Mit der Botschaft unterbreitet der Bundesrat den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten das Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum \u00dcbereinkommen \u00fcber die Rechte des Kindes (Kinderrechtekonvention) betreffend Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten zur Genehmigung. Das Fakultativprotokoll wurde im Rahmen der UNO ausgearbeitet und erg\u00e4nzt die Kinderrechtekonvention (KRK) - namentlich Artikel\u00a038 - im Bereich Kindersoldaten. Artikel\u00a038 KRK sieht f\u00fcr die Rekrutierung und die unmittelbare Teilnahme an Feindseligkeiten ein Mindestalter von 15 Jahren vor und stellt damit gerade in der Extremsituation von bewaffneten Konflikten eine Ausnahme von dem in der Kinderrechtekonvention statuierten Grundsatz dar, dass jeder Person bis zu ihrem vollendeten 18. Lebensjahr ein besonderer Kinderschutz zukommt. Das vorliegende Fakultativprotokoll verbessert den Schutz der Kinder in bewaffneten Konflikten in wesentlichen Punkten: Es hebt das Mindestalter f\u00fcr die obligatorische Rekrutierung und die unmittelbare Teilnahme an Feindseligkeiten auf 18 Jahre an. Es verpflichtet die Vertragsstaaten, das Mindestalter f\u00fcr die Rekrutierung von Freiwilligen durch staatliche Streitkr\u00e4fte auf mindestens 16 Jahre zu erh\u00f6hen und in einer verbindlichen Erkl\u00e4rung darzulegen, welches Mindestalter f\u00fcr diese Rekrutierungsform auf ihrem Territorium gilt. Ferner m\u00fcssen sie alle durchf\u00fchrbaren Massnahmen treffen, damit bewaffnete Gruppen unter keinen Umst\u00e4nden Personen unter 18 Jahren rekrutieren oder in Feindseligkeiten einsetzen. Es nimmt schliesslich die Vertragsstaaten in die Pflicht, Massnahmen f\u00fcr die Demobilisierung, Rehabilitation und die soziale Wiedereingliederung von Kindern, die als Soldaten an bewaffneten Konflikten beteiligt waren, zu ergreifen.
Die schweizerische Rechtsordnung gen\u00fcgt den Anforderungen des Fakultativprotokolls. Das Parlament hat bereits im Rahmen der k\u00fcrzlich erfolgten Ratifikation des IAO-\u00dcbereinkommens Nr. 182, welches ein Mindestalter von 18 Jahren f\u00fcr die obligatorische Rekrutierung vorsieht, die entsprechenden notwendigen \u00c4nderungen im schweizerischen Recht vorgenommen.
Bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde muss die Schweiz nach Artikel\u00a03 Absatz\u00a02 des Fakultativprotokolls eine verbindliche Erkl\u00e4rung abgeben, in der sie das Mindestalter f\u00fcr die Rekrutierung von Freiwilligen durch staatliche Streitkr\u00e4fte und allenfalls die Sicherungsmassnahmen zur Einhaltung dieser Verpflichtung angibt. Der Bundesrat beabsichtigt, \u00fcber das im Fakultativprotokoll vorgesehene Mindestalter von 16 Jahren hinauszugehen und ein Verbot der Rekrutierung von Freiwilligen unter 18 Jahren durch staatliche Streitkr\u00e4fte in der Schweiz zu erkl\u00e4ren. Damit w\u00e4re die Rekrutierung von Kindern in der Schweiz generell verboten.
80 Staaten haben bis Anfang Juni 2001 das Fakultativprotokoll unterzeichnet und bereits vier Staaten haben es ratifiziert. Die Schweiz, die massgeblich an der Ausarbeitung des Fakultativprotokolls beteiligt war, unterzeichnete es am 7. September 2000 anl\u00e4sslich des Millenniumsgipfels in New York.
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