Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung (BV) und Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfes ein:
Artikel\u00a0150 Absatz\u00a01 BV ist dahingehend abzu\u00e4ndern, dass der St\u00e4nderat aus 48 Abgeordneten der Kantone besteht.
Artikel\u00a0150 Absatz\u00a02 BV ist dahingehend abzu\u00e4ndern, dass auch die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft zwei Abgeordnete in den St\u00e4nderat w\u00e4hlen.
Artikel\u00a0142 Absatz\u00a04 BV ist dahingehend abzu\u00e4ndern, dass die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft nicht mehr erw\u00e4hnt sind.
","ReasonText":"Die Bundesverfassung vom 18. Dezember 1998 (SR 101), in Kraft seit dem 1. Januar 2000, geht vom Grundsatz der Gleichstellung und Gleichbehandlung der Kantone aus. Dies kommt in Artikel\u00a01 BV zum Ausdruck, wo die Kantone aufgelistet sind, welche die schweizerische Eidgenossenschaft bilden, oder in Artikel\u00a0141 Absatz\u00a01 BV, wonach bei der Ergreifung eines fakultativen Referendums durch mindestens 8 Kantone alle 26 Kantone als ganze Stimme z\u00e4hlen. Die so genannten Halbkantone sind nicht mehr, wie in der alten Verfassung, mit ihrem Pendant zu je einem Kanton zusammengefasst, sondern erscheinen als selbstst\u00e4ndige Kantone. Die neue Verfassung kennt den Begriff \"Halbkanton\" nicht mehr, sondern behandelt alle Kantone gleich, allerdings mit der einschneidenden Einschr\u00e4nkung bei der Wahl in den St\u00e4nderat (Art. 150 Abs. 2 BV) und bei der Gewichtung der Standesstimmen (Art. 142 Abs. 4 BV).
Paragraph 1 Absatz\u00a03 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft (SGS 100; RS 131.222.2) bestimmt, dass die Beh\u00f6rden des Kantons darauf hinwirken sollen, dass der Kanton \"zu einem Vollkanton mit einer ganzen Standesstimme und mit zwei Mitgliedern des St\u00e4nderates wird\". Im Kanton Basel-Stadt wird die Verfassung zurzeit total revidiert. Es ist noch offen, was mit dem bisherigen Paragraphen 58 der Kantonsverfassung (SGS 111.100; RS 131.222.1), welcher die Wiedervereinigung der beiden Basel postuliert, passieren wird. Unabh\u00e4ngig davon verfolgen heute die beiden Basel das Ziel der Aufwertung zu gleichberechtigten Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
Die Aufwertung der beiden Basel zu vollwertigen Kantonen war in den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten wiederholt traktandiert, zuletzt vor sechs Jahren (Parlamentarische Initiative Gysin Hans-Rudolf 92.444, \"Vollkanton Basel-Landschaft\"). Die Ausgangslage ist seit dem Inkrafttreten der neuen Bundesverfassung mit ihrem verst\u00e4rkten Bekenntnis zur Gleichbehandlung aller Kantone eine neue. Nach wie vor sind zwei Kantone mit rund 400 000 Einwohnern benachteiligt. Sie sind nicht nur bev\u00f6lkerungsstark, sondern geh\u00f6ren zu einer wirtschaftlich bedeutenden Region, die mit ihren Leistungen im Rahmen des Finanzausgleichs massgebend zum Wohlstand der Schweiz und vieler anderer Kantone beitr\u00e4gt. Mit ihrem Bildungsangebot (Universit\u00e4t, Fachhochschule und anderem mehr) sind sie zudem zu einem guten Teil verantwortlich f\u00fcr die Ausbildung des akademischen Nachwuchses und des Nachwuchses insgesamt. Es gibt keine Gr\u00fcnde, die beiden Basel nicht gleich wie die \u00fcbrigen Kantone zu behandeln. Schliesslich trifft zu, was die Staatspolitische Kommission schon vor sechs Jahren festgehalten hat: Die Gleichstellung der beiden Basel mit den anderen Kantonen stelle keine Gef\u00e4hrdung des f\u00f6deralistischen Gleichgewichts der Schweiz dar, und \"Die beiden Basel geh\u00f6ren zwar zur Deutschschweiz; in politischer und kultureller Hinsicht verbindet sie aber manches mit der Westschweiz. Ausserdem darf nicht \u00fcbersehen werden, dass die Romandie durch die Schaffung des Kantons Jura im Jahre 1979 eine zus\u00e4tzliche Standesstimme und zwei zus\u00e4tzliche Sitze im St\u00e4nderat erhalten hat.\" (AB 1995 N 331).
Festzuhalten ist abschliessend auch Folgendes: Eine grunds\u00e4tzliche Diskussion \u00fcber die Gebietsaufteilung der Schweiz ist in weiter Ferne, wie die Diskussion \u00fcber die Parlamentarische Initiative 99.447, \"Mehr Demokratie mit weniger Kantonen\", zeigte. Die Frage der Aufwertung der beiden Basel hat damit nichts zu tun. Auf alle F\u00e4lle kann die Baselbieter und die Basler Bev\u00f6lkerung nicht auf die Beantwortung dieser Fragen vertr\u00f6stet werden.
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