Das Zahlenwerk zum Voranschlag 2002 basiert auf den Entscheiden des Bundesrates vom 29. August 2001. Die finanziellen Auswirkungen der vom Bundesrat am 22. Oktober 2001 gefassten Beschl\u00fcsse zum finanziellen Engagement des Bundes f\u00fcr den Flugbetrieb der Swissair sind im Zahlenstand nicht ber\u00fccksichtigt; sie schlagen sich im Voranschlag 2002 mit Mehrausgaben von rund 820 Millionen nieder.
Das Budget beruht auf folgenden Annahmen: einem realen Wirtschaftswachstum von 1.75 Prozent, einer weiterhin geringen Arbeitslosigkeit, einer Inflation von 1.75 Prozent und einem leichten Anstieg der langfristigen Zinss\u00e4tze.
F\u00fcr das Jahr 2002 sind Ausgaben in der H\u00f6he von 50,6 Milliarden veranschlagt. Gegen\u00fcber dem Budget 2001 steigen sie um 3,5\u00a0Prozent. Dieses Wachstum entspricht genau dem voraussichtlichen Wirtschaftswachstum. F\u00fcr die soziale Wohlfahrt gehen die Ausgaben insbesondere in den Bereichen Arbeitslosenversicherung und Asyl leicht zur\u00fcck. Dagegen beanspruchen der Bereich Bildung und Grundlagenforschung und die Anteile Dritter an den Einnahmen des Bundes \u00fcberdurchschnittlich viele Mittel des Ausgabenzuwachses.
F\u00fcr das Jahr 2002 werden die Gesamteinnahmen auf 51 Milliarden veranschlagt. Gegen\u00fcber dem Budget f\u00fcr das laufende Jahr (ohne UMTS-Lizenzen) bedeutet dies eine Zunahme von 2 Milliarden oder 4,2\u00a0Prozent. Sie ergibt sich aus der konjunkturellen Entwicklung und aus verschiedenen diskretion\u00e4ren Massnahmen. Die Gesamteinnahmen des Bundes werden um 2 Milliarden oder 4,2\u00a0Prozent h\u00f6her veranschlagt als im Budget des laufenden Jahres. Dieser Anstieg ist zur Hauptsache auf die dem Budget zu Grunde liegende Annahme einer vergleichsweise g\u00fcnstigen Wirtschaftsentwicklung und in minderem Mass auf verschiedene diskretion\u00e4re Massnahmen wie die \u00c4nderung von Steuers\u00e4tzen oder die Einf\u00fchrung neuer Steuern und Abgaben zur\u00fcckzuf\u00fchren.
Mehreinnahmen ergeben sich insbesondere aus der Verrechnungssteuer, der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer. Zudem wirken sich die leistungsabh\u00e4ngige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) und das Mehrwertsteuer-Promille f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr, die zum ersten Mal \u00fcber ein ganzes Jahr erhoben werden, einnahmen steigernd aus. Der Entscheid, Wertpapiertransaktionen von der Umsatzabgabe zu befreien, um die Verlagerung von B\u00f6rsengesch\u00e4ften ins Ausland zu verhindern, wirkt sich 2002 zum ersten Mal auf ein ganzes Jahr aus und zieht eine Einnahmeneinbusse nach sich. Wegen des \u00dcbergangs der meisten Kantone zur j\u00e4hrlichen Gegenwartsbesteuerung der nat\u00fcrlichen Personen bringt voraussichtlich auch die direkte Bundessteuer 100 Millionen weniger ein.
Das Budget geht von einer leichten Abschw\u00e4chung des Wirtschaftswachstums in der Schweiz von einem Viertelprozentpunkt, von einer tiefen Inflation und einer g\u00fcnstigen Besch\u00e4ftigungslage aus.
Die Gefahr, dass das Rechnungsergebnis als Folge eines kleineren Wirtschaftswachstums hinter dem Budget zur\u00fcckbleibt, ist gross. Sie hat nach den j\u00fcngsten tragischen Ereignissen in den Vereinigten Staaten, deren Auswirkungen noch kaum zuverl\u00e4ssig abzusch\u00e4tzen sind, noch zugenommen.
Ein zus\u00e4tzliches Risiko besteht in der Entwicklung der Wechselkurse. Erfahrungsgem\u00e4ss ist die Schweizer Wirtschaft gegen\u00fcber Aufwertungssch\u00fcben sehr verletzlich. Ein hoher Kurs gepaart mit einem weiteren Einbruch der B\u00f6rsenkurse und einem Vertrauensverlust seitens der Konsumentinnen und Konsumenten w\u00fcrde ausreichen, um die Wirtschaftst\u00e4tigkeit stark zu verlangsamen, und damit zu einer Verschlechterung des Arbeitsmarkts f\u00fchren.
Bekanntlich wirkt sich die Wirtschaftslage vor allem \u00fcber die Einnahmen auf die Gesundheit der \u00f6ffentlichen Haushalte aus. Eine um einen Prozentpunkt unter den Erwartungen liegende Wachstumsrate des BIP hat eine Einnahmeneinbusse von rund 500 Millionen zur Folge. Bel\u00e4uft sich das nominelle Wachstum statt auf die erwarteten 3,5 Prozent auf lediglich 2,75 Prozent, so schmilzt der Einnahmen\u00fcberschuss dahin wie Schnee an der Sonne.
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