Die Zusatzbotschaft pr\u00e4sentiert den Stand der Verwendung der Mittel aus dem Rahmenkredit III und begr\u00fcndet die Notwendigkeit einer Aufstockung um 500 Millionen Franken bei gleichzeitiger Verl\u00e4ngerung um zwei Jahre.
Die Botschaft konzentriert sich auf die Analyse der wesentlichen neuen politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in Osteuropa und der GUS, welche zu einer intensiveren Benutzung der f\u00fcr die Ostzusammenarbeit bereitgestellten Mittel gef\u00fchrt haben. Sie beschreibt zudem die geplante zuk\u00fcnftige Ausrichtung der schweizerischen Unterst\u00fctzung zu Gunsten dieser L\u00e4nder.
Mit der Verabschiedung der Botschaft vom 19. August 1998 zum Rahmenkredit III haben die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te f\u00fcr eine Mindestdauer von vier Jahren insgesamt 900 Millionen Franken zu Gunsten der Ostzusammenarbeit gesprochen. Werden davon die f\u00fcr Kreditgarantien vorgesehenen 200 Millionen Franken abgezogen, so stehen f\u00fcr die technische und finanzielle Zusammenarbeit 700 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung. Nach Ablauf von zweieinhalb Jahren sind bereits mehr als drei Viertel dieser Mittel verpflichtet. Der Rahmenkredit weist seit Inkrafttreten eine gegen\u00fcber der Planung erh\u00f6hte Mittelbeanspruchung auf, welche mit einem erh\u00f6hten Auszahlungsbudget einhergeht. Bei einem gleich bleibenden Verpflichtungsrhythmus wird deshalb der Rahmenkredit III Anfang 2002, statt wie vorgesehen Anfang 2003, vollst\u00e4ndig verpflichtet sein.
","Proceedings":"Im Nationalrat stellte eine Minderheit Ulrich Schl\u00fcer (V, ZH) einen R\u00fcckweisungsantrag. Er bem\u00e4ngelte, dass der Antrag des Bundesrates zwei Dinge zusammenfasse - einmal zus\u00e4tzliche Gelder f\u00fcr den bereits ersch\u00f6pften, noch bis Ende Jahr laufenden Rahmenkredit, zum anderen eine Verl\u00e4ngerung dieses Rahmenkredites bis 2004. Schl\u00fcer verlangte eine neue Vorlage, die in einen Nachtragskredit und einen neuen Kreditrahmen bis 2007 aufgeteilt werde. Bundesrat Joseph Deiss erkl\u00e4rte, f\u00fcr das laufende Jahr st\u00fcnden nur noch 140 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung. Den Mehrbedarf f\u00fchrte er auf die Krise in Kosovo, auf die Teilnahme der Schweiz am Balkan-Stabilit\u00e4tspakt sowie auf die besonderen Schweizer Anstrengungen f\u00fcr Rest-Jugoslawien zur\u00fcck, das sich der schweizerischen Stimmrechtsgruppe bei Weltw\u00e4hrungsfonds und Weltbank angeschlossen hat. Mit 126 zu 35 Stimmen wurde der R\u00fcckweisungsantrag abgelehnt und mit 128 zu 32 Stimmen der Bundesbeschluss angenommen.
Der St\u00e4nderat stimmte der Vorlage ohne Gegenstimmen zu.
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