Verschiedene Umst\u00e4nde veranlassen den Bundesrat, bereits nach kurzer Zeit eine weitere Revision der Bundesgesetzgebung \u00fcber die politischen Rechte zu beantragen. Die neue Bundesverfassung hat u.a. die Parteien verfassungsrechtlich verankert (Art. 137 und Art. 147 BV). Es erscheint sinnvoll, dies auf Gesetzesstufe in geeigneter Weise fortzusetzen: Parteien mit nennenswerter Verbreitung im Bund sollen sich unter bestimmten zur\u00fcckhaltend formulierten Bedingungen bei der Bundeskanzlei amtlich registrieren lassen k\u00f6nnen (Art. 76a BPR) und daf\u00fcr bei der Wahlvorbereitung in den Genuss entsprechender Erleichterungen kommen (Art. 24 Abs. 3 BPR).
Artikel\u00a08 Absatz\u00a03 BV (wie Art. 4 Abs. 2 aBV) h\u00e4lt den Gesetzgeber dazu an, nicht nur f\u00fcr die Gleichberechtigung, sondern auch f\u00fcr die rechtliche und tats\u00e4chliche Gleichstellung der Geschlechter zu sorgen. Diesem Ziel dient der Vorschlag zu einem neuen Artikel\u00a086a BPR.
Bei alledem will die Vorlage gezielt b\u00fcrgerfreundlich revidieren. Davon zeugt etwa das Gebot, auf den Wahlzetteln mit Vordruck gen\u00fcgend Platz f\u00fcr das Panaschieren und Kumulieren zu belassen (Art. 33 BPR). Allen Beteiligten die Planung erleichtern soll der Versuch, abgesehen von dringlichen Bundesgesetzen, eine Mindestank\u00fcndigungsfrist f\u00fcr die Abstimmungsvorlagen vorzusehen (Art. 10 BPR).
Ferner ist im Sinne einer ersten Vorstufe zu einem umfassenden Vote \u00e9lectronique der gezielte Einsatz elektronischer Mittel zur Erleichterung der Aus\u00fcbung politischer Rechte, soweit derzeit ohne Manipulationsgefahr vertretbar, zu f\u00f6rdern (Art. 60a und Art. 69a BPR). Ebenfalls der Erleichterung der Meinungsbildung der Stimmberechtigten soll die erweiterte Pflicht der Bundeskanzlei zum elektronischen Angebot (Art. 11 BPR) dienen. Schliesslich sollen die Rechtsgrundlagen f\u00fcr Pilotprojekte zur elektronischen Stimmabgabe konsolidiert werden (Art. 5 Abs. 3, Art. 8a, Art. 12 Abs. 3, Art. 38 Abs. 5 und Art. 49 Abs. 3 BPR).
Verzichtet werden soll k\u00fcnftig auf Doppelkontrollen bei Volksbegehren (Art. 66 Abs. 2 und Art. 72 Abs. 2 BPR) sowie auf anfechtbare Verf\u00fcgungen bei deutlichem Verfehlen der Unterschriftsquoren um \u00fcber 10 000 Unterschriften (Art. 66 Abs. 1 und Art. 72 Abs. 1 BPR). Unterschriften sollen nurmehr bis zur Erreichung des Quorums gez\u00e4hlt werden (Art. 66 Abs. 3 und Art. 72 Abs. 3 BPR).
","Proceedings":"Die Kommission des Nationalrates erg\u00e4nzte den Entwurf des Bundesrates mit einer wissenschaftlichen Begleitung des E-Votings und wies den Vorschlag zur\u00fcck, die Unterschriften einer Volksinitiative nur bis zur Erreichung des Quorums auszuz\u00e4hlen. W\u00e4hrend der Debatte im Nationalrat waren eigentlich nur zwei Neuerungen umstritten: das Projekt E-Voting (d.h. Abstimmen via Internet) und die Kompetenz des Bundesrates, bei den Nationalratswahlen Kampagnen zur F\u00f6rderung der Stimmbeteiligung und der Erfolgschancen von Frauenkandidaturen durchzuf\u00fchren (Sensibilisierungs-kampagnen). Gegen den Widerstand der SVP-Fraktion, welche dem elektronischen Abstimmungs-verfahren via Internet aus finanziellen Gr\u00fcnden keine Dringlichkeit zuerkennen wollte, schuf der erstberatende Nationalrat die Rechtsgrundlagen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Pilotversuchen mit E-Voting in den Kantonen. Am meisten zu reden gaben die Sensibilisierungskampagnen. Die SVP beantragte Streichung, die Linke wollte den Bundesrat dazu nicht nur erm\u00e4chtigen, sondern verpflichten. Toni Brunner (V, SG) und Ursula Wyss (S, BE) - bis Ende 2001 die beiden j\u00fcngsten im Rat - forderten, dass damit nicht nur weibliche, sondern auch junge Kandidaturen gef\u00f6rdert w\u00fcrden. Durchgesetzt hat sich schliesslich die Kommissionsmehrheit (Kann-Formel), erg\u00e4nzt durch den Antrag Brunner mit 113 zu 37 Stimmen. In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage mit 126 zu 26 Stimmen angenommen.
Im St\u00e4nderat war es ebenfalls die M\u00f6glichkeit f\u00fcr Sensibilisierungskampagnen, die zu einer Diskussion Anlass gab. Er folgte mit 17 zu 15 Stimmen seiner Kommissionsmehrheit und strich diese Bestimmung. In der Differenzbereinigung lehnte er zweimal mit knapper Mehrheit 22 zu 20 Stimmen einen Vermittlungsantrag von Vreni Spoerry (R, ZH) ab, welcher die Kampagnen auf die F\u00f6rderung der Stimmbeteiligung und der angemessenen Geschlechterverteilung beschr\u00e4nken wollte.
Im Nationalrat verwiesen Votantinnen und Votanten aus den Fraktionen C, R, S und G auf den Verfassungsauftrag zur rechtlichen und tats\u00e4chlichen Gleichstellung von Mann und Frau in der Bundesverfassung (Artikel\u00a08 Absatz\u00a03). Der Nationalrat hielt zuerst zweimal an den Sensibilisierungskampagnen fest. Er gab erst nach, als die Einigungskonferenz beider R\u00e4te einen Verzicht darauf beschlossen hatte. In der Schlussabstimmung nahm er das vorliegende Gesetz mit 133 zu 1 Stimme an. Damit verzichtete er darauf, den Bundesrat zu Informations- und Sensibilisierungskampagnen im Vorfeld eidgen\u00f6ssischer Wahlen zu erm\u00e4chtigen.
Sowohl der Nationalrat als auch der St\u00e4nderat nahmen bei der ersten Behandlung des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte den Bericht vom 9. Januar 2002 zur Kenntnis \"Bericht \u00fcber den Vote \u00e9lectronique. Chancen, Risiken und Machbarkeit elektronischer Aus\u00fcbung politischer Rechte\" (BBl 2002 645 / Gesch\u00e4ft 02.009).
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