Die EFTA-Staaten haben am 27. November 2000 mit Mexiko ein Freihandelsabkommen unterzeichnet, welches vorbeh\u00e4ltlich der Ratifikation am 1. Juli 2001 in Kraft treten wird. Das Abkommen er\u00f6ffnet der Schweizer Wirtschaft vergleichbaren Zugang zum mexikanischen Markt f\u00fcr Waren und Dienstleistungen, wie ihn unsere Konkurrenten aus der EU und aus den Vereinigten Staaten sowie Kanada auf Grund von pr\u00e4ferenziellen Abkommen mit Mexiko bereits haben (Freihandelsabkommen EU-Mexiko bzw. NAFTA - North American Free Trade Agreement).
Neben der Liberalisierung des Handels mit Industriewaren (Nullzoll f\u00fcr Schweizer Exporte von Uhren, Maschinen und Ger\u00e4ten, Chemikalien, Pharmazeutika, Textilien usw. ab 2007) und mit Dienstleistungen (u.a. Finanzdienstleistungen) enth\u00e4lt das Abkommen Bestimmungen \u00fcber den Schutz und die F\u00f6rderung von Direktinvestitionen, den Schutz des geistigen Eigentums, den diskriminierungsfreien Zugang zu \u00f6ffentlichen Beschaffungen und den Wettbewerb. Um den Besonderheiten der Landwirtschaftsm\u00e4rkte und Politiken der einzelnen EFTA-Staaten Rechnung zu tragen, wird der Handel mit Landwirtschaftsprodukten durch bilaterale Abkommen zwischen den einzelnen EFTA-Staaten und Mexiko geregelt, welche gleichzeitig mit dem Freihandelsabkommen in Kraft treten werden.
Mexiko ist ein wichtiger Wirtschaftspartner der Schweiz. Die Schweizer Exporte betragen gegen 1 Milliarde Franken pro Jahr, der Bestand von Schweizer Direktinvestitionen in Mexiko bel\u00e4uft sich auf nahezu 4 Milliarden Franken.
","Proceedings":"Im Nationalrat beantragte eine Minderheit Hans Widmer (S, LU) R\u00fcckweisung an den Bundesrat, mit der Begr\u00fcndung, dass die Menschenrechtslage in Mexiko weiterhin prek\u00e4r sei. Die Bef\u00fcrworter des Abkommens wiesen darauf hin, dass bei einer R\u00fcckweisung die Schweiz als einziges Land kein Freihandelsabkommen mit Mexiko h\u00e4tte. Menschenrechte und Freihandel seien kein Gegensatz, der Austausch f\u00f6rdere Demokratie und Frieden und werde gerade in der Krisenregion Chiapas zu Verbesserungen beitragen. Ziel des Abkommens seien neue Arbeitspl\u00e4tze und bessere Lebensbedingungen, wozu die zollfreie Ausfuhr von Landwirtschaftsprodukten beitrage. Bundesrat Pascal Couchepin hielt fest, dass mit einer Ablehnung oder einer Menschenrechtsklausel sich die Schweiz selber bestrafen w\u00fcrde, da Mexiko eine solche Einmischung ablehnen w\u00fcrde. Die R\u00fcckweisung wurde vom Rat mit 107 zu 53 Stimmen abgelehnt. In der Detailberatung beantragte eine Minderheit Ruedi Baumann (G, BE) eine Menschenrechtsklausel, die ein Monitoring zusammen mit mexikanischen Nichtregierungsorganisationen erm\u00f6gliche. Der Antrag wurde jedoch mit 86 zu 71 Stimmen abgelehnt. Die Vorlage wurde mit 108 zu 43 Stimmen an den St\u00e4nderat verabschiedet.
Im St\u00e4nderat war Eintreten auf die Vorlage unbestritten. Der Rat stimmte mit 38 zu 0 Stimmen dem Abkommen zu, welches damit am 1. Juli 2001 in Kraft treten konnte.
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