Offensichtlich aus Furcht vor einer m\u00f6glichen Zustimmung seitens des Stimmvolkes schubladisiert der Bundesrat seit Sp\u00e4tsommer 1995 das Volksbegehren \"f\u00fcr eine Regelung der Zuwanderung (18-Prozent-Initiative)\". Jetzt lieb\u00e4ugelt der Bundesrat offenbar sogar damit, die unbequeme Volksinitiative ganz oder teilweise vom Tisch zu wischen.
Pr\u00fcft der Bundesrat - bei einer m\u00f6glichen Annahme der bilateralen Vertr\u00e4ge, insbesondere aufgrund des freien Personenverkehrs mit der EU - die Variante einer (Teil-)Ung\u00fcltigerkl\u00e4rung des vorerw\u00e4hnten Volksbegehrens?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Zeitpunkt der Volksabstimmung \u00fcber die Volksinitiative \"f\u00fcr eine Regelung der Zuwanderung (18-Prozent-Initiative)\" ist zwar noch nicht definitiv festgelegt, es ist aber geplant, die Abstimmung noch in diesem Jahr durchzuf\u00fchren.
Der Bundesrat hat in seiner Botschaft an das Parlament die Frage der Vereinbarkeit der Initiative mit bestehendem und zuk\u00fcnftigem V\u00f6lkerrecht gepr\u00fcft. Er ist dabei zum Schluss gekommen, dass die Umsetzung der Initiative mit erheblichen politischen, wirtschaftlichen und technischen Schwierigkeiten verbunden ist, welche die faktische Durchf\u00fchrbarkeit erschweren werden. Eine Unvereinbarkeit mit dem V\u00f6lkerrecht oder eine faktische Undurchf\u00fchrbarkeit bestehe jedoch nicht. Der Bundesrat empfahl daher, die G\u00fcltigkeit der Initiative zu bejahen.
Der Bundesrat hat in diesem Zusammenhang auch wiederholt darauf hingewiesen, dass im Falle der Annahme der bilateralen sektoriellen Abkommen nicht mit einem markanten Einwanderungsschub in die Schweiz gerechnet werden muss.
Vergleichbare Volkswirtschaften wie in \u00d6sterreich und S\u00fcddeutschland zeigen auf, dass durch die Realisierung des freien Personenverkehrs in der Europ\u00e4ischen Union keine signifikante Einwanderung stattgefunden hat.
Das Parlament hat sich bei der Behandlung dieser Initiative der Beurteilung des Bundesrates angeschlossen und hat die G\u00fcltigkeit der Initiative ebenfalls bejaht.
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