Das Parlamentsgesetz (PG), das das Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetz (GVG) ersetzen soll, regelt einen zentralen Bereich der demokratischen Entscheidungsprozesse im schweizerischen Bundesstaat. Mit der Totalrevision des GVG sollen im Wesentlichen zwei Ziele erreicht werden:
1. | Die neue Bundesverfassung (BV) vom 18. April 1999 hat die Aufgaben der Bundesversammlung und die Kompetenzverteilung zwischen Bundesversammlung und Bundesrat pr\u00e4zisiert und damit einige unter der alten BV strittige Fragen entschieden. Nun m\u00fcssen diese Verfassungs-bestimmungen auf Gesetzesebene umgesetzt werden. |
2. | Das GVG von 1962 ist veraltet und nach \u00fcber dreissig Partialrevisionen v\u00f6llig un\u00fcbersichtlich geworden. Das neue PG soll das Parlamentsrecht in einer klaren Systematik und verst\u00e4ndlichen Sprache gesamthaft darstellen. Dabei k\u00f6nnen zahlreiche gr\u00f6ssere und kleinere Ungereimtheiten und M\u00e4ngel des heutigen Rechts behoben werden. |
Die neue BV statuiert, dass im demokratischen Rechtsstaat alle wichtigen Bestimmungen in einem dem Referendum unterstellten Gesetz geregelt sein m\u00fcssen. Weite Bereiche des Parlamentsrechtes gen\u00fcgen bisher dieser Anforderung nicht. Das PG regelt zum Beispiel das Verfahren der Wahl des Bundesrates neu auf Gesetzesstufe, ohne dabei inhaltliche \u00c4nderungen vorzunehmen. Das neue PG enth\u00e4lt ungef\u00e4hr 155 inhaltliche \u00c4nderungen und Pr\u00e4zisierungen gegen\u00fcber dem geltenden Recht. Dabei handelt es sich zu einem grossen Teil um kleinere Verbesserungen, die aber im Einzelfall durchaus von erheblicher praktischer Bedeutung sein k\u00f6nnen (Beispiel: F\u00fcr die Durchf\u00fchrung einer Session ausserhalb von Bern braucht es neu einen einfachen Bundesbeschluss, was gegen\u00fcber dem heute geltenden formlosen Verfahren eine bessere Pr\u00fcfung des Vorhabens und einen \u00fcbereinstimmenden Beschluss beider R\u00e4te garantiert).
Von gr\u00f6sserer Bedeutung sind insbesondere folgende \u00c4nderungen:
a. | Die neue BV garantiert den parlamentarischen Kommissionen die f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben notwendigen Informationsrechte gegen\u00fcber Bundesrat und Verwaltung. Das PG setzt diesen Verfassungsanspruch um. Insbesondere wird f\u00fcr die Oberaufsicht festgeschrieben, dass neu der Kontrolleur und nicht wie bisher der Kontrollierte dar\u00fcber entscheidet, welche Informationen f\u00fcr eine wirksame Kontrolle ben\u00f6tigt werden. Auch die einzelnen Ratsmitglieder erhalten neu gesetzliche Informationsanspr\u00fcche. |
b. | Die BV enth\u00e4lt neu einen expliziten Auftrag an das Parlament, f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der Wirksamkeit der Massnahmen des Bundes zu sorgen. Das PG will diesen Grundsatz mit Leben erf\u00fcllen, indem alle Kommissionen beauftragt werden, f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der Wirksamkeit der von ihnen vorberatenen Erlasse zu sorgen. Die Koordination mit der Oberaufsicht ist dabei sicherzustellen. |
c. | Gem\u00e4ss neuer BV steht der Bundesversammlung das Mitwirkungsrecht zu bei wichtigen Planungen und bei der Gestaltung der Aussenpolitik. Heute nimmt das Parlament bloss Kenntnis von entsprechenden Berichten des Bundesrates. Das PG konkretisiert das Recht zur Mitwirkung, indem das Parlament zu wichtigen Planungen (insb. der Legislaturplanung und der Finanzplanung) und weiteren wichtigen Berichten des Bundesrates (insb. zu den Grundz\u00fcgen der Aussenpolitik) in Form von einfachen Bundesbeschl\u00fcssen differenzierter und verbindlicher Stellung nimmt. |
d. | Gem\u00e4ss neuer BV kann die Bundesversammlung mit Auftr\u00e4gen auf den Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Bundesrates einwirken. Das PG definiert die Rechtswirkung der Motion in diesem Sinne neu, wobei eine Vermischung der Kompetenzen und Verantwortlichkeiten vermieden wird. Bestehende Zust\u00e4ndigkeiten sind zu respektieren, k\u00f6nnen aber in einem ordentlichen Verfahren auch jederzeit abge\u00e4ndert werden. |
e. | Die Motion geniesst im heutigen Parlamentsbetrieb vor allem im Nationalrat nur noch einen geringen Stellenwert. Nur selten bewirkt eine Motion ein konkretes Ergebnis; dabei erfolgt die Auswahl erfolgreicher Motionen nicht nach politischen und sachlichen Kriterien, sondern willk\u00fcrlich. Durch eine konsequente Privilegierung von Kommissionsmotionen bei der Traktandierung in den R\u00e4ten soll dieses Instrument aufgewertet werden; ergebnisorientierte Ratsmitglieder werden somit mit Vorteil den Weg \u00fcber eine Kommission w\u00e4hlen. |
f. | Weil Motionen heute wenig oder nichts mehr bewirken k\u00f6nnen, wird die parlamentarische Initiative immer mehr auch dort gew\u00e4hlt, wo eigentlich die Motion das geeignetere Instrument w\u00e4re. Weil immer mehr Initiativen in der Vorpr\u00fcfung Folge gegeben wird, ist die f\u00fcr die Ausarbeitung von Erlassentw\u00fcrfen ben\u00f6tigte personelle Infrastruktur \u00fcberlastet. Indem neu auch der andere Rat in die Vorpr\u00fcfung von Initiativen einbezogen wird, kann vermieden werden, dass grosser Aufwand betrieben wird, wenn von vornherein klar ist, dass der andere Rat nicht zustimmen wird. Das gegen\u00fcber heute anspruchsvollere Vorpr\u00fcfungsverfahren soll einen Anreiz bilden, wieder vermehrt den Weg \u00fcber die Motion zu beschreiten. |
Die SPK hofft, dass das neue PG sp\u00e4testens zu Beginn der n\u00e4chsten Legislaturperiode in Kraft gesetzt werden kann. Zur \"Staatsleitungsreform\", die bis Ende 2001 dem Parlament unterbreitet werden soll und die sich nach den zur Zeit bekannten Vorstellungen des Bundesrates auf eine Reform des Regierungsorgans beschr\u00e4nken wird, besteht nur ein minimaler inhaltlicher Koordinationsbedarf. Die SPK beabsichtigt, in Erg\u00e4nzung zum PG in naher Zukunft auch Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Revision der Regelung der Entsch\u00e4digungen der Ratsmitglieder sowie eine Neuregelung der Altersvorsorge der Ratsmitglieder vorzulegen.
","Proceedings":"Das neue Parlamentsgesetz, das mit dem Beginn der n\u00e4chsten Legislaturperiode (1. Dezember 2003) in Kraft treten soll, enth\u00e4lt unter anderem folgende wichtige Neuregelungen:
- | Rechtswirkung einer Motion, die auf den Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Bundesrates abzielt (Art. 120 Abs. 2): Eine derartige Motion ist zul\u00e4ssig. Wird die Motion von beiden R\u00e4ten \u00fcberwiesen, so kann der Bundesrat entweder die verlangte Massnahme in eigener Kompetenz treffen. Oder, will er dies nicht, so ist er aber gehalten, dem Parlament den Entwurf eines Erlasses vorzulegen, mit dem die Zust\u00e4ndigkeitsordnung in der Weise ge\u00e4ndert wird, dass das Parlament die verlangte Massnahme in seiner Kompetenz treffen kann. |
- | Verfahren der Motion (Art. 121, 122): Eine Motion kann nicht mehr in ein Postulat umgewandelt, aber im Zweitrat abge\u00e4ndert werden. Dieses Instrument soll damit eine pr\u00e4zisere und griffigere Wirkung entfalten k\u00f6nnen. |
- | Verfahren der parlamentarischen Initiativeund der Standesinitiative (Art. 107-117): Der Grundsatzentscheid, dass einer Initiative Folge gegeben und ein Erlassentwurf ausgearbeitet wird, bedarf statt der Zustimmung eines Rates (Standesinitiative: bisher beide R\u00e4te) neu der Zustimmung der Kommissionen beider R\u00e4te. |
- | Parlamentarische Konsultationsrechte: Die zust\u00e4ndigen Kommissionen werden auf Verlangen vor dem Erlass von Verordnungen des Bundesrates konsultiert (Art. 22 Abs. 3 und Art. 151). Im \u00dcbrigen werden die bestehenden Konsultationsrechte im Bereich der Aussenpolitik beibehalten und leicht ausgebaut (Art. 24 Abs. 1 und Art. 152). |
- | Grundsatz- und Planungsbeschl\u00fcsse (Art. 28, 146-148): Die Bundesversammlung nimmt von der Legislaturplanung nicht mehr bloss Kenntnis, sondern spricht sich in der Form eines einfachen Bundesbeschlusses \u00fcber die Ziele der Legislaturplanung aus. Sie kann auch zu weiteren wichtigen Planungen und Berichten (insb. auch im Bereich der Aussenpolitik) diese verbindlichere und differenziertere Beschlussform w\u00e4hlen. |
- | Informationsrechte (Art. 7, 150, 153, 154): Die Bundesversammlung, ihre Mitglieder und Organe erhalten Anspruch auf diejenigen Informationen, die sie zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben ben\u00f6tigen, unterstehen allerdings ihrerseits auch dem Amtsgeheimnis. W\u00e4hrend f\u00fcr einzelne Ratsmitglieder, f\u00fcr die Legislativkommissionen und auch noch f\u00fcr die Aufsichtskommissionen gewisse abgestufte Einschr\u00e4nkungen der Informationsrechte bestehen, k\u00f6nnen den Delegationen der Aufsichts-kommissionen keine Informationen vorenthalten werden. |
- | Gesch\u00e4ftsverkehr zwischen Bundesversammlung und Bundesgericht (Art. 162): Das Bundesgericht vertritt seine Anliegen in der Bundesversammlung selbst und nicht mehr durch Vermittlung des Bundesrates. |
Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a021ter Absatz\u00a03 und Artikel\u00a021quater Absatz\u00a03 des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reicht die Staatspolitische Kommission des Nationalrates eine Parlamentarische Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfes betreffend das Bundesgesetz \u00fcber die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz, PG) ein.
(Der Bericht ist unter http://www.parlament.ch/E-Doc-Berichte/Ver\u00f6ffentlichungen/Berichte des Parlaments/Berichte der Legislativkommissionen ver\u00f6ffentlicht.)
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