Mit dem vorliegenden R\u00fcstungsprogramm beantragt der Bundesrat folgende Materialbeschaffungen: | |||
Kredit Mio. Fr. | Kredit Mio. Fr. | ||
Luftverteidigung | 513 | ||
- | Erg\u00e4nzung der Ausr\u00fcstung der F/A-18-Kampfflugzeuge | 220 | |
- | Neue Lenkwaffen Mark 2 f\u00fcr das Fliegerabwehrsystem Rapier | 293 | |
Feuerkampf | 168 | ||
- | Intelligente 15,5-cm-Munition | 168 | |
Mobilit\u00e4t | 166 | ||
- | Bergepanzer | 166 | |
Ausbildung | 53 | ||
- | Fahrsimulatoren f\u00fcr die mechanisierten Verb\u00e4nde | 53 | |
Allgemeine Ausr\u00fcstung | 80 | ||
- | \u00dcberwachungssysteme f\u00fcr den Objektschutz | 80 | |
Total R\u00fcstungsprogramm 2001 | 980 |
Die Debatte im Nationalrat stand im Zeichen der Terrorattacke auf die USA. Fernand Cuche (G, NE) stellte einen Antrag auf Nichteintreten. Das R\u00fcstungsprogramm sei lediglich eine Arbeitsbeschaffung f\u00fcr die R\u00fcstungsbetriebe. Unterst\u00fctzt wurde er auch von Christoph Blocher (V, ZH), der mit seinem Nein erreichen wollte, dass man das Armeeleitbild auf die neuen Gefahren umpole. Yves Guisan (R, VD) stellte einen R\u00fcckweisungsantrag an den Bundesrat mit dem Auftrag, die sicherheitspolitischen Priorit\u00e4ten neu zu definieren. Konkret sei das Schwergewicht auf die internationale Zusammenarbeit, die Bek\u00e4mpfung des Terrorismus und die Krisenbew\u00e4ltigung zu legen. Unterst\u00fctzt wurde Guisan von links und von rechts. Barbara Haering (S, ZH) wertete den Antrag als Zeichen daf\u00fcr, dass sich nun auch B\u00fcrgerliche bewusst w\u00fcrden, dass weder die Armee XXI noch die R\u00fcstungsprogramme an die Bedrohungslage angepasst seien. Bundesrat Samuel Schmid wehrte die Antr\u00e4ge damit ab, dass rund zwei Drittel f\u00fcr die Raumsicherung und nicht f\u00fcr die klassische Verteidigung vorgesehen seien. Mit der Ablehnung des R\u00fcstungsprogramms w\u00fcrden unverantwortliche L\u00fccken in das Sicherheitsdispositiv gerissen. Der Rat lehnte den Nichteintretensantrag mit 117 zu 54 Stimmen und den R\u00fcckweisungsantrag mit 98 zu 77 Stimmen ab. In der Detailberatung wurden s\u00e4mtliche \u00c4nderungsantr\u00e4ge abgelehnt. So verlangte Yves Christen (R, VD) eine Reduzierung der Bergepanzer von 25 auf 13 und den Verzicht auf die intelligente Munition. Im Gegenzug m\u00fcssten aber die vom Bundesrat zur\u00fcckgestellten Transportflugzeuge ins Programm aufgenommen werden. Barbara Haering (S, ZH) beantragte zus\u00e4tzlich auch auf die Rapier-Lenkwaffen und auf die \u00dcberwachungssysteme zu verzichten. In der Gesamtabstimmung wurde das Gesch\u00e4ft mit 98 zu 56 Stimmen an den St\u00e4nderat verabschiedet.
Im St\u00e4nderat war das Eintreten auf die Vorlage unbestritten. In der Detailberatung beantragte Michel B\u00e9guelin (S, VD) auf den Kauf von intelligenter Munition, Bergepanzer und Fahrsimulatoren zu verzichten. Nach dem Herbst 2001 sei es dringend notwendig, die Priorit\u00e4ten neu zu setzen. Bundesrat Schmid erinnerte die Standesvertreter daran, Verantwortung in Bezug auf die Glaubw\u00fcrdigkeit der bewaffneten Neutralit\u00e4t zu \u00fcbernehmen. Bewaffnete Neutralit\u00e4t und autonome Verteidigung erlauben es nicht, mit den R\u00fcstungsausgaben zur\u00fcckzufahren. In der Sicherheitspolitik m\u00fcsse 10 bis 15 Jahre vorausgedacht werden. Mit 32 zu 10 Stimmen wurde der Minderheitsantrag B\u00e9guelin abgelehnt. In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage mit 32 zu 0 Stimmen und bei einigen Enthaltungen angenommen.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1008028800000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":"III","Modified":"\/Date(1770755255797)\/","SubmissionDate":"\/Date(994118400000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":4609,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}