Weshalb h\u00e4lt der Bundesrat im Wissen, dass mittelst\u00e4ndische Familien immer mehr in Bedr\u00e4ngnis kommen und eine langsame Erosion des Mittelstandes feststellbar ist, die Vorlage zur dringend notwendigen Familienbesteuerung zur\u00fcck?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Seit der Verabschiedung des Finanzplans durch den Bundesrat Ende August 2000 sind zahlreiche, f\u00fcr den Bundeshaushalt neue Entwicklungen mit langfristigen Auswirkungen eingetreten. Dies ist bei einem solch komplexen Zahlenwerk an sich normal. Besorgniserregend ist dagegen die Tatsache, dass neu praktisch s\u00e4mtliche Ver\u00e4nderungen in Richtung einer Verschlechterung der Finanzperspektiven zeigen. Im schlechtesten Fall resultieren bis 2004 Mehrbelastungen von gegen 25 Milliarden Franken. Damit w\u00fcrden sich die geplanten Einnahmen\u00fcbersch\u00fcsse schlagartig in namhafte Defizite verwandeln; und dies unter der Annahme einer zwar beruhigten, aber weiterhin guten Wirtschaftslage, also in einer Zeit, in der \u00dcbersch\u00fcsse erzielt werden sollten.
Aufgrund dieser Entwicklung will der Bundesrat noch vor Weihnachten eine finanzpolitische Auslegeordnung vornehmen und dem Parlament in Form eines Zusatzberichtes zur Botschaft zur Schuldenbremse unterbreiten.
Das Ziel des Bundesrates ist es, namentlich die n\u00f6tige und gerechte Entlastung bei der Familienbesteuerung abzusichern und diese bez\u00fcglich Umfang und Zeit wie geplant m\u00f6glich zu machen. Ein sehr gewichtiges Element bildet dabei die Frage der Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der demographiebedingten Mehrkosten f\u00fcr die AHV. Der Bundesrat hat deshalb den Entscheid des St\u00e4nderates \u00fcber das Mehrwertsteuerprozent f\u00fcr die Altersversicherung mit grosser Erleichterung zur Kenntnis genommen.
Der Zusatzbericht des Bundesrates wird den finanzpolitischen Handlungsspielraum aufzeigen und soll es den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten erm\u00f6glichen, aus einem einheitlichen, vollst\u00e4ndigen Wissensstand sowie aus der Gesamtverantwortung heraus eine nachhaltige Politik zu betreiben. Es muss darum gehen, die finanzpolitischen Fehler der Achtzigerjahre zu vermeiden und eine Politik zu f\u00fchren, die die Chancen und den Handlungsspielraum der heranwachsenden Generation wahrt.
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