Das Bundesamt f\u00fcr Verkehr hat per 1. Januar 2000 die Fahrverg\u00fcnstigungen f\u00fcr Blinde und Sehbehinderte eingeschr\u00e4nkt. So gelten die Verg\u00fcnstigungen beispielsweise nur noch f\u00fcr das Stadtnetz Z\u00fcrich und nicht mehr wie bisher auch f\u00fcr das Regionalnetz.
Diese Einschr\u00e4nkung missachtet den Entscheid, der bei der Einf\u00fchrung der Billettautomaten getroffen worden ist. Damals wurde die Fahrverg\u00fcnstigung mit der Begr\u00fcndung eingef\u00fchrt, dass blinde und sehbehinderte Menschen durch die Einf\u00fchrung der Billettautomaten und den gleichzeitigen Abbau der bedienten Schalter stark benachteiligt werden. Diese Situation hat sich in der Zwischenzeit noch versch\u00e4rft. Eine Einschr\u00e4nkung der Fahrverg\u00fcnstigung ist deshalb nicht angezeigt.
Ist der Bundesrat bereit, auf den Entscheid zur\u00fcckzukommen und den Blinden und Sehbehinderten die Fahrverg\u00fcnstigungen zu gew\u00e4hren, die ihnen bei der Einf\u00fchrung der Billettautomaten zugesagt wurden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Auf gesamtschweizerischer Ebene erhalten Behinderte, die eine st\u00e4ndige Begleitung ben\u00f6tigen, eine Fahrverg\u00fcnstigung: F\u00fcr die behinderte Person und die Begleitung ist nur ein Fahrausweis erforderlich. Dabei handelt es sich um gemeinsame Tarifbestimmungen der Transportunternehmen. Das Bundesamt f\u00fcr Verkehr \u00fcberwacht die Einhaltung dieser Tarifbestimmungen im abgeltungsberechtigten Regionalverkehr. Dies geschieht mit dem Ziel, eine einheitliche Anwendung und damit auch die Gleichbehandlung aller Behinderten im Regionalverkehr sicherzustellen. Dementsprechend wurden die Verkehrsbetriebe Z\u00fcrich angewiesen, sich auf ihrem Regionalnetz an die generelle Regelung zu halten. Dies entspricht den g\u00fcltigen rechtlichen Vorgaben, die das Bundesamt f\u00fcr Verkehr auch in diesem Fall durchsetzen musste.
Die heutige Regelung ist aus der Sicht des Kunden unbefriedigend. Sie kann dazu f\u00fchren, dass ein Behinderter auf seinem Weg von A nach B f\u00fcr einen Teil der Fahrtstrecke ein Billett ben\u00f6tigt und f\u00fcr den anderen nicht, je nachdem, ob es sich um das Regionalnetz oder um das Ortsnetz handelt. Ich werde deshalb das Bundesamt f\u00fcr Verkehr beauftragen, Verbesserungsm\u00f6glichkeiten zu pr\u00fcfen.
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