Das Bundesgesetz \u00fcber den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG), welches auf den 1. Oktober 1996 in Kraft getreten ist, ist in seiner Konzeption eng mit den entsprechenden Regelungen des Milit\u00e4rgesetzes und mit den diesem nachgeordneten Normen verbunden. Anpassungen, welche sich im Rahmen des Reformprojekts Armee XXI betreffend das Milit\u00e4rgesetz ergeben, haben deshalb auch Auswirkungen auf den Zivildienst. Der Entwurf zur Revision des ZDG nimmt zum einen die so bedingten Anpassungen vor. Andererseits wird, nachdem nun w\u00e4hrend rund f\u00fcnf Jahren Erfahrungen mit der g\u00e4nzlich neuen Regelung des Zivildienstes gesammelt werden konnten, eine Reihe von Optimierungen betreffend den Vollzug vorgeschlagen.
Dies sind die wesentlichsten Grundz\u00fcge und Vorschl\u00e4ge der vorliegenden Gesetzesrevision:
- | Der Verfassungsgrundsatz der allgemeinen Wehrpflicht wird nicht angetastet. Der Milit\u00e4rdienst stellt die Regeln der zivile Ersatzdienst die Ausnahme dar. |
- | Der Zivildienst hat seine erste Aufgabe erf\u00fcllt: Das Problem der Milit\u00e4rdienstverweigerung aus Gewissensgr\u00fcnden ist weitgehend gel\u00f6st. Die Institution Zivildienst soll dar\u00fcber hinaus jedoch nicht nur Selbstzweck sein, sie soll vielmehr einen erkennbaren gesellschaftlichen Nutzen erbringen. |
- | Die Dauer der Zivildienstleistungen und die Altersgrenzen werden an die im Milit\u00e4rdienst k\u00fcnftig geltenden Regeln angepasst. Gleichzeitig soll der Faktor 1,5, der die Dauer der ordentlichen Zivildienstleistungen im Verh\u00e4ltnis zum nicht geleisteten Milit\u00e4rdienst festlegt, auf 1,3 herabgesetzt werden. |
- | Die ausserordentlichen Zivildienstleistungen werden auf Gesetzesstufe so geregelt, dass sie ohne detaillierte Ausf\u00fchrungsbestimmungen m\u00f6glich werden. |
- | Das Verfahren der Zulassung zum Zivildienst wird an die Neuregelung der Rekrutierung XXI des VBS angepasst. |
- | Die in der Praxis entwickelten Entscheidungskriterien hinsichtlich eines glaubhaft dargelegten Gewissenskonfliktes sollen im Gesetz festgeschrieben werden. |
- | Das Anerkennungsverfahren f\u00fcr Einsatzbetriebe wird effizienter und kosteng\u00fcnstiger gestaltet: Die Anerkennungskommission wird aufgehoben und betreffend die Anerkennung neuer Einsatzbetriebe wird eine Bed\u00fcrfnisklausel eingef\u00fchrt. |
Die Neuregelung soll gleichzeitig mit dem revidierten Milit\u00e4rgesetz in Kraft treten.
","Proceedings":"Im Nationalrat stellte die SVP-Fraktion einen Nichteintretensantrag und Roland Wiederkehr (E, ZH) einen R\u00fcckweisungsantrag. Im Namen der Mehrheit der SVP-Fraktion begr\u00fcndete Ulrich Schl\u00fcer (V, ZH) den Antrag damit, dass ein bew\u00e4hrtes Gesetz nicht ge\u00e4ndert werden m\u00fcsse. Die Probleme seien gel\u00f6st. Der Antrag wurde mit 132 zu 27 Stimmen abgelehnt. Roland Wiederkehr (E/ZH) verlangte mit seinem R\u00fcckweisungsantrag an die Kommission, dass f\u00fcr die Zulassung zum Zivildienst der Tatbeweis gelten soll. Die unzumutbaren Gewissenpr\u00fcfungen m\u00fcssten aufh\u00f6ren. Allein schon die Tatsache, dass sich ein Dienstpflichtiger einen l\u00e4ngeren Einsatz f\u00fcr die Allgemeinheit unterziehe als ein Milit\u00e4rangeh\u00f6riger, habe auszureichen. Bundesrat Pascal Couchepin hielt dem entgegen, der \u00dcbergang zum Tatbeweis widerspreche der Verfassungsgrundlage. Die Philosophie m\u00fcsse nicht \u00fcberdacht werden. Das Gesetz bew\u00e4hre sich seit f\u00fcnf Jahren und bed\u00fcrfe nun kleinerer Anpassungen und Pr\u00e4zisierungen. Mit Unterst\u00fctzung der Sozialdemokraten, Gr\u00fcnen und der Mehrheit der SVP-Fraktion wurde der R\u00fcckweisungsantrag mit 98 zu 63 Stimmen angenommen.
In der Detailberatung liess der Nationalrat bei den Fragen der Zulassung und der Dauer des Zivildienstes vorl\u00e4ufig alles beim Alten. Mit 86 zu 82 Stimmen verwarf der Rat den so genannten Tatbeweis - also die alleinige Bereitschaft, l\u00e4nger zu dienen - als Zulassungskriterium. Eine Minderheit Heiner Studer (E, AG) hatte den Systemwechsel von der Gewissenspr\u00fcfung zum Tatbeweis beantragt. Im Namen der Wehrgerechtigkeit verteidigten die B\u00fcrgerlichen das geltende System. Die Abschaffung der Gewissenspr\u00fcfung sei ein Schritt zur freien Wahl zwischen Armee und Zivildienst. Es sei politische verantwortungslos, den Systemwechsel aus dem Stand und ohne vertiefte Analyse zu entscheiden.
Die Diskussion \u00fcber die Dauer des Zivildienstes war von taktischen Erw\u00e4gungen gepr\u00e4gt. Das b\u00fcrgerliche Lager argumentierte, der Zeitfaktor d\u00fcrfe nicht schon jetzt gek\u00fcrzt werden, sonst fehle der Spielraum f\u00fcr eine sp\u00e4tere Einf\u00fchrung des Tatbeweises. Bundesrat Pascal Couchepin beantragte als klares Bekenntnis zur geltenden Gewissenspr\u00fcfung eine Senkung auf den Faktor 1,3. Unterst\u00fctzt wurde er dabei von einer Minderheit Boris Banga (S, SO), der eine Reduktion aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden beantragte. Mit 88 zu 82 Stimmen folgte der Rat der Mehrheit und beliess dabei den Zeitfaktor unver\u00e4ndert bei 1.5. In der Gesamtabstimmung wurde das Gesetz mit 92 zu 56 Stimmen angenommen.
Im St\u00e4nderat war die Frage der Abschaffung der Gewissenspr\u00fcfung kein Thema. Einzig die Frage der Zivildienstdauer war umstritten. Eine Minderheit Christiane Langenberger (R, VD) beantragte mit Unterst\u00fctzung des Bundesrates, dass der Ersatzdienst nicht mehr 1,5-, sondern nur noch 1,3-mal so lange dauern soll wie der Milit\u00e4rdienst. Man d\u00fcrfe die psychische Belastung im Einsatz f\u00fcr behinderte und kranke Menschen nicht untersch\u00e4tzen und den Zivildienst als leichter abtun, auch die Wirtschaft verkrafte die k\u00fcrzere Dauer besser. Die Mehrheit der St\u00e4nder\u00e4te folgte aber dem Argument, dass eine l\u00e4ngere Dauer die Attraktivit\u00e4t des Zivildienstes st\u00e4rken w\u00fcrde. Mit 27 zu 13 Stimmen folgte der Rat der Kommissionsmehrheit und damit dem Nationalrat, welcher den Zeitfaktor 1,5 beschlossen hatte.
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