Ausl\u00f6ser f\u00fcr die vorliegende Armeereform ist die ge\u00e4nderte sicherheitspolitische Lage. Gleichzeitig wird die Reform ben\u00fctzt, um gesellschaftliche und finanzielle Rahmenbedingungen zu ber\u00fccksichtigen. Dazu kommen einige Punkte, die auf Grund der Erfahrungen mit der Armee 95 korrigiert werden sollen. Dies alles f\u00fchrt zur Konzeption einer wesentlich kleineren Armee. Die Bestandesreduktion soll mit einer Herabsetzung des Dienstpflichtalters erreicht werden. Damit bleibt das in der Bundesverfassung verankerte Milizprinzip gewahrt.
Um die Ausbildung zu verbessern, soll die Rekrutenschule verl\u00e4ngert werden. Zudem sollen die Wiederholungskurse wieder im Einjahres-Rhythmus stattfinden. Eingef\u00fchrt wird die M\u00f6glichkeit, die Ausbildungsdienstpflicht ohne Unterbrechung zu erf\u00fcllen (Durchdiener). Diese Form der Dienstleistung soll nur dort Anwendung finden, wo ein entsprechender Bedarf der Armee besteht; sie kann von den Pflichtigen freiwillig gew\u00e4hlt werden. Gradstrukturen und milit\u00e4rische Laufbahnen sollen attraktiver ausgestaltet werden.
Eine hohe Flexibilit\u00e4t soll bei den Strukturen der Armee erreicht werden. Ihre Teile sollen bed\u00fcrfnisgerecht in Modulen eingesetzt werden k\u00f6nnen. Die Verkleinerung der Armee f\u00fchrt dazu, dass die kantonalen Truppen abgeschafft werden m\u00fcssen. Die Kantone erhalten im Gegenzug neue Befugnisse bei der Kontrollf\u00fchrung. Die skizzierte Armeereform hat zwar tiefgreifenden Charakter, die bestehende Flexibilit\u00e4t der Milit\u00e4rgesetzgebung f\u00fchrt aber dazu, dass umfangm\u00e4ssig keine gr\u00f6sseren Revisionen n\u00f6tig sind. Viele Reformpunkte - wie etwa die Obergrenze der Dienstleistungspflicht, die Dauer der Rekrutenschule oder die Armeef\u00fchrung - k\u00f6nnen im Rahmen des geltenden Gesetzes auf Verordnungsstufe umgesetzt werden. Daher bildet die Darstellung des Reformkonzeptes im Armeeleitbild, das dem Parlament gleichzeitig unterbreitet wird, eine notwendige Erg\u00e4nzung zur vorliegenden Botschaft, die sich auf die \u00c4nderungen von Erlassen des Parlaments beschr\u00e4nkt. Zus\u00e4tzlich soll das Bundesgesetz \u00fcber die Wehrpflichtersatzabgabe ge\u00e4ndert werden. Dabei geht es um eine Anpassung des Abgabemasses an die verk\u00fcrzte Milit\u00e4rdienstpflicht, aber auch um die Angleichung des Veranlagungs- und Bezugsverfahrens an die in Bund und Kantonen eingef\u00fchrte Postnumerando-Besteuerung.
","Proceedings":"Im St\u00e4nderat trat niemand grunds\u00e4tzlich gegen das neue Armeeleitbild an. In der Eintretensdebatte bezeichneten b\u00fcrgerliche Vertreter den tief greifenden Umbau der Armee als notwendig und zwingend. Von mehren Seiten wurde Bundesrat Samuel Schmid gelobt, die Reform mit seiner Gespr\u00e4chs- und Kompromissbereitschaft gerettet zu haben. Kritisiert wurden diejenigen der Armeef\u00fchrung, welche die Reform konzipiert haben. Mehrere Kommissionsmitglieder machten mehr als deutlich, dass sie mit den forschen Armeeplanern grosse M\u00fche gehabt hatten. Es wurden auch Bedenken ge\u00e4ussert gegen\u00fcber einer schleichenden Ann\u00e4herung an die Nato, die sich auch im neuen Armeeleitbild und in den vorgeschlagenen Strukturen der Armee XXI widerspiegle. Um Gegensteuer zu geben, empfahl Carlo Schmid (C, AI) das von der Kommission entwickelte F\u00fchrungsmodell. Statt zentrale F\u00fchrungsst\u00e4be, wie vom Bundesrat vorgeschlagen, seien drei oder vier regional verankerte Divisionsst\u00e4be zu schaffen. Kernpunkt der Eintretensdebatte war auch die Frage der Dauer der Rekrutenschule. Bundesrat Samuel Schmid relativierte seinen Antrag auf 21 Wochen mit dem Hinweis, dass diese Maximaldauer f\u00fcr viele Truppengattungen nicht ausgesch\u00f6pft werden solle und f\u00fcr etliche Truppengattungen mit geringerem Ausbildungsbedarf bloss 18-w\u00f6chige Rekrutenschulen geplant seien. Kommissionspr\u00e4sident Hans Hess (R, OW) verteidigte den Antrag der Kommission f\u00fcr 18 Wochen mit dem Argument, dass eine l\u00e4ngere Dauer f\u00fcr die betroffenen jungen M\u00e4nner unverst\u00e4ndlich und abschreckend w\u00e4re. Vor dem schrumpfenden Wehrwillen warnten auch andere Redner in der Debatte, ebenso vor einem Bedeutungsverlust der Miliz und einem Mangel an professionellen Ausbildern. Eintreten auf die Vorlage war schliesslich unbestritten.
Ein erster Kernpunkt der Detailberatung war die Frage der Durchdiener. Die Kommissionsmehrheit beantragte aus R\u00fccksicht auf die traditionellen Miliztruppen eine Beschr\u00e4nkung auf 10 Prozent eines Rekrutenjahrgangs, was bis zu 2600 Durchdiener ausmacht. Eine Kommissionsminderheit Peter Bieri (C, ZG) beantragte jedoch, dass 15 Prozent oder bis zu 3900 Durchdiener pro Jahrgang ihre Dienstpflicht am St\u00fcck erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Der Bundesrat hatte urspr\u00fcnglich 20 Prozent beantragt, Bundesrat Samuel Schmid erkl\u00e4rte sich jedoch bereit der Minderheit zu folgen. Mit 24 zu 17 Stimmen wurde der Antrag der Kommissionsminderheit angenommen.
Mit 29 zu 3 Stimmen und gegen den Willen von Bundesrat Samuel Schmid verankerte der St\u00e4nderat \u00fcberaus klar eine Bestimmung im Milit\u00e4rgesetz, die dem Parlament das letzte Wort bei der Verschiebung von Armeeteilen in andere Departemente verschafft. Carlo Schmid (AI, C) wollte damit ein Signal gegen Ideen f\u00fcr eine auch aus Kr\u00e4ften des Festungswachtkorps gebildeten Bundespolizei setzen.
Der Vorschlag der Kommission im Milit\u00e4rgesetz finanzielle Beitr\u00e4ge an Armeemuseen zu erm\u00f6glichen wurde vom Rat mit 15 zu 14 Stimmen abgelehnt. Dies nachdem Bundesrat Samuel Schmid die unentgeltliche Abgabe von Armeematerial an private Museumsinitiativen zugesichert hatte.
Zu einer weiteren Diskussion f\u00fchrte auch die Frage der F\u00fchrungsstrukturen der Armee. Der Bundesrat schlug zentrale F\u00fchrungsst\u00e4be vor und die Kommission beantragte die Einsetzung von Divisionsst\u00e4ben. Strittig war im Rat nur, ob drei (Antrag der Kommissionsminderheit) oder vier (Antrag der Kommissionsmehrheit) Divisionsst\u00e4be eingesetzt werden sollten. Mit 28 zu 10 Stimmen folgte der Rat der Mehrheit der Kommission und setzte damit ein Zeichen f\u00fcr eine st\u00e4rkere regionale Verankerung der Armee XXI.
Wie bereits in der Eintretensdebatte f\u00fchrte auch in der Detailberatung die Frage der Dauer der Rekrutenschule zu einer l\u00e4ngeren Diskussion. Kommissionspr\u00e4sident Hans Hess (R, OW) beantragte im Namen der Kommission die Dauer von 18 Wochen. Hans-Rudolf Merz unterst\u00fctzte den Kommissionsantrag mit der Begr\u00fcndung, dass schon w\u00e4hrend des Kalten Krieges 17 RS-Wochen gen\u00fcgt h\u00e4tten. Die betroffenen Jungen und die Wirtschaft w\u00fcrden es kaum begreifen, wenn nun ohne kriegerische Bedrohung pl\u00f6tzlich eine Verl\u00e4ngerung verlangt werde. Eine Kommissionsminderheit Peter Bieri (C, ZG) beantragte als Kompromiss zum Antrag des Bundesrates eine RS von maximal 20 Wochen, die vorab von Studenten in zwei Teilen absolviert und f\u00fcr Truppengattungen mit geringerem Ausbildungsbedarf verk\u00fcrzt werden k\u00f6nnte. Bundesrat Samuel Schmid unterst\u00fctzte den Antrag der Kommissionsminderheit mit dem Versprechen, dass diese H\u00f6chstdauer f\u00fcr etliche Truppengattungen und etwa ein Drittel der Rekruten nicht ausgesch\u00f6pft werden m\u00fcsste. Mit 18 zu 17 Stimmen stimmte der Rat schliesslich der Mehrheit (18 Wochen) zu.
Im Nationalrat war das Eintreten auf die Vorlagen ebenfalls unbestritten, jedoch verlangten Antr\u00e4ge von links und rechts die R\u00fcckweisung an den Bundesrat. Eine Minderheit Barbara Haering (S, ZH) wollte eine kleine professionelle Armee f\u00fcr friedensunterst\u00fctzende Eins\u00e4tze und die Kosten f\u00fcr die Armee XXI auf 2,5 bis 3 Milliarden Franken beschr\u00e4nken. Der Antrag der Minderheit Ulrich Schl\u00fcer (V, ZH) wollte ein Konzept, das vermehrt auf das Sicherheitsbed\u00fcrfnis der Bev\u00f6lkerung ausgerichtet ist und ein Antrag von Alexander J. Baumann (V, TG) wollte den Bundesrat beauftragen, ein neues Projekt zu bringen, das die Miliz nicht marginalisiert, sondern dieser Einblick und Mitwirkung in allen entscheidenden F\u00fchrungsvorg\u00e4ngen gew\u00e4hrt. Nachdem Ulrich Schl\u00fcer (V, ZH) seinen Antrag zur\u00fcckgezogen, wurden die verbleibenden R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge deutlich abgelehnt. In der Eintretensdebatte hatten die Kommissionssprecher auf darauf hingewiesen, dass der tief greifende Umbau des Wehrwesens unumg\u00e4nglich sei, denn die bestehende Armee 95 k\u00f6nne die verfassungsm\u00e4ssigen Auftr\u00e4ge nicht mehr erf\u00fcllen. Die massive Reduktion der Mannschaftsbest\u00e4nde war im Rat weitgehend unbestritten. Bundesrat Samuel Schmid wies auf die Krisensituation bei den den Milizkadern der Armee 95 hinzudem seien die Mittel der Armee in den letzen 12 Jahren um ein Drittel gek\u00fcrzt worden, was nicht ohne Spuren vorbei gehe. Im Namen des Bundesrates bekannte er sich nochmals ausdr\u00fccklich zum Milizsystem.
In der Detailberatung beantragte eine Minderheit Fernand Cuche (G, NE), Schiess\u00fcbungen nicht mehr obligatorisch durchzuf\u00fchren. Mit 87 zu 38 Stimmen wurde dieser Antrag jedoch abgelehnt. Mit 61 zu 17 Stimmen wurde ein Antrag von Pia Hollenstein (G, SG) abgelehnt, vom Milit\u00e4rdienst analog zum Spitalpersonal auch zu dispensieren, wer zu Hause in der Betreuung von Kindern und Pflegebed\u00fcrftigen unentbehrlich ist. Mit 76 zu 9 Stimmen wurde auch die Forderung von Franziska Teuscher (G, BE) abgelehnt, die Frauen nicht zu den kantonalen Orientierungsabenden einzuladen. Mit 65 zu 30 Stimmen verwarf der Rat den Versuch von Pia Hollenstein (G, SG), den Zwang zum Weitermachen zu streichen. Auch Antr\u00e4ge von rechts wurden abgelehnt: Mit 102 zu 23 Stimmen sprach sich der Rat gegen den Antrag der Minderheit Ulrich Schl\u00fcer (V, ZH) aus, die Abwehr milit\u00e4rischer und terroristischer Bedrohungen ausdr\u00fccklich zum Armeeauftrag zu erkl\u00e4ren. Der ebenfalls von zahlreichen Sozialdemokraten unterst\u00fctzte Antrag der Minderheit Schl\u00fcer, Hilfseins\u00e4tze der Armee f\u00fcr Sport- und Kulturanl\u00e4sse zu verbieten, wurde vom Rat mit 91 zu 46 Stimmen abgelehnt. Ebenso verworfen wurden der von der Minderheit Schl\u00fcer geforderte Sicherheitsdienst, mit welchem pr\u00e4ventiv der Terrorismusgefahr begegnet werden k\u00f6nne und der von der Minderheit Val\u00e9rie Garbani (S, NE) geforderte Assistenzdienst f\u00fcr Katastrophenhilfe im Ausland.
Anders als der St\u00e4nderat beschloss der Nationalrat mit 93 zu 52 Stimmen die Festlegung der Dauer der Rekrutenschule dem Bundesrat zu \u00fcberlassen. In der Verordnung der Bundesversammlung folgte der Rat der Minderheit Jakob Freund (V, AR), die die Dauer f\u00fcr die verschiedenen Truppengattungen zwischen 18 und 21 Wochen festlegt. Bei der Frage der Durchdiener entschied sich der Nationalrat f\u00fcr die Mehrheit der Kommission und damit mit einer zus\u00e4tzlichen Pr\u00e4zisierung f\u00fcr die Fassung des St\u00e4nderates, welche den Anteil Durchdiener auf 15\u00a0Prozent festlegt.
In der Frage der Verschiebung von Armeeteilen in andere Departemente schloss sich der Nationalrat mit 101 zu 26 Stimmen der Minderheit Boris Banga (S, SO) und damit dem St\u00e4nderat an, womit das Parlament dar\u00fcber zu entscheiden hat.
Mit 145 zu 4 Stimmen beschloss der Rat den strategischen Nachrichtendienst entgegen dem Willen des Bundesrates k\u00fcnftig direkt dem Chef des VBS zu unterstellen. B\u00fcrgerliche Redner machten klar, dass sie mit der Direktunterstellung auch ein Zeichen f\u00fcr die Aufwertung des Nachrichtendienstes setzen wollte. Mit 101 zu 51 Stimmen stimmte der Nationalrat auch der neuen Bestimmung zu, wonach der Nachrichtendienst k\u00fcnftig Informationen \u00fcber Personen in der Schweiz, die er beim Aushorchen von Satellitenkommunikation gewinnt, an das Bundesamt f\u00fcr Polizei weiterleiten darf.
Mit 104 zu 69 Stimmen hielt der Nationalrat an der Regel fest, dass die Armeeangeh\u00f6rigen ihr Sturmgewehr mit nach Hause nehmen. Mit 91 zu 83 Stimmen lehnte er auch einen Antrag von Jean-Claude Vaudroz (C, GE) ab, der die Aufbewahrung der versiegelten Munition zu Hause abschaffen wollten.
Bei der Frage der Zusammensetzung der Armee folgte der Nationalrat mit 131 zu 24 Stimmen dem Bundesrat und dem St\u00e4nderat, womit die Armee in 140 000 Aktive und 80 000 Reservisten aufgeteilt wird. Eine Minderheit Schl\u00fcer hatte einen Bestand von 220 000 Aktiven ohne Reserve beantragt, um effektive und nicht fiktive Best\u00e4nde zu haben.
Bei der regionalen Verankerung der Armee wollte eine Minderheit Edi Engelberger (R, NW) dem St\u00e4nderat entgegenkommen und forderte vier F\u00fchrungsst\u00e4be der Territorialregionen. Mit 94 zu 73 Stimmen lehnte dies der Rat jedoch ab. Gegen den Willen des Bundesrates schaffte der Nationalrat aber eine weitere F\u00fchrungsebene, indem er f\u00fcr Hilfseins\u00e4tze Territorialst\u00e4be in der zentralen Einsatzf\u00fchrung forderte.
Der St\u00e4nderat konnte in der Differenzbereinigung nur einen Teil der Differenzen ausr\u00e4umen. Einig war sich der Rat \u00fcber die Dauer der Rekrutenschule: Sie soll je nach Truppengattung 18 oder 21 Wochen dauern. Ein Antrag von Hans F\u00fcnfschilling (R, BL), die RS-Dauer auf 18 Wochen festzusetzen, wurde mit 24 zu 17 Stimmen abgelehnt. Bei der Frage der Durchdiener folgte der Rat mit 28 zu 10 der Minderheit Michel B\u00e9guelin (S, VD), welche die M\u00f6glichkeit einer speziellen Durchdiener-Rekrutenschule verlangte. Bundesrat Samuel Schmid konnte den Rat davon \u00fcberzeugen, dass bei den Infanteristen eine spezielle Durchdiener-Rekrutenschule unerl\u00e4sslich sei, um sofort einsatzf\u00e4hige Truppen bereitstellen zu k\u00f6nnen. Die wichtigste Differenz betraf die Frage der Armeeorganisation. Der St\u00e4nderat hielt hielt mit 28 zu 9 Stimmen an seinem Beschluss fest, dass die vier Infanteriebrigaden, die drei Gebirgsbrigaden und die zwei Panzerbrigaden des Heeres von drei Divisionsst\u00e4ben gef\u00fchrt werden.
Bei der verbleibenden wichtigsten Differenz betreffend die Armeeorganisation beschloss der Nationalrat mit 98 zu 43 einen Kompromissvorschlag und folgte damit der Kommissionsmehrheit. Eine Kommissionsminderheit Barbara Haering (S, ZH) wollte am urspr\u00fcnglichen Beschluss f\u00fcr eine zentrale F\u00fchrung der Armee festhalten. Der Vorschlag der Kommissionsmehrheit sieht vor, dass vier St\u00e4be der Territorialregionen und nicht der Divisionsst\u00e4be Armee-Eins\u00e4tze f\u00fchren sollen. Bei den \u00fcbrigen geringf\u00fcgigen Differenzen folgte der Nationalrat dem St\u00e4nderat.
Der St\u00e4nderat schloss sich bei der Armeeorganisation dem Nationalrat an, beschloss jedoch noch zus\u00e4tzlich einen neuen Absatz, der die F\u00fchrung der Armee beim Einsatz regelt.
Der Nationalrat schloss sich bei dieser letzten Differenz dem St\u00e4nderat an.
Die Vorlage wurde in der Volksabstimmung vom 18. Mai 2003 mit 76\u00a0Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen.
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