Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfes ein:
Bundespersonalgesetz (BPG)
Art. 15 Abs. 2
Der Bundesrat setzt die Grenze f\u00fcr Mindest- und H\u00f6chstl\u00f6hne sowohl f\u00fcr \u00f6ffentlich-rechtliche als auch f\u00fcr privatrechtliche Arbeitsverh\u00e4ltnisse fest. Lohntransparenz wird garantiert.
","ReasonText":"Die Nachricht \u00fcber die H\u00f6he der Einkommen von F\u00fchrungskr\u00e4ften bei Post und SBB hat starke Reaktionen in unserem Land hervorgerufen. Mit dem 1. Januar 2002 tritt das Bundespersonalgesetz f\u00fcr das gesamte Personal der Bundesverwaltung in Kraft, das heisst auch f\u00fcr alle F\u00fchrungskr\u00e4fte. Die Kaderl\u00f6hne werden unter dem Vorwand, dass die Geh\u00e4lter an den markt\u00fcblichen L\u00f6hnen ausgerichtet werden, also ebenso masslos in die H\u00f6he klettern. Es ist demzufolge angebracht, dem Bundesrat erneut die Zust\u00e4ndigkeit daf\u00fcr zu \u00fcbertragen, nicht nur die Grenze f\u00fcr die Mindest-, sondern auch die f\u00fcr die H\u00f6chstl\u00f6hne festzusetzen.
Des Weiteren sind im neuen Bundespersonalgesetz die Mechanismen, die bisher Lohntransparenz garantierten, nicht mehr vorhanden. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sowie die Nutzerinnen und Nutzer des Service public haben das Recht, den Rahmen zu kennen, der f\u00fcr die Einkommen von \u00f6ffentlich Bediensteten festgesetzt ist. Der Bundesrat muss deshalb mit Mitteln, die er f\u00fcr geeignet h\u00e4lt, daf\u00fcr sorgen, dass Lohntransparenz gew\u00e4hrleistet wird.
Die vorgeschlagene Gesetzes\u00e4nderung ist einfach und erm\u00f6glicht es, weitere Ausw\u00fcchse zu vermeiden.
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