Der Bundesrat ver\u00f6ffentlichte am 15. Juni 2001 seinen Bericht \u00fcber die Erreichung der strategischen Ziele von SBB, Post und Swisscom im Gesch\u00e4ftsjahr 2000. Der Bund als Eigner bzw. Mehrheitsaktion\u00e4r f\u00fchrt die drei Unternehmen \u00fcber die jeweils f\u00fcr vier Jahre geltenden strategischen Ziele und die Wahl des Verwaltungsrates. In diesem Rahmen sind Swisscom, SBB und Post operativ t\u00e4tig. Das Controlling der strategischen Ziele wird vom Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und vom Finanzdepartement (EFD) wahrgenommen. Die Zielerreichung wird jeweils im Fr\u00fchjahr systematisch \u00fcberpr\u00fcft. Der Bundesrat zieht in seinem Bericht f\u00fcr die drei Unternehmen folgendes Fazit:
\"Die SBB hat praktisch alle Ziele erreicht. Hervorzuheben ist insbesondere:
- | Die SBB hat mehr Personen und mehr G\u00fcter transportiert. Im Personenverkehr hat sie Marktanteile von der Strasse gewonnen; im G\u00fcterverkehr fehlen die konsolidierten Zahlen strassenseitig noch, doch vieles deutet darauf hin, dass die Bahn auch hier Marktanteile gewonnen hat. |
- | P\u00fcnktlichkeit und Sicherheit befinden sich auf sehr hohem Niveau. |
- | Die Produktivit\u00e4t konnte wie im Vorjahr stark verbessert werden. Die SBB erbringen heute mehr und bessere Leistungen mit weniger \u00f6ffentlichen Mitteln als vor der Bahnreform. |
In zwei Bereichen besteht Handlungsbedarf:
- | Die als Folge der Restrukturierungen nicht sehr gute Mitarbeiterzufriedenheit muss wieder verbessert werden. |
- | W\u00e4hrend der Binneng\u00fcterverkehr heute gut und zuverl\u00e4ssig funktioniert, bestehen nach wie vor gravierende Probleme beim grenz\u00fcberschreitenden G\u00fcterverkehr (Zeitverluste, Unzuverl\u00e4ssigkeit). Da die SBB diese Problem nicht allein l\u00f6sen kann, ist eine enge Zusammenarbeit mit den Bahnen im Norden und S\u00fcden sowie zwischen den betroffenen Staaten notwendig.\" (Bericht, Seite 14) |
\"Der Post ist nach dem schwierigen Jahr 1999 im Berichtsjahr eine Konsolidierung gelungen. Die gesetzten Ziele wurden weitgehend erreicht. Positiv ist zu vermerken:
- | Die postalische Grundversorgung wurde fl\u00e4chendeckend und zuverl\u00e4ssig erbracht. Die Leistungen der Post weisen auch im internationalen Vergleich eine sehr hohe Qualit\u00e4t auf. |
- | Die Post konnte ihre Marktanteile in den liberalisierten Bereichen weitgehend halten. |
- | Bei der Kunden- und Mitarbeiterzufriedenheit ist eine Trendwende zu verzeichnen. |
Es verbleiben aber wichtige Herausforderungen f\u00fcr die kommenden Jahre:
- | Die Kundenzufriedenheit - insbesondere bei den Gesch\u00e4ftskunden - muss weiter verbessert werden. |
- | Die Wettbewerbsdienste d\u00fcrfen keine Defizite mehr erzielen und m\u00fcssen eine branchen\u00fcbliche Umsatzrendite erreichen. |
- | Das finanzielle Ergebnis der Post, welches sich seit 1998 verschlechtert, muss nachhaltig verbessert werden. Nur so kann die Post ihre eigene Zukunft sichern und Garant bleiben f\u00fcr einen starken Service public.\" (Bericht, Seite 23) |
Die Swisscom hat die gesetzten Ziele weitestgehend erreicht. Sie ist trotz hartem Wettbewerb Marktf\u00fchrerin in der Schweiz und hat eine starke finanzielle Basis. Sie besitzt damit auch im Quervergleich zu anderen europ\u00e4ischen Telecom-Gesellschaften eine gute Ausgangslage.
In den kommenden Jahren bestehen vor allem zwei wichtige Herausforderungen:
- | Die Mitarbeiterzufriedenheit muss trotz des raschen Wandels verbessert werden. |
- | Die Swisscom muss im raschen Umbruch des europ\u00e4ischen Telecom-Marktes ihre Position festlegen und sichern. |
Mittelfristig steht die Swisscom vor drei grossen Herausforderungen:
- | Der grosse Konkurrenzdruck f\u00fchrt zu einem R\u00fcckgang des operativen Gewinnes im Festnetz und im Mobilgesch\u00e4ft. |
- | Die neuen Technologien (Internet, UMTS, Breitband-Festnetz) erfordern grosse Investitionen. Gleichzeitig besteht grosse Unsicherheit dar\u00fcber, ob und wann diese Investitionen zu Ertr\u00e4gen f\u00fchren. |
- | Auf dem europ\u00e4ischen Telekommunikationsmarkt findet ein rascher Konzentrationsprozess statt. Die Swisscom AG (mit debitel) ist gr\u00f6ssenm\u00e4ssig die Nummer 7 in Europa, jedoch dreimal kleiner als die Nummer 6.\" (Bericht, Seite 35) |
Der Bericht wurde von der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission (GPK) zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern der Finanzkommission (FK) und der Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) vorberaten. Als Oberaufsichtsbeh\u00f6rde pr\u00fcft die GPK, ob sich die Unternehmen in Richtung der Ziele bewegen, wie sie im Leistungsauftrag formuliert sind. Mit einer Parlamentarischen Initiative legte die GPK des Nationalrates dem Ratsplenum den einfachen \"Bundesbeschluss \u00fcber die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Bundesrates betreffend die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB AG), die Swisscom AG und die Post im Jahre 2000\" vor (Gesch\u00e4ft 01.440). Die GPK beantragte mit zehn zu drei Stimmen und bei sieben Enthaltungen, den Bundesbeschluss anzunehmen.
","Proceedings":"Beide R\u00e4te nahmen Kenntnis vom Bericht. Der \"Bundesbeschluss \u00fcber die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Bundesrates betreffend die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB AG), die Swisscom AG und die Post im Jahre 2000\" (01.440) wurde im Nationalrat mit 131 zu 7 Stimmen bei 16 Enthaltungen und im St\u00e4nderat einstimmig angenommen.
Im Nationalrat \u00e4usserten sich Vertreter verschiedener Fraktionen kritisch zum Zustand des Service public in der Schweiz. Insbesondere die Poststellenschliessung wurde angeprangert.
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