{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20010003,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20010003,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Business"},"BusinessResponsibilities":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20010003,Language='DE')/BusinessResponsibilities"}},"RelatedBusinesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20010003,Language='DE')/RelatedBusinesses"}},"BusinessRoles":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20010003,Language='DE')/BusinessRoles"}},"Publications":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20010003,Language='DE')/Publications"}},"LegislativePeriods":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20010003,Language='DE')/LegislativePeriods"}},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20010003,Language='DE')/Sessions"}},"Preconsultations":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20010003,Language='DE')/Preconsultations"}},"Bills":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20010003,Language='DE')/Bills"}},"Councils":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20010003,Language='DE')/Councils"}},"BusinessTypes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20010003,Language='DE')/BusinessTypes"}},"Votes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20010003,Language='DE')/Votes"}},"SubjectsBusiness":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20010003,Language='DE')/SubjectsBusiness"}},"BusinessStates":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20010003,Language='DE')/BusinessStates"}},"Council":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20010003,Language='DE')/Council"}},"Transcripts":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20010003,Language='DE')/Transcripts"}},"ID":20010003,"Language":"DE","BusinessShortNumber":"01.003","BusinessType":1,"BusinessTypeName":"Gesch\u00e4ft des Bundesrates","BusinessTypeAbbreviation":"BRG","Title":"Aussenwirtschaftspolitik 2000. Bericht","Description":"Bericht vom 10. Januar 2001 zur Aussenwirtschaftspolitik 2000 sowie Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen","InitialSituation":"<p>Im Einleitungskapitel des Berichts (Ziff. 1) wird auf die Bedeutung der schweizerischen Aussenwirtschaft in der heutigen globalisierten Weltwirtschaft eingegangen, und es werden die Rolle und die Instrumente der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik f\u00fcr eine bestm\u00f6gliche Integration in die Weltwirtschaft dargelegt. Des Weiteren gibt der Bericht einen \u00dcberblick \u00fcber die Wirtschaftslage (Ziff. 2) sowie \u00fcber die Aussenwirtschaftst\u00e4tigkeiten des Jahres 2000 auf multilateraler, bilateraler und autonomer Ebene (Ziff. 3-9.1). Ferner sind dem Bericht f\u00fcnf Botschaften zu internationalen Wirtschaftsvereinbarungen (Ziff. 9.2) beigef\u00fcgt.</p><p>Die Aussenwirtschaftst\u00e4tigkeiten lassen sich wie folgt charakterisieren: Mit der Annahme der sektoriellen Abkommen mit der EG durch das Schweizer Volk am 21. Mai hat die Schweiz in der Europapolitik einen wichtigen Schritt getan. - Im Rahmen der Beziehungen der EFTA zu europ\u00e4ischen Drittstaaten wurden mit Mazedonien ein Freihandelsabkommen sowie mit Kroatien, der Ukraine und der Bundesrepublik Jugoslawien Zusammenarbeitserkl\u00e4rungen unterzeichnet. Im Mittel-punkt der transatlantischen Beziehungen der EFTA standen die Verhandlungen mit Mexiko; Ende November konnte mit Mexiko - erstmals mit einem \u00dcberseeland - ein Freihandelsabkommen abgeschlossen werden. Im Dezember wurden Verhandlungen mit Chile aufgenommen. Nachdem es in Seattle nicht gelungen war, eine neue Welthandelsrunde zu lancieren, befassten sich die WTO-Mitglieder vor allem mit den damit verbundenen Auswirkungen auf das Welthandelssystem und auf die WTO als Organisation. Anfang 2000 wurden Verhandlungen in den Bereichen Landwirtschaft und Dienstleistungen eingeleitet. Im Juni wurden in Paris von 33 Teilnehmerstaaten die revidierten OECD-Leits\u00e4tze f\u00fcr multinationale Unternehmen verabschiedet. Die zehnte Konferenz der Vereinten Nationen f\u00fcr Handel und Entwicklung (UNCTAD-X) vom Februar legte die entwicklungspolitischen Priorit\u00e4ten der Organisation f\u00fcr die kommenden Jahre fest. Im Rahmen der UNCTAD wurde im September ein neues Internationales Kaffee-\u00dcbereinkommen abgeschlossen. Die Schweiz f\u00fchrte erneut zu Gunsten hochverschuldeter Entwicklungsl\u00e4nder Entschuldungsmassnahmen durch. Auch der Pariser Klub hat armen, hochverschuldeten Entwicklungsl\u00e4ndern weitreichende Schuldenreduktionen gew\u00e4hrt. Das Unterst\u00fctzungsprogramm der Schweiz f\u00fcr Mittel- und Osteuropa wurde weitergef\u00fchrt und die Zusammenarbeit mit S\u00fcdosteuropa insbesondere im Rahmen des Stabilit\u00e4tspaktes verst\u00e4rkt. Im Juni fand auf Einladung der Schweiz in Genf die Folgekonferenz zum 1995 durchgef\u00fchrten Weltsozialgipfel in Kopenhagen statt.</p>","Proceedings":"<p></p><p>Die Diskussion des Berichtes im <b>Nationalrat </b>war wenig umstritten. Von gr\u00fcner Seite wurde haupts\u00e4chlich das Thema Globalisierung thematisiert. Kritisiert wurde, dass f\u00fcr den Bundesrat bei der Globalisierung nur die Wirtschaft von Bedeutung ist, ein Hinweis auf die Menschrechts- und Umweltpolitik fehle. Es werde von den Unternehmen, den Staaten und den internationalen Organisationen gesprochen, der Mensch mit seinem \u00f6kologischen Umfeld finde jedoch keine Beachtung. Bei den Sozialdemokraten fand zwar der Bericht Zustimmung, nicht aber die Aussenwirtschaftspolitik des Bundesrates. Es fehle der Aussenwirtschaftspolitik an Koh\u00e4renz. Die integrierte Ber\u00fccksichtigung sozialer, \u00f6konomischer, menschenrechtlicher und \u00f6kologischer Kriterien findet nicht oder zu wenig statt. Auf b\u00fcrgerliche Seite fand der Bericht breite Zustimmung. Den f\u00fcnf Vorlagen stimmte der Rat mit grosser Mehrheit zu.</p><p>Im <b>St\u00e4nderat </b>fand der Bericht viel Anerkennung. Kommissionssprecher Frick (C, SZ) hielt zu Beginn der kurzen Debatte fest, die Aussenpolitische Kommission beurteile den Bericht als qualitativ hoch stehend, als wichtige Orientierungshilfe f\u00fcr die Exportwirtschaft und die internationale Finanzpolitik der Schweiz. Auch die weiteren Redner folgten dieser Beurteilung. Den f\u00fcnf Vorlagen stimmte der Rat einstimmig zu.</p>","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(984528000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|15","Category":"III","Modified":"\/Date(1779235706760)\/","SubmissionDate":"\/Date(979084800000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":4606,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Wirtschaft"}}