Hauptziel der \u00c4nderung des Kartellgesetzes ist die Einf\u00fchrung direkter Sanktionen bei den besonders sch\u00e4dlichen kartellrechtlichen Verst\u00f6ssen. Damit soll vor allem auch die Pr\u00e4ventivwirkung des Gesetzes erh\u00f6ht werden.
Aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden wird darauf verzichtet, f\u00fcr alle Verst\u00f6sse gegen das Kartellgesetz generell direkte Sanktionen vorzusehen. Sanktioniert werden sollen vielmehr die so genannt harten Kartelle (d.h. Abreden, welche Preis-, Mengen- oder Gebietsabreden zum Gegenstand haben - vgl. Art. 5 Abs. 3 KG) sowie der Missbrauch von Marktmacht (vgl. Art. 7 KG). Im Bereich der besonders bedenklichen Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen wird die Pr\u00e4ventivwirkung des Gesetzes damit entscheidend erh\u00f6ht. Um die Rechtssicherheit zu gew\u00e4hrleisten, erhalten die Unternehmen die M\u00f6glichkeit, eine allenfalls unzul\u00e4ssige Verhaltensweise vor ihrem Vollzug der Wettbewerbskommission (Weko) zu melden. Ein Unternehmen, das eine Wettbewerbsbeschr\u00e4nkung der Weko gemeldet hat, kann dann f\u00fcr das fragliche Verhalten nicht mit einer Sanktion belegt werden. Zudem soll die Weko gegen\u00fcber einem Unternehmen, das als Kartellmitglied an der Aufdeckung und Beseitigung des betreffenden Kartells mitgewirkt hat, auf direkte Sanktionen ganz oder teilweise verzichten k\u00f6nnen (Bonusregelung). Damit werden Untersuchungen der Weko erleichtert und die Solidarit\u00e4t unter Kartellmitgliedern untergraben. Schliesslich werden in diesem Zusammenhang verfahrensrechtliche Fragen gekl\u00e4rt und das bestehende Instrumentarium in einzelnen Punkten konkretisiert (Hausdurchsuchungen, Sicherstellung von Beweisgegenst\u00e4nden).
Weitere \u00c4nderungen betreffen:
- | den Begriff des marktbeherrschenden Unternehmens: Die Konkretisierung des Begriffs in Artikel\u00a04 wird die Vertretung der aus marktstrukturellen Gr\u00fcnden abh\u00e4ngigen Unternehmen, wozu auch die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) geh\u00f6ren k\u00f6nnen, in der Praxis erleichtern. |
- | die Schwellenwerte f\u00fcr die Meldepflicht bei Unternehmenszusammenschl\u00fcssen (Art. 9): |
- | die Geb\u00fchren (Art. 53a): Die Erhebung von Geb\u00fchren durch die Wettbewerbsbeh\u00f6rden wird in einem speziellen Artikel geregelt. |
Seit der Verabschiedung der Botschaft vom 7. November 2001 hat sich gezeigt, dass die Umsetzung des Abkommens zwischen der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft \u00fcber den Luftverkehr (Luftverkehrsabkommen) eine weitere Erg\u00e4nzung des Kartellgesetzes erfordert, welche mit der Zusatzbotschaft beantragt wird: Das Abkommen \u00fcbertr\u00e4gt die Kompetenz f\u00fcr die \u00dcberwachung von wettbewerbsrechtlichen Sachverhalten, welche Auswirkungen auf den Gemeinschaftsmarkt oder auf den Handel zwischen den Vertragsparteien haben, grunds\u00e4tzlich den Organen der Gemeinschaft. F\u00fcr die \u00fcbrigen Sachverhalte bleiben die schweizerischen Beh\u00f6rden zust\u00e4ndig. F\u00fcr die Umsetzung des Abkommens ist einerseits die Wettbewerbskommission als die in diesem Rahmen in der Schweiz zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde zu bezeichnen und andererseits zu regeln, dass in Verfahren nach Artikel\u00a011 Absatz\u00a01 des Luftverkehrsabkommens auf Ersuchen der EG-Kommission die in Artikel\u00a042 des Kartellgesetzes vorgesehenen Untersuchungsmassnahmen vorgenommen werden k\u00f6nnen, wenn sich ein Unternehmen der Nachpr\u00fcfung widersetzt. Allf\u00e4llige Untersuchungsbegehren der EG-Beh\u00f6rden sind somit an die Weko zu richten. Insbesondere sind Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen von einem Mitglied des Pr\u00e4sidiums der Wettbewerbskommission anzuordnen.
","Proceedings":"In Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichts und an gewisse Empfehlungen der Wettbewerbskommission nahm der Nationalrat einige weitere Bestimmungen zur Bek\u00e4mpfung anderer Missbrauchsformen als harte Kartelle und Missbr\u00e4uche der marktbeherrschenden Stellung in das Gesetz auf.
Er folgte der Kommissionsmehrheit und schlug einen neuen Vermutungstatbestand bei vertikalen Abreden vor (Art. 5 Abs. 4).
Die Mehrheit der Kommission hielt es angesichts der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (Kodak-Entscheid) f\u00fcr notwendig, \u00fcber das Gesetz die f\u00fcr einen wirksamen Wettbewerb notwendigen Parallelimporte patentrechtlich gesch\u00fctzter G\u00fcter zu garantieren (Art.3 Abs. 2). Dieser vom Bundesrat unterst\u00fctzte Antrag wurde vom Nationalrat angenommen. Hingegen lehnte er einen Antrag von Simonetta Sommaruga (S, BE) ab, wonach die Revision des Patentgesetzes vorzuziehen und der Schutz von G\u00fctern, welche in der EU und in der EFTA bereits im Umlauf sind, fallen zu lassen sei (Art. 8a). Der Nationalrat hat somit den Parallelimporten die T\u00fcre nur halb ge\u00f6ffnet. Der Nationalrat folgte dem Bundesrat und der Kommissionsmehrheit in Bezug auf die Sanktionen und best\u00e4tigte die vom Bundesrat vorgesehenen Strafmasse gegen den Willen der SVP-Fraktion und eines Teils der Freisinnigen. Die bereits in der Kommission umstrittene Bonusregelung passierte den Nationalrat schliesslich mit 104 zu 64 Stimmen. Demnach k\u00f6nnen einem Unternehmen, das als Kartellmitglied an der Beseitigung dieses Kartells mitwirkt, die Sanktionen ganz oder teilweise erlassen werden. Mit 96 zu 59 Stimmen abgelehnt wurde hingegen ein Antrag der Linken, dem an einem Kartell beteiligten Kader eine Busse von bis zu einer Million Franken auferlegen zu k\u00f6nnen.
In der Gesamtabstimmung wurde die Gesetzesrevision mit 104 zu 42 Stimmen angenommen. Abgelehnt wurde sie von den meisten Mitglierdern des SVP-Fraktion.
Der St\u00e4nderat stimmte der Kartellgesetzrevision mit 25 zu 2 Stimmen zu und folgte dabei weitgehend den Beschl\u00fcssen des Nationalrates. So sprach er sich ebenfalls f\u00fcr die direkten Sanktionen und die Bonusregelung aus. Indessen wurden Differenzen eher formaler als inhaltlicher Art geschaffen: Er lehnte die vom Nationalrat in Artikel\u00a01 vorgeschlagene \u00c4nderung ab und hielt an der bundesr\u00e4tlichen Fassung fest. Weiter f\u00fcgte er in Artikel\u00a02 einen neuen Absatz\u00a01bis ein mit dem Ziel, dass die \u00f6ffentlichen Unternehmen unabh\u00e4ngig davon, ob sie eine Rechtspers\u00f6nlichkeit besitzen oder nicht, dem Kartellgesetz unterstellt werden. Dies entsprach nicht der Vorstellung des Bundesrates, der diesen Punkt im Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen regeln wollte. Auch folgte der St\u00e4nderat der Mehrheit seiner Kommission und sprach sich gegen die nationalr\u00e4tliche Fassung von Artikel\u00a04 Absatz\u00a02 aus, welche die Definition der marktbeherrschenden Stellung ausgeweitet und erg\u00e4nzt hatte, indem explizit auf die Beziehungen zwischen Anbietern und Nachfragern hingewiesen wurde. Mit dem Nationalrat einig war der St\u00e4nderat, dass es f\u00fcr vertikale Abreden eine Regelung braucht (Art. 5 Abs. 4), er schlug jedoch eine neue Formulierung vor.
Der Nationalrat hielt an einigen Differenzen gegen\u00fcber dem St\u00e4nderat fest. Er formulierte Artikel\u00a02 Absatz\u00a01bis neu. Damit lehnte er einerseits die Fassung des St\u00e4nderates ab, die \u00fcber einen von der SVP- und der FDP-Fraktion unterst\u00fctzten Minderheitsantrag zur Abstimmung gebracht wurde. Andererseits lehnte er auch den Streichungsantrag ab, der von einer zweiten Minderheit von links und vom Bundesrat beantragt wurde. Die Kommissionsmehrheit beantragte weiter, an der vom Nationalrat beschlossenen Fassung von Artikel\u00a04 Absatz\u00a02 festzuhalten und dabei zus\u00e4tzlich den Begriff der marktbeherrschenden Position eines Unternehmens zu pr\u00e4zisieren. Die Ratsmitglieder folgten aber der Minderheit ihrer Kommission und hielten an der vom Bundesrat vorgeschlagenen und auch vom St\u00e4nderat bef\u00fcrworteten Fassung fest. Zudem pr\u00e4zisierte der Nationalrat in Artikel\u00a012 Absatz\u00a01bis die Bedingungen f\u00fcr ein Verbot des Verkaufs oder der Vermietung von im Ausland erh\u00e4ltlichen Videos und DVD. Wie der Berichterstatter und die Berichterstatterin ausf\u00fchrten, gilt dieses Verbot, solange ein neuer Film in den Schweizer Kinos l\u00e4uft.
Der St\u00e4nderat schloss sich dem Nationalrat in diesem Punkt an, hielt hingegen an seiner Fassung von Artikel\u00a02 Absatz\u00a01bis fest. Dieser Fassung folgte schliesslich auch der Nationalrat.
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