Mit der Botschaft unterbreitet der Bundesrat den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten zwei \u00dcbereinkommen des Europarats zur Genehmigung. Das \u00dcbereinkommen \u00fcber Menschenrechte und Biomedizin ist vom Ministerkomitee am 4. April 1997 zur Unterzeichnung und Ratifikation aufgelegt worden. Erstmals liegt damit auf internationaler Ebene ein eigenst\u00e4ndiges \u00dcbereinkommen zur Biomedizin vor. Es handelt sich um ein Kern\u00fcbereinkommen, das nur die wichtigsten Grunds\u00e4tze enth\u00e4lt. Zusatzprotokolle sollen einzelne Bereiche n\u00e4her regeln. Das erste Zusatzprotokoll, welches das Klonen menschlicher Lebewesen verbietet, steht seit dem 12. Januar 1998 zur Unterzeichnung und Ratifikation offen. Die materiellen Bestimmungen des \u00dcbereinkommens gliedern sich in acht Kapitel und behandeln insbesondere die Einwilligung in medizinische Interventionen, den Schutz der Privatsph\u00e4re und das Recht auf Auskunft, das menschliche Genom, die wissenschaftliche Forschung, die Entnahme von Organen und Geweben von lebenden Spendern zu Transplantationszwecken, das Verbot, den menschlichen K\u00f6rper oder Teile davon zu kommerzialisieren, sowie die Sanktionen bei Verletzung der im \u00dcbereinkommen enthaltenen Grunds\u00e4tze. Dabei wird ein gemeinsamer internationaler Schutzstandard zu Gunsten des Menschen festgelegt.
Jeder Staat bleibt frei, im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin \u00fcber die Konvention hinausgehende Schutzbestimmungen aufzustellen. In \u00dcbereinstimmung mit Artikel\u00a08 Absatz\u00a02 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention sieht das \u00dcbereinkommen ferner die M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Vertragsstaaten vor, unter bestimmten eng begrenzten Voraussetzungen von den Schutzbestimmungen des \u00dcbereinkommens abzuweichen.
(Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Im Nationalrat empfahl Hans Widmer (S, LU) als deutschsprachiger Kommissionssprecher Eintreten auf die Vorlage und Zustimmung zum Vorschlag des Bundesrates. Die \u00dcbereinkommen sollen einen Mindeststandard bez\u00fcglich der Anwendung von Biologie und Biomedizin auf den Menschen schaffen. In der Vernehmlassung wurde das \u00dcbereinkommen von der Gegnerschaft sowohl als zu streng als auch als zu wenig streng kritisiert, erl\u00e4uterte der Kommissionssprecher. Bei den Bef\u00fcrwortern f\u00e4nden sich ebenfalls zwei Haltungen. Eine Position lautet, dass nach der Ratifizierung ein Gesetz gemacht wird mit dem Schutzniveau des \u00dcbereinkommens; ein anderer Teil m\u00f6chte mit der Ratifizierung vorerst einen minimalen Schutz festlegen, dann aber ein wesentlich strengeres Gesetz machen. Einig sei sich die Kommissionsmehrheit darin gewesen, dass das Schutzniveau im zu schaffenden Bundesgesetz \u00fcber die Forschung am Menschen zumindest dem Schutzniveau des \u00dcbereinkommens entsprechen soll. Eine Kommissionsminderheit, vertreten durch Maja Graf (G, BL) beantragte, das Gesch\u00e4ft erneut zu sistieren und es zusammen mit dem neuen Verfassungsartikel und dem zugeh\u00f6rigen Gesetz \u00fcber die Forschung am Menschen zu behandeln. Sie kritisierte weiter, dass mit der vorliegenden Bioethik-Konvention fremdn\u00fctzige Forschung an nicht einwilligungsf\u00e4higen Menschen, wie Kindern, Demenzkranken oder schwerbehinderten Menschen rechtsverbindlich erlaubt wird. Zu diesem heiklen Punkt m\u00fcsse zuvor im Rahmen des Humanforschungsgesetzes eine politische Diskussion erfolgen. Das \u00dcbereinkommen \u00f6ffne zudem T\u00fcr und Tor f\u00fcr Zwangsbehandlungen an psychisch Behinderten. Aufgrund des ungen\u00fcgenden Schutzniveaus und weil es wenig wahrscheinlich sei, dass sp\u00e4ter strengere Gesetze erlassen w\u00fcrden, stellte die Kommissionsminderheit auch den Eventualantrag auf Nichteintreten. Unterst\u00fctzt wurde die Minderheit von der Gr\u00fcnen Fraktion. Die SP-Fraktion sprach sich mehrheitlich aber ohne Begeisterung f\u00fcr die Ratifizierung aus. Pascale Bruderer (S, AG) betonte, dass das Schutzniveau zu tief sei und zum Beispiel via Erwachsenenschutzrecht, das derzeit revidiert werde, ein besserer Schutz f\u00fcr nichteinwilligungsf\u00e4hige Patienten zu gew\u00e4hrleisten sei. Christa Markwalder (RL, BE) gab bekannt, dass eine Mehrheit der FDP-Fraktion die Ratifizierung der Konvention unterst\u00fctzt. Dies nachdem der Bundesrat davon ausgehe, dass die Grunds\u00e4tze der Konvention sowohl im Humanforschungsgesetz als auch bei der Revision des Vormundschaftsrechts eingehalten werden k\u00f6nnen. Weil im Nachhinein keine Vorbehalte mehr angebracht werden k\u00f6nnen sei die Frage des Zeitpunkts der Behandlung ebenfalls ein Thema gewesen in der Fraktion. Unterst\u00fctzt wurde das \u00dcbereinkommen auch von den Fraktionen der CVP und der SVP. Bundesrat Christoph Blocher versicherte seinerseits, dass die Handlungsfreiheit der Schweiz nicht bedeutend eingeschr\u00e4nkt werde. Der Nationalrat lehnte schliesslich eine Sistierung der Beratung mit 121 zu 27 Stimmen ab und trat mit 120 zu 19 Stimmen auf das Gesch\u00e4ft ein. In der Gesamtabstimmung genehmigte der Nationalrat mit 121 zu 17 Stimmen bei 13 Enthaltungen das europ\u00e4ische Biomedizin-\u00dcbereinkommen, mit zwei Vorbehalten aufgrund des Transplantationsgesetzes, und gab gleichzeitig dem Bundesrat die Erm\u00e4chtigung f\u00fcr die Ratifizierung. Das Zusatzprotokoll \u00fcber das Verbot des Klonens menschlicher Lebewesen genehmigte der Rat mit 144 zu 3 Stimmen.
Im St\u00e4nderat war das Eintreten auf die Vorlage unbestritten. Die Kommissionssprecherin Anita Fetz (S, BS) betonte, dass es sich bei den \u00dcbereinkommen um minimale Schutzbestimmungen in Bezug auf die Forschung am Menschen handle und es jedem Staat freigestellt sei, h\u00f6here und strengere Schutzvorschriften zu erlassen. Der Rat genehmigte sodann ohne Diskussion die beiden \u00dcbereinkommen und erm\u00e4chtige den Bundesrat, diese zu ratifizieren. Eine Differenz zum Nationalrat ergab sich bei den Vorbehalten. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen und vom Nationalrat beschlossenen Vorbehalte wurden materiell \u00fcbernommen und im Bereich einwilligungsunf\u00e4higer Personen erg\u00e4nzt. Hier wurde festgelegt, dass es den Kantonen erlaubt sein soll, ihre bestehenden Regelungen bis zum Inkrafttreten des revidierten schweizerischen Erwachsenenschutzrechtes beizubehalten. Der Rat stimmte je mit 33 zu 0 Stimmen beiden Vorlagen zu.
Der Nationalrat schloss sich auf Antrag seiner Kommission dem St\u00e4nderat an und ber\u00fccksichtigte bei den Vorbehalten die kantonalen Regelungen.
In der Schlussabstimmung wurde der Entwurf 1 im Nationalrat mit 168 zu 22 und im St\u00e4nderat mit 40 zu 0 Stimmen angenommen. Der Entwurf 2 wurde mit 189 zu 0 im Nationalrat und mit 41 zu 0 Stimmen im St\u00e4nderat angenommen.
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