Im Anschluss an die Annahme des Wiener \u00dcbereinkommens vom 22. M\u00e4rz 1985 zum Schutz der Ozonschicht hat die internationale Staatengemeinschaft, besorgt \u00fcber den Abbau der Ozonschicht, am 16. September 1987 in Montreal ein Zusatzprotokoll verabschiedet mit dem Ziel, den Einsatz einiger Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) und Halone schrittweise zu verringern. Die Schweiz hat das Montrealer Protokoll (nachstehend Protokoll) Ende 1988 ratifiziert. Anl\u00e4sslich der zweiten und vierten Tagung der Vertragsparteien 1990 in London und 1992 in Kopenhagen wurde das Protokoll grundlegend revidiert. Im Zuge dieser Revisionen wurde in zwei Schritten ein vollst\u00e4ndiges Verbot der Herstellung und des Verbrauchs einer umfangreichen Liste ozonschichtabbauender Stoffe innerhalb angemessener Fristen beschlossen. Diese Revisionen wurden von der Schweiz 1992 bzw. 1996 jeweils anl\u00e4sslich des Internationalen Tages der Ozonschicht vom 16. September ratifiziert. F\u00fcr die Industriel\u00e4nder trat das Verbot der Herstellung und des Verbrauchs der wichtigsten ozonschichtabbauenden Stoffe am 1. Januar 1996 in Kraft. F\u00fcr die Entwicklungsl\u00e4nder wird das Verbot ab dem 1. Januar 2010 bindend sein.
1990 wurde ein Multilateraler Fonds (Ozonfonds) eingerichtet, mit dessen Hilfe die Entwicklungsl\u00e4nder bei ihren Bem\u00fchungen zur Umsetzung des Protokolls finanziell und technisch unterst\u00fctzt werden. Insbesondere sollen durch den Fonds die durch den Ersatz ozonschichtabbauender Stoffe entstehenden Mehrkosten gedeckt werden. Die dem Ozonfonds in Aussicht gestellten Mittel belaufen sich bis heute auf insgesamt \u00fcber 1140 Millionen US-Dollar. Dank dieser Ressourcen sollte es m\u00f6glich sein, den j\u00e4hrlichen Verbrauch von ozonschichtabbauenden Stoffen in den Entwicklungsl\u00e4ndern von 250 000 auf 90 000 Tonnen zu reduzieren.
Wissenschafliche Untersuchungen lassen erste Wirkungen des Protokolls erkennen: Seit 1989 ist die weltweite Produktion der wichtigsten ozonschichtabbauenden Stoffe um mehr als 80 Prozent gesunken. Seit 1994 l\u00e4sst sich eine langsame Verringerung der Chlorkonzentration in der Atmosph\u00e4re beobachten. Der Abbau der Ozonschicht scheint mittlerweile sein gr\u00f6sstes Ausmass erreicht zu haben. Sofern die derzeitigen Bestimmungen des Protokolls eingehalten und die zus\u00e4tzlichen Massnahmen bez\u00fcglich Methylbromid und teilweise halogenierter FCKW (HFCKW) umgesetzt werden, d\u00fcrfte zwischen 2050 und 2080 der Zustand von 1980 wieder erreicht werden. Auf der Grundlage wissenschaftlicher, technischer und wirtschaftlicher Untersuchungen der zust\u00e4ndigen internationalen Expertengruppen, die an der ersten Vertragsparteienkonferenz eingesetzt worden waren, beschlossen die Vertragsparteien anl\u00e4sslich ihrer Tagungen von 1997 in Montreal und von 1999 in Beijing zwei neue \u00c4nderungen zum Protokoll; deren Ratifizierung durch die Schweiz ist Gegenstand der Botschaft.
Die beschlossenen \u00c4nderungen beziehen sich auf die zwingende Einf\u00fchrung eines Systems zur Erteilung von Ein- und Ausfuhrlizenzen f\u00fcr geregelte Stoffe, auf eine Mindestkontrolle der Herstellung von HFCKW und des Handels mit Nichtvertragsstaaten, auf die Aufnahme einer weiteren Substanz - Bromchlormethan - in das Protokoll sowie auf die schrittweise Verringerung der Herstellung reglementierter Stoffe zur Deckung des Eigenbedarfs der Entwicklungsl\u00e4nder.
Bis Juni 2001 sind die \u00c4nderungen von 1997 und von 1999 von 58 bzw. von 8 Staaten ratifiziert worden. Die \u00c4nderungen von Montreal traten am 10. November 1999 nach der Ratifizierung durch 20 Staaten in Kraft.
Auf Grund der geltenden Bestimmungen der Verordnung \u00fcber umweltgef\u00e4hrdende Stoffe (Stoffverordnung, SR 814.013) ist die Schweiz in der Lage, die 1997 und 1999 beschlossenen \u00c4nderungen der Bestimmungen des Protokolls gr\u00f6sstenteils zu erf\u00fcllen. Die Anpassung der schweizerischen Gesetzgebung an die \u00fcbrigen Bestimmungen wird derzeit vorbereitet. Sie erfolgt im Rahmen einer \u00c4nderung der Stoffverordnung, die voraussichtlich im Herbst 2001 in die Vernehmlassung geschickt wird. Durch die Ratifizierung der \u00c4nderungen von 1997 und 1999 entstehen f\u00fcr die Schweiz keine zus\u00e4tzlichen finanziellen Verpflichtungen. Eine Aufstockung des Personalbestandes ist ebenfalls nicht erforderlich.
Mit der Ratifizierung der \u00c4nderungen des Protokolls beteiligt sich die Schweiz aktiv am Kampf gegen den Abbau der Ozonschicht, insbesondere dank den Anstrengungen zur Entwicklung von Ersatztechnologien.
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