Mit der Botschaft legt der Bundesrat den Entwurf zu einem Bundesgesetz \u00fcber die F\u00f6rderung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien in den Schulen, befristet auf f\u00fcnf Jahre, vor und beantragt zugleich einen Bundesbeschluss \u00fcber einen Verpflichtungskredit von 100 Millionen Franken. Die Vorlagen sind gedacht als Impulsmassnahmen des Bundes zur st\u00e4rkeren Integration der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in den Schulen und damit als Beitrag zur Entwicklung der Schweiz in Richtung einer Informationsgesellschaft. Im allgemeinen Teil der Botschaft wird, ausgehend von der Strategie des Bundesrates f\u00fcr eine Informationsgesellschaft, das Bildungswesen in der Schweiz im internationalen Vergleich positioniert. Daraus ergibt sich der politische Handlungsbedarf, der vor allem in der Aus- und Weiterbildung von Lehrkr\u00e4ften und in der Bereitstellung von zeitgem\u00e4sser Infrastruktur f\u00fcr die Nutzung von IKT in den Schulen ausgewiesen wird. Im Weiteren wird die Initiative \"Public Private Partnership - Schule im Netz (PPPSiN) \" als gemeinsame Aktion von \u00f6ffentlicher und privater Hand vorgestellt. Die Initiative will in drei Bereichen substanzielle Verbesserungen erreichen:
1. | technische Infrastruktur f\u00fcr die Anwendung von Multimedia, die Vernetzung der Schulen und den Anschluss ans Internet; |
2. | p\u00e4dagogische Ressourcen (Bildungssoftware, neue Lehr- und Lernformen, Dienste f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte und Schulen); |
3. | Aus- und Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrer. |
Die Unternehmen der Privatwirtschaft engagieren sich in erster Linie bei der Infrastruktur und zu einem kleinen Teil bei den p\u00e4dagogischen Ressourcen. Bund, Kantone und Gemeinden sind bei den p\u00e4dagogischen Ressourcen und bei der Aus- und Weiterbildung von Lehrkr\u00e4ften mehrheitlich aktiv. Das Gesetz regelt die Subventionstatbest\u00e4nde und die Beteiligungen des Bundes. Der Bund konzentriert seine Anstrengungen auf die Aus- und Weiterbildung von Lehrkr\u00e4ften in der Nutzung von IKT im Unterricht, wo der Bedarf am gr\u00f6ssten ist und eine grosse Breitenwirkung erzielt werden kann. Zur F\u00f6rderung des Austausches und der gemeinsamen Nutzung von Unterrichtshilfen und Materialien leistet der Bund Beitr\u00e4ge an ein elektronisches Informations- und Dokumentationssystem. Schliesslich nimmt er eine Vermittlerrolle zwischen Angebot und Nachfrage von IKT-Infrastruktur wahr. Im Sinne der Nachhaltigkeit sorgen die Kantone f\u00fcr die Integration der Sondermassnahmen in Lehrpl\u00e4ne und Budget nach Ablauf der befristeten Aktion des Bundes. Dar\u00fcber hinaus ergeben sich f\u00fcr den Bund keine weiteren finanziellen Verpflichtungen.
","Proceedings":"Die Vorlage 1 war im Nationalrat umstritten: Die Mehrheit der Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur wollte eintreten aber das Gesch\u00e4ft an den Bundesrat zur\u00fcckweisen mit dem Auftrag, die Vorlage besser in den Finanzplan einzubinden, einen \u00fcbergeordneten Umsetzungsplan zu erstellen und die Verfassungsw\u00fcrdigkeit abzukl\u00e4ren. Die von der SVP-Fraktion unterst\u00fctzte Minderheit von Theophil Pfister (V, SG) pl\u00e4dierte aus finanziellen Gr\u00fcnden f\u00fcr Nichteintreten. Der St. Galler Nationalrat verwies auf die Empfehlung der Finanzkommission des Nationalrates, die Vorlage \"Public Private Partnership - Schule im Netz\" abzulehnen. Die aus Mitgliedern von S, C, R und V zusammengesetzte Minderheit Liliane Chappuis (S, FR) beantragte Eintreten und Ablehnung des R\u00fcckweisungsantrages. Die neuen Kommunikationstechnologien seien immer wichtiger und m\u00fcssten durch gut ausgebildete Lehrkr\u00e4fte in den Unterricht getragen werden. Zudem h\u00e4tten die Kantone 800 bis 900 Millionen Franken in Aussicht gestellt und die Wirtschaft w\u00fcrde sich mit 100 Millionen Franken an der F\u00f6rderung von Informations- und Kommunikationstechnologien in den Schulen beteiligen. Mit 120 zu 43 Stimmen beschloss der Nationalrat Eintreten und mit 96 zu 65 Stimmen folgte er dem Antrag der Minderheit Liliane Chappuis.
In der Detailberatung brachte die Kommission kleine \u00c4nderungen ein. Der Minderheitsantrag von Hajo Leutenegger (R, ZG) wollte bei Artikel\u00a02 festhalten, dass Module und Unterst\u00fctzung anbieterunabh\u00e4ngig zu erfolgen haben. Bundesrat Pascal Couchepin erkl\u00e4rte, gem\u00e4ss Bundesgesetz m\u00fcssen Auftr\u00e4ge ausgeschrieben werden, wodurch der Antrag \u00fcberfl\u00fcssig sei. Der Rat verwarf den Minderheitsantrag Leutenegger mit 93 zu 55 Stimmen. Ohne weitere Diskussionen wurde das Bundesgesetz (Vorlage 1) in der Gesamtabstimmung mit 99 zu 38 Stimmen gutgeheissen. Der Finanzierungsbeschluss (Vorlage 2) bew\u00e4ltigte mit 104 zu 35 Stimmen knapp die Ausgabenbremse von 101 Stimmen. In der Gesamtabstimmung genehmigte der Nationalrat den Bundeskredit von 100 Millionen Franken mit 103 zu 34 Stimmen.
Im St\u00e4nderat pl\u00e4dierte die Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur im Sinne einer \"Anschubfinanzierung\" f\u00fcr die Vorlage. Carlo Schmid (C, AI) stellte aus f\u00f6deralistischen, subsidiarit\u00e4tspolitischen und finanzpolitischen Gr\u00fcnden einen Nichteintretensantrag, der von einigen Standesvertretern der CVP und SVP unterst\u00fctzt wurde. Der Bund solle keine Gelder sprechen f\u00fcr Aufgaben, die von den Kantonen erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen. Bundesrat Pascal Couchepin konterte, das Bundesprogramm interveniere nicht auf Niveau des Volksschulwesens, sondern es f\u00f6rdere die Ausbildung der Lehrerschaft. Zudem w\u00fcrde eine nationale Koordinations-Plattform der Internetschulprojekte geschaffen. Mit 22 zu 15 Stimmen beschloss der Rat Eintreten. In der Gesamtabstimmung nahm der Rat mit 19 zu 11 Stimmen die Vorlage 1 an.
Die Vorlage 2 \u00fcberwand die Ausgabenbremse knapp mit 24 zu 12 Stimmen und wurde in der Gesamtabstimmung mit 23 zu 13 Stimmen angenommen.
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