Der grundlegende Wandel des sicherheitspolitischen Umfeldes in den Neunzigerjahren hat den Bundesrat veranlasst, die sicherheitspolitische Lage einer umfassenden Neubeurteilung zu unterziehen mit dem Ziel, die sicherheitspolitischen Instrumente den ver\u00e4nderten Rahmenbedingungen anzupassen. Die Analyse, Bewertung und Gewichtung der aktuellen und zuk\u00fcnftigen Risiken und Gef\u00e4hrdungen f\u00fcr die Schweiz, wie sie im sicherheitspolitischen Bericht 2000 des Bundesrates vom 7. Juni 1999 vorgenommen wurden, erfordert auch eine Reform des Bev\u00f6lkerungsschutzes. Aus der sicherheitspolitischen Lageanalyse ergibt sich als haupts\u00e4chlichste Erkenntnis f\u00fcr den Bev\u00f6lkerungsschutz, dass die Bedrohung der Schweiz durch einen bewaffneten Konflikt nicht mehr im Vordergrund steht, zumal auch die Vorwarnzeit auf mehrere Jahre angestiegen ist. Demgegen\u00fcber hat das Gewicht von Gef\u00e4hrdungen im Bereich der natur- und zivilisationsbedingten Katastrophen und Notlagen angesichts der Verletzlichkeit unserer hoch technisierten und vernetzten Gesellschaft und der hohen Wertdichte zugenommen. Vor diesem Hintergrund sind die Ausrichtung und die Auftr\u00e4ge des Bev\u00f6lkerungsschutzes und insbesondere des Zivilschutzes als Partnerorganisation anzupassen. Zu ber\u00fccksichtigen ist ferner die Verknappung der finanziellen Mittel der \u00f6ffentlichen Hand und die Verf\u00fcgbarkeit der personellen Ressourcen.
Der Bev\u00f6lkerungsschutz ist als ziviles Verbundsystem zur Bew\u00e4ltigung von Katastrophen und Notlagen konzipiert. Unter einer gemeinsamen F\u00fchrung stellt er die Koordination und Zusammenarbeit der f\u00fcnf Partnerorganisationen Polizei, Feuerwehr, Gesundheitswesen, technische Betriebe und Zivilschutz sicher. Die bisherigen Vorbereitungen f\u00fcr den Fall eines bewaffneten Konflikts werden auf das noch Notwendige reduziert, d.h., alle nicht zeitkritischen Massnahmen werden in die so genannte Aufwuchszeit verschoben.
Das Konzept des Bev\u00f6lkerungsschutzes als Verbundsystem und die Integration des Zivilschutzes als Partnerorganisation erfordern eine Totalrevision des Zivilschutzgesetzes (ZSG) und der Zivilschutzverordnung (ZSV) sowie des Schutzbautengesetzes (BMG) und der Schutzbautenverordnung BMV).
Im neuen Bundesgesetz \u00fcber den Bev\u00f6lkerungsschutz und den Zivilschutz geht es einerseits darum, mittels Zusammenarbeitsregelungen und Kompetenzabgrenzungen im Bereich des Bev\u00f6lkerungsschutzes den Gedanken des zuk\u00fcnftigen Verbundsystems zu verankern. Andererseits werden im Bereich des Zivilschutzes die notwendigen Anpassungen vorgenommen, die sich aus der Einbettung des Zivilschutzes in das Verbundsystem und aus dessen Neuausrichtung ergeben. Die beiden bisherigen Gesetzesgrundlagen \u00fcber den Zivilschutz werden zusammengefasst.
","Proceedings":"Die Reform des Bev\u00f6lkerungsschutzes f\u00fchrte im St\u00e4nderat zu keiner grossen Diskussion. F\u00fcr den Kommissionssprecher Hans Hess (R, OW) ist die Reform eine konsequente Weiterentwicklung der bisherigen Anstrengungen. Mit der Schaffung eines neuen Bundesgesetzes soll die Idee eines Verbundsystems zum Ausdruck gebracht werden. Bundesrat Samuel Schmid sprach von der tiefgreifendsten Umstrukturierung in der Geschichte des Bev\u00f6lkerungsschutzes. Maximilian Reimann (V, AG) zog seinen Minderheitsantrag, dass der Bundesrat in der Schweiz niedergelassene Ausl\u00e4nder bei Bedarf zum Zivilschutz verpflichten k\u00f6nne, zur\u00fcck. Bundesrat Samuel Schmid hatte dagegen argumentiert, dass kein Bestandesnotstand zu erwarten sei. Abgelehnt wurden mit 32 zu 6 Stimmen zwei Antr\u00e4ge von Thomas Pfisterer (R, AG) und Filippo Lombardi (C, TI), die die Grundausbildung gesamtschweizerisch einheitlich auf drei Wochen festlegen wollten.
Eintreten auf die Vorlage war auch im Nationalrat unbestritten. In der Detailberatung f\u00fchrten verschiedene Minderheitsantr\u00e4ge von rechter und linker Seite zu l\u00e4ngeren Diskussionen. Eine Minderheit Simonetta Sommaruga (S, Be) beantragte die entsprechenden Artikel betreffend die Schutzraum-Baupflicht aus dem Gesetz zu streichen. Weder im Katastrophen- noch im Kriegsfall seien Schutzbauten heute taugliche Mittel. Dieser Ansicht widersprachen Vertreterinnen und Vertreter der b\u00fcrgerlichen Parteien mit der Argumentation, dass Schutzr\u00e4ume auch in Notlagen sichere Orte seien und ein schutzloses Land erpressbar sei. Mit 84 zu 42 Stimmen folgte der Rat der Mehrheit der Kommission und damit der Beibehaltung der Schutzraumpflicht. Im weiteren hat der Nationalrat in einzelnen Artikeln verschiedene Pr\u00e4zisierungen vorgenommen, denen der St\u00e4nderat diskussionslos folgte.
Der St\u00e4nderat beantragte bei der Differenzbereinigung nur eine materielle \u00c4nderung betreffend die Ersatzbeitr\u00e4ge. Mit der Pr\u00e4zisierung des St\u00e4nderates soll es in Kantonen, die den Zivilschutz bereits kantonalisiert haben, m\u00f6glich sein, noch vorhandene Ersatzbeitr\u00e4ge im Eigentum der Gemeinden an den Kanton zur\u00fcckzuf\u00fchren.
Der Nationalrat folgte dieser Erg\u00e4nzung diskussionslos.
Die Vorlage wurde in der Volksabstimmung vom 9. Mai 2003 mit 80,6\u00a0Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen.
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