Als Folge einer parlamentarischen Initiative von St\u00e4nder\u00e4tin Josi Meier (C, LU) (85.227; Sozial-versicherungsrecht) hat das Parlament am 6. Oktober 2000 das Bundesgesetz \u00fcber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) verabschiedet (BBl 2000 5041). Die Referendumsfrist ist am 25. Januar 2001 ungenutzt abgelaufen.
Im Anhang zum ATSG wurden s\u00e4mtliche Sozialversicherungsgesetze ge\u00e4ndert, um einerseits das Verh\u00e4ltnis zwischen dem Allgemeinen Teil und der Spezialgesetzgebung soweit m\u00f6glich zu harmonisieren, und andererseits die notwendigen, spezifischen spezialgesetzlichen Abweichungen klarzustellen. Das Parlament war sich bewusst, dass eine rasche Inkraftsetzung des ATSG und seines Anhangs nicht m\u00f6glich sein w\u00fcrde, weil auf Verordnungsebene umfangreiche Vorbereitungsarbeiten n\u00f6tig sind. Parallel zum vorwiegend auf verfahrensrechtliche Fragen begrenzten ATSG hat das Parlament auch andere sozialversicherungsrechtliche Vorlagen beraten, von welchen anzunehmen war, dass sie vor dem ATSG in Kraft treten w\u00fcrden. Da jede einzelne dieser Vorlagen dem fakultativen Referendum unterstand, konnten die darin vorgesehenen inhaltlichen \u00c4nderungen nicht im ATSG-Anhang mitber\u00fccksichtigt werden. Deshalb wurde in Artikel\u00a083 Absatz\u00a02 ATSG vorgesehen, dass das Parlament den Anhang zum ATSG auf dem Verordnungsweg nachf\u00fchren kann, um ohne erneutes Referendum die inhaltlich bereits in Kraft getretenen \u00c4nderungen ATSG-konform auszugestalten.
Mit der Botschaft werden nun in zwei separaten Entw\u00fcrfen die auf dem Verordnungsweg vorzunehmenden Nachf\u00fchrungen unterbreitet. Die Revision 1 des Anhangs enth\u00e4lt die Anpassungen, welche auf Grund verschiedener, im Zeitpunkt der Verabschiedung dieser Botschaft bereits in Kraft getretener \u00c4nderungen im Sozialversicherungsrecht vorzunehmen sind. Die Revision 2 beinhaltet die nach dem Inkrafttreten der bilateralen Vertr\u00e4ge mit der EU notwendig werdenden Anpassungen. Gegenstand der Revision 3 sind neue materielle \u00c4nderungen. Es geht dabei um eine Angleichung des Rechtswegs in der AHV an eine im Anhang zum ATSG beschlossene \u00c4nderung in der IV. Es w\u00e4re w\u00fcnschenswert, wenn diese Harmonisierung gleichzeitig mit dem ATSG in Kraft treten k\u00f6nnte. Dennoch handelt es sich formalrechtlich nicht um eine Nachf\u00fchrung einer inhaltlich bereits beschlossenen und in Kraft getretenen \u00c4nderung, weshalb sie - im Gegensatz zu den vorgeschlagenen Revisionen 1 und 2 - in Form einer dem fakultativen Referendum unterstehenden Gesetzes\u00e4nderung beschlossen werden sollte. Zudem werden mit der Revision 3 zus\u00e4tzliche \u00c4nderungen des ATSG-Anhangs im Bereich des AVIG unterbreitet, mit welchen vereinzelte gesetzgeberische Versehen vor dem Inkrafttreten korrigiert werden sollten.
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