Das Abkommen \u00fcber die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit ist Bestandteil des Pakets der sieben sektoriellen Abkommen, die vom Parlament 1999 genehmigt und vom Volk im Jahr 2000 angenommen wurden. Dieses Abkommen gew\u00e4hrleistet die Vollbeteiligung der Schweiz am Rahmenprogramm f\u00fcr Forschung und Entwicklung (FRP) der Europ\u00e4ischen Union (EU). Damit erh\u00e4lt unser Land Zugang zur wichtigsten europ\u00e4ischen Wissenschafts- und Technologieplattform, und kann seine Position auf internationaler Ebene ausbauen. Als an das Rahmenprogramm assoziierter Staat kann die Schweiz somit aktiv an den Entwicklungen des Europ\u00e4ischen Forschungsraums mitwirken. Das Abkommen ist bis zum Auslaufen des 5. FRP Ende 2002 anwendbar. Es sieht eine weitere Beteiligung der Schweiz am nachfolgenden FRP vor, die jedoch noch formell best\u00e4tigt werden muss. Mit der Botschaft beantragt der Bundesrat die Genehmigung des Verpflichtungskredites von 869 Millionen Franken, der erforderlich ist, um das Abkommen bis Ende 2006 zu verl\u00e4ngern und somit die Vollbeteiligung am 6. FRP der EU (einschliesslich EURATOM) sowie die Finanzierung der Begleitmassnahmen zu sichern. Der Beitrag, der an die Europ\u00e4ische Kommission entrichtet wird (durchschnittlich rund 210 Millionen Franken pro Jahr), erm\u00f6glicht der Schweiz, in allen international ausgerichteten Projekten und Initiativen des Rahmenprogramms mitzuwirken. Unser Land wird damit vollumf\u00e4nglich in die Aktionen einbezogen, an denen es bisher meist nur am Rand oder gar nicht mitwirken konnte. Insbesondere werden Schweizer Forschende, Institutionen und Unternehmen unbeschr\u00e4nkt in die Aktionen integriert, mit denen Folgendes unterst\u00fctzt wird:
- | der Zugang von Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), zum FRP; |
- | die Mobilit\u00e4t der Forscherinnen und Forscher in Europa (Marie-Curie- Stipendien); |
- | die nationalen Forschungsinfrastrukturen von internationaler Bedeutung; |
- | Forschungen zu sektoriellen Politikbereichen im gemeinsamen Interesse der Schweiz und der EU (Verkehr, Energie, Umwelt, \u00f6ffentliche Gesundheit usw.). |
- | Forschungsprojekte, die L\u00e4nder ausserhalb der EU und des EWR einbinden. |
Zudem k\u00f6nnen Schweizer Forschende k\u00fcnftig als Koordinatoren Projekte leiten und mit nur noch (mindestens) einem EU Partner Projekte durchf\u00fchren. Sie erhalten ausserdem Zugang zu den Ergebnissen anderer Projekte und Aktionen des Rahmenprogramms.
Der beantragte Verpflichtungskredit von 869 Millionen Franken f\u00fcr die Vollbeteiligung am 6. Rahmenprogramm in den Jahren 2003-2006 umfasst zum einen den schweizerischen Beitrag, der auf h\u00f6chstens 835 Millionen Franken gesch\u00e4tzt wird und der an die EU entrichtet wird. Zum anderen ist darin ein Betrag von 34 Millionen Franken f\u00fcr die Finanzierung der Begleitmassnahmen enthalten, die einen angemessenen \"Return on Investment\" sicherstellen sollen.
","Proceedings":"Im St\u00e4nderat war die Vorlage unbestritten. Der Kommissionpr\u00e4sident Peter Bieri (C, ZG) wies darauf hin, dass \u00fcber 60 Prozent des Engagements als wirtschaftlicher und wissenschaftlicher \"Return on Investment\" in die Schweiz zur\u00fcck fliesse. Eugen David (C, SG) d\u00e4mpfte die Erwartungen. Die Schweizer Forschung werde weiterhin nur \"Zudienerin\" sein. Die EU investiere dort, wo sie selber profitiere - beispielsweise im Wettbewerb mit den USA.
Der Nationalrat stimmte mit 138 zu 4 Stimmen der Vorlage zu. Fraglich bei der Schweizer Anbindung an den EU-Forschungsraum war nur, wie sicher die Schweiz davon profitieren k\u00f6nne. Johannes Randegger (R, BS) forderte eine Begleitgruppe, die Schweizer Forschern und Firmen helfen solle, den \"return on investment\" sicherzustellen. Trotz des klaren Signals des Parlaments f\u00fcr die internationale Forschungszusammenarbeit ist der Beitritt der Schweiz zum 6. Forschungsprogramm noch nicht gesichert, dar\u00fcber muss erst noch verhandelt werden.
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