Am 23. Juni 1999 f\u00e4llte der Bundesrat den Grundsatzentscheid, das \u00f6sterreichische Kontingent (AUCON), das im Rahmen der deutschen Brigade der KOSOVO FORCE (KFOR) eingesetzt wird, mit einer \"Swiss Company\" (SWISSCOY) von maximal 160 Personen bis Ende 2000 zu unterst\u00fctzen. Der Bundesrat hat diesen friedensunterst\u00fctzenden Einsatz am 25. Oktober 2000 in gleichem Rahmen und Umfang bis Ende 2001 verl\u00e4ngert. Grundlage f\u00fcr diesen Einsatz war Artikel\u00a066 des Milit\u00e4rgesetzes (MG). Dieser Artikel sah vor, dass der Friedensf\u00f6rderungsdienst grunds\u00e4tzlich unbewaffnet zu erfolgen hat. Nur einzelne Personen konnten zum Selbstschutz bewaffnet werden. Die Erfahrungen vor Ort haben aber gezeigt, dass die Einsatzm\u00f6glichkeiten unbewaffneter Friedenstruppen in Krisenregionen aus Sicherheitsgr\u00fcnden stark eingeschr\u00e4nkt sind. Das trifft auf die SWISSCOY zu. Der Bundesrat beantragte deshalb in seiner Botschaft vom 27. Oktober 1999 eine \u00c4nderung des Artikels 66 MG, damit je nach Einsatz vor Ort das gesamte Kontingent bewaffnet werden kann, um sich selber zu sch\u00fctzen und um seinen Auftrag zu erf\u00fcllen. Die Vorlage wurde am 10. Juni 2001 vom Volk in der Referendumsabstimmung angenommen und vom Bundesrat per 1. September 2001 in Kraft gesetzt. Nach dem neuen Artikel\u00a066b Absatz\u00a04 MG, der ebenfalls Gegenstand der \u00c4nderung des Milit\u00e4rgesetzes war, bedarf ein bewaffneter Einsatz von mehr als 100 Angeh\u00f6rigen der Armee oder einer Dauer von mehr als drei Wochen der Zustimmung der Bundesversammlung. Dies trifft auf den SWISSCOY-Einsatz zu, wie er in der vorliegenden Botschaft vorgeschlagen wird. Mit dem vorliegenden einfachen Bundesbeschluss soll die Fortf\u00fchrung des Einsatzes der SWISSCOY in der multinationalen KFOR im bisherigen Rahmen und Umfang bis zum 30. September 2000 und ab 1er Oktober 2002 bis zum 31. Dezember 2003 unter den ver\u00e4nderten Rahmenbedingungen (Optimierung der Bewaffnung) genehmigt werden.
","Proceedings":"Im Nationalrat beantragte eine Minderheit Ulrich Schl\u00fcer (V, ZH) Nichteintreten mit der Begr\u00fcndung, dass dieser Einsatz sinn- und zwecklos sei. Mit den Auslandeins\u00e4tzen w\u00fcrden die dringenden Aufgaben der heutigen Sicherheitspolitik nicht gel\u00f6st. Die Mehrheit des Rates unterst\u00fctzte jedoch den Bundesrat. Ohne Friedenstruppen sei in Kosovo kein Wiederaufbau und keine Vers\u00f6hnung m\u00f6glich. Mit 116 zu 31 Stimmen beschloss der Rat Eintreten. Abgelehnt wurde in der Detailberatung mit 110 zu 36 Stimmen auch ein Antrag von Josef Kunz (V, LU), der den Einsatz bis Ende 2002 befristen wollte. In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage mit 116 zu 31 Stimmen angenommen.
Im St\u00e4nderat war das Eintreten unbestritten. Ein Antrag von Maximilian Reimann (V, AG), die Truppe auf 160 Armeeangeh\u00f6rige zu begrenzen, wurde mit 36 zu 2 Stimmen abgelehnt. Abweichend zum Nationalrat verpflichtete der St\u00e4nderat den Bundesrat, bis Ende 2002 einen Bericht \u00fcber die Abl\u00f6sung der milit\u00e4rischen durch zivile Hilfe vorzulegen. In der Gesamtabstimmung wurde der Bundesbeschluss ohne Gegenstimmen angenommen.
Stillschweigend schloss sich der Nationalrat bei der einzigen Differenz dem St\u00e4nderat an.
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