1931 wurde mit Unterst\u00fctzung des Bundes die Fluggesellschaft Swissair ins Leben gerufen. Sie entwickelte sich im Laufe der Zeit zu einem Prunkst\u00fcck der Schweizer Wirtschaft und der internationalen Zivilluftfahrt. Anfang der Achtzigerjahre leiteten die Vereinigten Staaten die \u00d6ffnung der Luftverkehrsm\u00e4rkte und die Teilprivatisierung der Luftverkehrsunternehmen ein. Europa zog ab Anfang der Neunzigerjahre nach, und unsere nationale Fluggesellschaft war gezwungen, neue \u00dcberlebensstrategien zu entwickeln. Das Scheitern dieser Strategien, vor allem aber die viel zu sp\u00e4t und zu z\u00f6gerlich eingeleitete Kurskorrektur sowie die weltweite Krise des zivilen Luftverkehrs, die durch die Auswirkungen der tragischen Ereignisse vom 11. September 2001 eine zus\u00e4tzliche Versch\u00e4rfung erfuhr, st\u00fcrzten die Unternehmen der SAirGroup Holding, zu denen auch die Swissair geh\u00f6rt, in eine ausweglose finanzielle Lage.
F\u00fcr den Wirtschaftsstandort Schweiz ist die Existenz einer nationalen Fluggesellschaft mit interkontinentalen Verbindungen von erheblicher Bedeutung. Angesichts dieser Tatsache und den massiven negativen wirtschaftlichen und besch\u00e4ftigungspolitischen Auswirkungen einer Nulll\u00f6sung hat der Bund schliesslich eingewilligt, sich am Konzept f\u00fcr die Erhaltung einer redimensionierten schweizerischen Fluggesellschaft und damit einem leistungsf\u00e4higen Hub-System finanziell zu beteiligen. Das entsprechende Konzept sieht vor, dass die Crossair einen Teil der bisher von der Swissair betriebenen Flotte (bis zu 26 Mittelstrecken- und 26 Langstreckenflugzeuge) und Fluglinien \u00fcbernimmt. Trotz einer verringerten Anzahl von Fl\u00fcgen und Destinationen ist dadurch die Pr\u00e4senz unseres Landes sowohl europa- wie weltweit gesichert und die direkten internationalen Flugverbindungen, die f\u00fcr das reibungslose Funktionieren unserer Wirtschaft von nicht zu vernachl\u00e4ssigender Bedeutung sind, bleiben aufrechterhalten.
Die Umsetzung des Konzeptes bewirkt umfangreiche Kosten und ist mit Risiken verbunden. Der Bund hat sich deswegen schon sehr fr\u00fch um die Mobilisierung aller Kreise bem\u00fcht, die an der Existenz einer nationalen Fluggesellschaft mit interkontinentaler Anbindung interessiert sind. Die zu Stande gekommene Vereinbarung sieht vor, dass der Bund 1,6 Milliarden Franken an die rund 4 Milliarden FRANKEN beisteuert, die zur Verwirklichung des Redimensionierungskonzeptes unerl\u00e4sslich sind. Er tut dies auf zwei Arten: Erstens zeichnet er im Betrag von 600 Millionen Franken Aktien im Hinblick auf eine h\u00f6here Kapitalausstattung der neuen Gesellschaft. Zweitens gew\u00e4hrt er der Swissair ein Darlehen von einer Milliarde Franken zur Finanzierung eines reduzierten Flugbetriebes im Winterflugplan 2001/2002. Der Bundesrat hat sich mit Zustimmung der Eidgen\u00f6ssischen Finanzdelegation rechtlich zur Leistung der oben genannten Summen verpflichtet. Nach Finanzhaushaltsgesetz werden die entsprechenden Verpflichtungs- und Zahlungskredite mit der vorliegenden Botschaft den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten zur nachtr\u00e4glichen Genehmigung unterbreitet. Weitere dem Parlament zur Genehmigung unterbreitete, betragsm\u00e4ssig aber bedeutend bescheidenere Zahlungskredite sind ebenfalls eine direkte Folge des gew\u00e4hlten Redimensionierungskonzeptes. Sie betreffen Verwaltungsaufwendungen f\u00fcr das Projektmanagement (Beizug externer Berater), die Emissionskosten der notwendigen Refinanzierungsmassnahmen und die Fortsetzung der Sonderpr\u00fcfung, mit der die Ursachen und Verantwortlichkeiten f\u00fcr das Scheitern der SAirGroup gekl\u00e4rt werden sollen.
Angesichts der durch die unvorbereitete Stilllegung der gesamten Swissairflotte entstandenen Notstandsituation hat der Bundesrat mit dem Einverst\u00e4ndnis der Eidgen\u00f6ssischen. Finanzdelegation der Swissair bereits am 3. Oktober 2001 ein erstes Darlehen von 450 Millionen Franken gew\u00e4hrt. Dieses war f\u00fcr die Aufrechterhaltung eines reduzierten Flugplans im Oktober bestimmt. Am 4. Oktober 2001 begr\u00fcndete der Bundesrat seinen Entscheid vor den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten, die ihn mehrheitlich unterst\u00fctzten. Dieses Darlehen von 450 Millionen Franken ist zu den oben erw\u00e4hnten 1,6 Milliarden Franken hinzuzuf\u00fcgen, um den Gesamtumfang der finanziellen Anstrengungen zu ermessen, die der Bund im Hinblick auf die Verwirklichung des Redimensionierungskonzeptes der nationalen Zivilluftfahrt zu unternehmen bereit ist.
Die Wirtschaft leistet einen Beitrag in \u00e4hnlicher H\u00f6he - 1,6 Milliarden Franken - in Form einer Beteiligung an der neuen Fluggesellschaft. Flughafenkantone, Flughafengesellschaften sowie Banken (UBS, CSG, ZKB) sichern mit \u00dcberbr\u00fcckungskrediten die kurzfristige Liquidit\u00e4t der f\u00fcr den Flugbetrieb vitalen flugverwandten Betriebe der Swissair-Gruppe. Damit sollte bis zum angestrebten Verkauf dieser Gesellschaften die Funktionst\u00fcchtigkeit der Flughafeninfrastruktur sichergestellt werden k\u00f6nnen.
Das in sehr kurzer Zeit ausgearbeitete Konzept bezieht s\u00e4mtliche am Weiterbestehen einer nationalen Fluggesellschaft mit Interkontinental-Verbindungen interessierten Kreise mit ein. Es darf deshalb als gelungener Versuch gewertet werden, eine Krise durch gemeinsame Anstrengungen von Privatwirtschaft und Staat zu meistern.
","Proceedings":"Da der Bundesrat bereits bei den Partnern der k\u00fcnftigen Gesellschaft Verpflichtungen eingegangen war, blieb dem Parlament nur noch wenig Handlungsspielraum. Mit 110 zu 56 Stimmen gew\u00e4hrte der Nationalrat den Zwei-Milliarden-Kredit f\u00fcr die neue Fluggesellschaft (Verpflichtungskredit von 1,6 Milliarden Franken sowie die im Voraus gew\u00e4hrten 450 Millionen Franken f\u00fcr die Aufrechterhaltung des Flugbetriebs). Das rot-gr\u00fcne Lager versuchte \u00fcber verschiedene \u00c4nderungsantr\u00e4ge vergeblich, die Verpflichtungen des Bundes an Sozialklauseln zugunsten des Swissair-Personals zu kn\u00fcpfen. Die b\u00fcrgerliche Mehrheit lehnte es ab, von den 2,1 Milliarden Franken \u00f6ffentlicher Gelder 150 Millionen f\u00fcr einen Sozialplan einzusetzen. Ebenso wenig wollte sie 500 Millionen Franken f\u00fcr Umschulungsmassnahmen oder f\u00fcr die Finanzierung fr\u00fchzeitiger Pensionierungen freigeben. Die Linke stellten sich trotz dieser Misserfolge nicht gegen die Beteiligung des Bundes am Crossair-Kapital. Die Freisinnigen und die Christlichdemokraten waren ebenfalls der Meinung, dass eine neue Fluggesellschaft um die Crossair die beste L\u00f6sung f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft und die Erhaltung der Arbeitspl\u00e4tze sei. Die SVP, die Liberalen und die Gr\u00fcnen hingegen sprachen sich gegen dieses Projekt aus.
Der St\u00e4nderat folgte dem Erstrat und genehmigte die 2,1 Milliarden Franken mit 36 zu 3 Stimmen. Indem in beiden Kammern das qualifizierte Mehr erreicht wurde, konnte eine politische Krise, die eine Desavouierung des Bundesrates nach sich gezogen h\u00e4tte, verhindert werden. Der Betrag wird auf die Budgets 2001 und 2002 verteilt.
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