Der Text untersucht einerseits, ob das revidierte \u00dcbereinkommen \u00fcber die Mutterschaft (Nr. 183) mit unserem nationalen Recht \u00fcbereinstimmt und informiert andererseits \u00fcber den R\u00fcckzug von f\u00fcnf \u00dcbereinkommen durch die Internationale Arbeitskonferenz (IAK).
Zum neuen \u00dcbereinkommen Nr. 183 \u00fcber die Mutterschaft: Die Revision des alten \u00dcbereinkommens Nr. 103 erh\u00f6ht das Schutzniveau und f\u00fchrt zugleich eine gewisse Flexibilisierung ein. Der Schutz wird auf alle Frauen, auch auf jene in atypischen Arbeitsverh\u00e4ltnissen, ausgedehnt. Zudem wird der Mutterschaftsurlaub von 12 auf 14 Wochen verl\u00e4ngert. Gleichzeitig k\u00f6nnen gewisse Bestimmungen durch nationale Gesetze und nach Konsultationen mit den Sozialpartnern abgeschw\u00e4cht werden. So kann beispielsweise statt einer Versicherungsl\u00f6sung die direkte Belastung des Arbeitgebers w\u00e4hrend des Mutterschaftsurlaubs vorgesehen werden. Ausserdem k\u00f6nnen bestimmte Kategorien von Frauen vom \u00dcbereinkommen gezielt ausgeschlossen werden.
Gem\u00e4ss langj\u00e4hriger Praxis ratifiziert die Schweiz jene \u00dcbereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), deren Bestimmungen mit nationalem Recht und nationaler Praxis \u00fcbereinstimmen. Ausnahmen gab es nur bei den fundamentalen \u00dcbereinkommen der IAO, welche heute alle von der Schweiz ratifiziert sind. Nach dem Abstimmungsresultat vom 13. Juni 1999 gibt es in der Schweiz weiterhin weder eine Mutterschaftsversicherung noch einen Mutterschaftsurlaub, weshalb eine Ratifikation des \u00dcbereinkommens nicht m\u00f6glich ist.
Der Bericht wurde der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Angelegenheiten der IAO vorgelegt. Diese ausserparlamentarische beratende Kommission, welche aus Mitgliedern der Verwaltung und der Sozialpartner besteht, wurde mit der Ratifizierung des \u00dcbereinkommens Nr. 144 der IAO im vergangenen Jahr eingesetzt. Sie stimmt der Analyse des Berichts zu.
","Proceedings":"Der Nationalrat hat diskussionslos vom Bericht Kenntnis genommen und bei dieser Gelegenheit mit 78 zu 45 Stimmen beschlossen drei Standesinitiativen aus den Kantonen Genf (00.309), Freiburg (00.310) und Neuenburg (00.312) keine Folge zu geben; diese verlangten die Ratifikation des IAO-\u00dcbereinkommens Nr. 103 und waren vom St\u00e4nderat bereits abgelehnt worden.
Auch der St\u00e4nderat nahm den Bericht ohne Diskussion zur Kenntnis.
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