Am 13. November 2000 wurde die Volksinitiative \"gegen Asylrechtsmissbrauch\" in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs eingereicht. Die Initiative verlangt eine Erg\u00e4nzung von Artikel\u00a0121 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung durch einen neuen Absatz\u00a01a. Dieser sieht vor, dass der Bund im Asylbereich unter Vorbehalt v\u00f6lkerrechtlicher Verpflichtungen neben verfahrens- auch straf- und f\u00fcrsorgerechtliche Grunds\u00e4tze beachten und dadurch die Attraktivit\u00e4t der Schweiz als Asylland senken soll. Mit einem neuen Nichteintretenstatbestand (Bst. a) und der Bezeichnung sicherer Drittstaaten durch den Bundesrat (Bst. b) soll die Dauer des Verfahrens illegal eingereister Asylsuchender und der effektive Aufenthalt weggewiesener Personen verk\u00fcrzt werden, sofern den Betroffenen die M\u00f6glichkeit offen stand oder gestanden h\u00e4tte, im Drittstaat um Asyl nachzusuchen; Fluggesellschafen des konzessionierten Linienverkehrs, welche die Einhaltung der schweizerischen Einreisebestimmungen durch ihre Passagiere nicht oder nicht ausreichend kontrollieren, sollen mittels Sanktionen zur Verantwortung gezogen werden (Bst. c). W\u00e4hrend des verfahrensrechtlich notwendigen Aufenthaltes in der Schweiz sollen die Asylsuchenden F\u00fcrsorgeleistungen zu gesamtschweizerisch einheitlichen niedrigen Ans\u00e4tzen und grunds\u00e4tzlich in Form von Sachleistungen erhalten (Bst. d). \u00c4rztliche und zahn\u00e4rztliche Leistungserbringerinnen und -erbringer f\u00fcr bed\u00fcrftige Asylsuchende und vorl\u00e4ufig Aufgenommene sollen durch die Kantone bestimmt werden (Bst. e). Schliesslich sollen Asylsuchende, deren Wegweisung vollziehbar ist, sowie vorl\u00e4ufig Aufgenommene, welche ihre Mitwirkungspflicht verletzt haben, nur F\u00fcrsorgeleistungen im Werte einfacher Unterkunft und Verpflegung erhalten und die medizinische Versorgung soll auf Notfallbehandlungen beschr\u00e4nkt sein. Diesen Personen soll dar\u00fcber hinaus eine Erwerbst\u00e4tigkeit nur im Rahmen staatlicher Besch\u00e4ftigungsprogramme erlaubt sein (Bst. f).
Gem\u00e4ss der ebenfalls neu vorgeschlagenen \u00dcbergangsregelung von Artikel\u00a0197 sollen die n\u00f6tigen Vollzugsbestimmungen bis zu deren Abl\u00f6sung durch die ordentliche Gesetzgebung vom Bundesrat auf dem Verordnungsweg erlassen werden und die Bestimmungen des neuen Artikel\u00a0121 Absatz\u00a01a drei Monate nach Annahme der Initiative in Kraft treten.
Die Initiative ist als g\u00fcltig zu betrachten und Volk und St\u00e4nden zur Abstimmung zu unterbreiten. Die Forderungen der Initiantinnen und Initianten sind im F\u00fcrsorgebereich weitgehend erf\u00fcllt und in verfahrensrechtlicher Hinsicht Gegenstand der laufenden Revisionen des Bundesgesetzes \u00fcber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl\u00e4nder sowie des Asylgesetzes. Soweit die Forderungen die Beschr\u00e4nkung medizinischer Leistungen f\u00fcr bestimmte Personenkategorien anstreben, w\u00e4re deren Umsetzung angesichts der Tragweite der damit verbundenen ethischen Fragestellung heikel. Die zus\u00e4tzlich f\u00fcr diese Personen geltende \u00e4usserst restriktive Regelung des Zugangs zum schweizerischen Arbeitsmarkt h\u00e4tte betr\u00e4chtliche Mehrkosten zur Folge. Bei dieser Ausgangslage beantragt der Bundesrat dem Parlament die Ablehnung der Volksinitiative \"gegen Asylrechtsmissbrauch\" ohne Gegenentwurf.
","Proceedings":"Der St\u00e4nderat folgte nach kurzer Debatte den Argumenten des Kommissionssprechers und des Bundesrates. Ein Antrag von Maximilian Reimann (V, AG), die Initiative anzunehmen, wurde mit 37 zu 6 Stimmen abgelehnt.
Auch im Nationalrat wurde ein Minderheitsantrag auf Zustimmung zum Volksbegehren mit 120 zu 38 klar abgelehnt. F\u00fcr Zustimmung zur Initiative stimmten neben den Mitgliedern der SVP-Fraktion nur noch Christian Waber (E, BE) sowie die Fraktionslosen Giuliano Bignasca (-,TI), Flavio Maspoli (-,TI) und Bernhard Hess (-, BE).
Die Volksinitiative wurde in der Volksabstimmung vom 24. November 2002 mit 50,1\u00a0Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.
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