kantonalen Beh\u00f6rden bloss diejenigen Standorte in den Kataster eintragen, bei denen feststeht oder mit grosser Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass sie belastet sind. Eine grosse Wahrscheinlichkeit einer Belastung ist z. B. bei Standorten gegeben, an denen \u00fcber l\u00e4ngere Zeit Arbeitsprozesse mit bedeutenden Mengen an Schadstoffen ohne ausreichende Schutzmassnahmen durchgef\u00fchrt wurden und dadurch in der Regel Belastungen im Untergrund entstanden (z. B. Mineral\u00f6lumschlag, chemische Reinigung, Oberfl\u00e4chenbehandlung). Die AltlV verlangt zudem, dass die Beh\u00f6rde beim Vollzug mit den direkt Betroffenen zusammenarbeitet und einvernehmliche L\u00f6sungen anstrebt (vgl. Art. 23 AltlV). Nach Artikel\u00a05 Absatz\u00a02 AltlV m\u00fcssen die Kantone die Inhaber in jedem Fall vorg\u00e4ngig \u00fcber einen vorgesehenen Katastereintrag informieren und ihnen Gelegenheit geben, dazu Stellung zu nehmen. Kann ein Inhaber z. B. darlegen, dass er entgegen der dazumal g\u00e4ngigen Praxis Schutzmassnahmen angewendet hat, welche eine Belastung verhinderten (z. B. Auffangwannen), dann hat die Beh\u00f6rde von einem Katastereintrag abzusehen.</p><p>2. Die vom Interpellanten angesprochene Vollzugshilfe des Buwal hat zum Zweck, die in den Kataster einzutragenden Standorte mittels pragmatischer Kriterien auf ein vern\u00fcnftiges Mass einzuschr\u00e4nken. In Zusammenarbeit mit den Kantonen und den wichtigsten betroffenen Wirtschaftsverb\u00e4nden wurden hierzu zahlreiche Entscheidungskriterien erarbeitet. Dabei wurden selbstverst\u00e4ndlich auch in der Vergangenheit getroffene Umweltschutz- und Sicherheitsmassnahmen, welche zum Ziel hatten, eine Belastung des Untergrundes mit Schadstoffen zu verhindern, geb\u00fchrend ber\u00fccksichtigt. So wird beispielsweise davon ausgegangen, dass mit dem Inkrafttreten und der Umsetzung einer Reihe von Umwelterlassen Mitte der Achtzigerjahre bei Betrieben in der Regel keine Belastungen des Untergrundes mehr entstanden. Mit der Mehrheit der konsultierten Branchen konnten schliesslich befriedigende L\u00f6sungen gefunden werden.</p><p>3. Angesichts der Vielfalt und der Komplexit\u00e4t der in hundert Jahren Industriegeschichte angewendeten gewerblichen und industriellen Arbeitsprozesse ist es allerdings nicht m\u00f6glich und auch nicht sinnvoll, eine abschliessende Liste mit T\u00e4tigkeiten vorzugeben, die eindeutig zu Belastungen gef\u00fchrt haben. Hier muss letztlich ein gewisser Spielraum f\u00fcr Einzelfallbetrachtungen durch die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde bestehen bleiben. Die Vollzugshilfe soll jedoch dazu dienen, diese Einzelfallbetrachtungen auf ein Minimum zu reduzieren und zudem Bagatellf\u00e4lle m\u00f6glichst auszuscheiden.</p><p>4. F\u00fcr einen Katastereintrag gen\u00fcgt nach Artikel\u00a05 Absatz\u00a03 AltlV ein blosser Verdacht einer Belastung nicht, sondern es muss zumindest mit grosser Wahrscheinlichkeit eine Belastung zu erwarten sein. In Einzelf\u00e4llen, z. B. weil der Standortinhaber es unterlassen hat, eine Stellungnahme abzugeben, mag es aber angesichts der komplexen zu leistenden Aufgabe vorkommen, dass Standorte in den Kataster eingetragen werden sollen, die tats\u00e4chlich nicht belastet sind. F\u00fcr solche F\u00e4lle sieht Artikel\u00a06 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0a AltlV die L\u00f6schung eines Eintrages vor, wenn sp\u00e4tere Untersuchungen zeigen, dass der Standort nicht mit Schadstoffen belastet ist. Andererseits kann aber auch nicht ausgeschlossen werden, dass durch das von der Vollzugshilfe des Buwal vorgegebene pragmatische Verfahren einzelne tats\u00e4chlich belastete Standorte nicht erkannt werden. Eine individuelle Beurteilung durch die Beh\u00f6rde, verbunden mit einer Stellungnahme durch die Inhaber, d\u00fcrfte aber solche F\u00e4lle minimieren.</p><p>Der Bundesrat ist deshalb der Auffassung, dass die umfangreichen branchenspezifischen Beurteilungskriterien nicht in der AltlV geregelt, sondern in einer technischen Vollzugshilfe aufgef\u00fchrt werden sollten. Dadurch kann der grossen Vielfalt an T\u00e4tigkeiten, die im Laufe der industriellen Vergangenheit der Schweiz zu Belastungen f\u00fchrten, am besten Rechnung getragen werden. Auf diese Weise kann zudem die Forderung weiter Wirtschaftskreise nach einer gesamtschweizerisch einheitlichen Erstellung der Kataster in der vorgeschriebenen Frist (31. Dezember 2003, Art. 27 AltlV) erf\u00fcllt werden.</p>  Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(982713600000)\/","SubmittedBy":"Schiesser Fritz","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(984614400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52","Category":null,"Modified":"\/Date(1712761566347)\/","SubmissionDate":"\/Date(976838400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4605,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt"}}