Am 2. M\u00e4rz 1992 hatte der Bundesrat den Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten die Botschaft zur Genehmigung des Internationalen \u00dcbereinkommens von 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung unterbreitet. Dieses \u00dcbereinkommen, mittlerweile von 158 Vertragsstaaten ratifiziert, ist eines der am breitesten akzeptierten \u00dcbereinkommen auf universeller Ebene. 34 Staaten haben zudem das darin vorgesehene fakultative individuelle Mitteilungsverfahren nach Artikel\u00a014 angenommen und weitere werden alsbald folgen. F\u00fcr die Schweiz ist das \u00dcbereinkommen am 29. Dezember 1994 in Kraft getreten, nachdem mit der Revision des Strafrechts das schweizerische Rechtssystem den Anforderungen des \u00dcbereinkommens nachgekommen ist. Dessen Anliegen ersch\u00f6pft sich aber nicht allein in der strafrechtlichen Erfassung bestimmter rassendiskriminierender Akte, sondern es will einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz im Kampf gegen jede Form des Rassismus verwirklichen. Dazu z\u00e4hlt in erster Linie die Wahrung der Rechte der Opfer von rassendiskriminierenden Akten. Auch wenn das individuelle Mitteilungsverfahren subsidi\u00e4ren Charakter aufweist und erst nach Durchlaufen der nationalen Instanzen zum Tragen kommt, muss den Opfern von rassistischer oder fremdenfeindlicher Diskriminierung und Intoleranz dieser Weg schon im Interesse der Glaubw\u00fcrdigkeit der schweizerischen Menschenrechtspolitik er\u00f6ffnet sein. Bereits heute ist die Schweiz durch ihr nationales Recht, namentlich Artikel\u00a08 der Bundesverfassung, sowie die vielfache Einbindung in universelle und regionale Menschenrechtsvertr\u00e4ge verpflichtet, jede Form von Diskriminierung aktiv zu bek\u00e4mpfen. Eine glaubw\u00fcrdige Aussenpolitik der Schweiz beim weltweiten Einsatz f\u00fcr Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erfordert nicht zuletzt auch die konsequente Umsetzung und Durchsetzung juristischer Instrumente im eigenen Land. Die Schweiz bekr\u00e4ftigt damit ihre bereits mehrfach ge\u00e4usserte Absicht, aktiv im Kampf gegen jede Form von Rassismus, Antisemitismus und Intoleranz vorzugehen.
","Proceedings":"Im Nationalrat beantragte eine Minderheit Ulrich Schl\u00fcer (V, ZH) Nichteintreten. Begr\u00fcndet wurde dies damit, dass der UNO-Ausschuss unvertr\u00e4glich mit dem Rechtsstaat sei. Diese Instanz f\u00fchre kein Rechtsverfahren durch, eine Behauptung ohne Beweise gen\u00fcge um sie anzurufen. Gegen einen Entscheid des Ausschusses k\u00f6nnen auch keine Rechtsmittel ergriffen werden. Die Minderheit argumentierte gegen die Vorlage auch damit, dass abgelehnte Einb\u00fcrgerungen dem Ausschuss unterbreitet werden k\u00f6nnen. Die Kommissionssprecher wiesen jedoch darauf hin, dass es sich lediglich um eine Meldeverfahren an einen UNO-Ausschuss handle und nicht um eine neue Rekursinstanz. Man k\u00f6nne nur an den Ausschuss gelangen, wenn im Land letztinstanzlich entschieden worden ist. Auch Bundesrat Joseph Deiss bekr\u00e4ftigte nochmals, der Ausschuss k\u00f6nne nur feststellen und kein Urteil f\u00e4llen. Zur der Frage der Einb\u00fcrgerungen wies er darauf hin, dass es keinen v\u00f6lkerrechtlichen Anspruch auf Einb\u00fcrgerungen gibt und der Ausschuss deshalb auch nicht auf Einb\u00fcrgerungsentscheide eintreten wird. Mit 90 zu 35 Stimmen beschloss der Rat Eintreten. Mit 95 zu 34 Stimmen wurde auch ein Antrag der Minderheit Schl\u00fcer abgelehnt, den Beschluss dem fakultativen Referendum zu unterstellen.
Im St\u00e4nderat beantragte eine Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission Nichteintreten. Eine weitere und fremde Instanz zur Bek\u00e4mpfung des Rassismus sei unn\u00f6tig, die Anti-Rassismus-Strafnorm gen\u00fcge. Der Antrag der Mehrheit wurde im weiteren damit begr\u00fcndet, dass die Unterstellung unter den UNO-Ausschuss zur Folge h\u00e4tte, dass das Schweizervolk st\u00e4ndig auf die internationale Anklagebank gesetzt werden k\u00f6nnte. Thomas Pfisterer (R, AG) stellte den Antrag die Vorlage an die Kommission zur\u00fcckzuweisen mit dem Auftrag einer Neupr\u00fcfung auf Grund der Erfahrungen mit den Staatenberichten, der Aussenpolitischen Bedeutung und W\u00fcnschbarkeit eines Ausbaus der Kontrolle, des Verh\u00e4ltnisses des Uno-Ausschusses zum Europ\u00e4ischen Menschengerichtshof und der Umsetzung in der Schweiz mit der eventuellen Schaffung einer Petitionsstelle. Der Rat entschied mit 23 zu 15 Stimmen Eintreten und mit 38 zu 0 Stimmen beschloss er das Gesch\u00e4ft an die Kommission zur\u00fcckzuweisen.
In der Kommission konnten die Bedenken weitgehend ausger\u00e4umt werden, wie der Pr\u00e4sident der Aussenpolitischen Kommission, Maximilian Reimann (V, AG) mitteilte. Die Empfehlungen der UNO-Instanz h\u00e4tten keinen juristisch zwingenden Charakter. Best\u00e4tigt wurde dies auch von Bundesr\u00e4tin Micheline Calmy-Rey. Carlo Schmid (C, AI) lehnte die Vorlage ab, weil die Berichterstattung \u00fcber die Einhaltung des \u00dcbereinkommens es zahlreichen Anw\u00e4lten erm\u00f6glichte, die Schweiz in der Welt schlecht zu machen. Mit 20 zu 2 Stimmen erm\u00e4chtige der St\u00e4nderat den Bundesrat, den UNO-Ausschuss anzuerkennen.
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