Mit der 10. AHV-Revision wurde das ordentliche AHV-Alter f\u00fcr die Frau auf den 1. Januar 2001 auf 63 Jahre und auf den 1. Januar 2005 auf 64 Jahre erh\u00f6ht. In der obligatorischen beruflichen Vorsorge blieb jedoch das Rentenalter der Frau unver\u00e4ndert bei 62 Jahren. Die 1. BVG-Revision, welche die Koordination der beiden unterschiedlichen Frauenrentenalter realisieren sollte und urspr\u00fcnglich im Januar 2001 in Kraft h\u00e4tte sein sollen, erlitt jedoch eine Verz\u00f6gerung. Um die mit dem Auseinanderklaffen der beiden Rentenalter verbundenen Nachteile f\u00fcr erwerbst\u00e4tige Frauen zu verhindern und in diesem Bereich Rechtssicherheit zu schaffen, ist sowohl in der 2. S\u00e4ule als auch in der S\u00e4ule 3a dringender Handlungsbedarf gegeben. Die Frauen, die bis zum ordentlichen AHV-Alter arbeiten, sollen auch in der 2. S\u00e4ule bis zu diesem Zeitpunkt weiterversichert werden.
","Proceedings":"Die Notwendigkeit des Gesetzes stand zu keinem Zeitpunkt in Frage. Beide R\u00e4te nahmen die Vorlage diskussionslos und einstimmig an. Der Bundesrat verdankte das Gesetz.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Bundesgesetz zur Weiterversicherung von Arbeitnehmerinnen in der beruflichen Vorsorge
vom ... 2001
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0113 der Bundesverfassung (SR 101), nach Einsicht in den Bericht der Kommission vom 16. Januar 2001 (BBl 2001 ...) und in die Stellungnahme des Bundesrates vom .... (BBl 2001 ...),
beschliesst:
Art. 1 Weiterversicherung
Solange das gesetzliche Rentenalter der Frauen in Artikel\u00a013 Absatz 1 Buchstabe\u00a0b des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 (SR 831.40) \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) tiefer ist als das Rentenalter der Frauen gem\u00e4ss Artikel\u00a021 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 (SR 831.10) \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG), sind Frauen, welche die Voraussetzungen von Artikel\u00a07 Absatz\u00a01 BVG erf\u00fcllen, weiter in der beruflichen Vorsorge versichert, bis sie das ordentliche Rentenalter der AHV erreicht haben.
Art. 2 Wirkungen
1 F\u00fcr Frauen, die nach Artikel\u00a01 weiterversichert werden, betragen die j\u00e4hrlichen Altersgutschriften 18 Prozent des koordinierten Lohnes.
2 Der Umwandlungssatz wird sinngem\u00e4ss nach Artikel\u00a013 Absatz\u00a02 BVG entsprechend angepasst.
Art. 3 Wiederunterstellung
Frauen, deren Vorsorgeverh\u00e4ltnis vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach Artikel\u00a013 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b BVG aufgel\u00f6st worden ist, k\u00f6nnen sich r\u00fcckwirkend auf den 1. Januar 2001 bei ihrer Vorsorgeeinrichtung versichern lassen. Bereits bezogene Leistungen m\u00fcssen zur\u00fcckerstattet und geschuldete Beitr\u00e4ge nachgezahlt werden. Artikel\u00a066 Absatz\u00a01 BVG ist sinngem\u00e4ss anzuwenden.
Art. 4 Schlussbestimmungen
1 Dieses Gesetz wird nach Artikel\u00a0165 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung als dringlich erkl\u00e4rt und untersteht nach Artikel\u00a0141 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b der Bundesverfassung dem fakultativen Referendum.
2 Es tritt einen Tag nach seiner Verabschiedung in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2004, l\u00e4ngstens aber bis zum Inkraffttreten der 1. BVG-Revision.
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