Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:
Es ist ein Bundesgesetz auszuarbeiten, das die Grunds\u00e4tze der Lohnpolitik bei den obersten Kader und den Verwaltungsratsentsch\u00e4digungen jener Unternehmen und Anstalten regelt, die sich mehrheitlich oder ganz im Eigentum des Bundes befinden.
Das Gesetz hat folgende Grunds\u00e4tze zu beachten:
- Der Bundesrat legt f\u00fcr die Kaderl\u00f6hne H\u00f6chstgrenzen fest.
- Auf Bonuszahlungen ist grunds\u00e4tzlich zu verzichten. F\u00fcr Ausnahmef\u00e4lle sind Kriterien festzulegen, wobei sicherzustellen ist, dass allf\u00e4llige Boni dem gesamten Personal zugute kommen und mit den Sozialpartnern abgesprochen werden.
- \u00dcber die Kaderl\u00f6hne (einschliesslich Abgangsentsch\u00e4digungen, Pensionskassenregelungen, Fringe Benefits usw.) ist volle Lohntransparenz herzustellen. Dem Parlament ist j\u00e4hrlich dar\u00fcber Bericht zu erstatten.
- Zwischen den tiefsten und den h\u00f6chsten L\u00f6hnen ist eine Spannweite festzulegen.
- Die L\u00f6hne m\u00fcssen neben Marktvergleichen die Lohngerechtigkeit innerhalb der Unternehmung sicherstellen und einem Quervergleich mit den L\u00f6hnen in der Bundesverwaltung standhalten.
- F\u00fcr die Entsch\u00e4digungen der Verwaltungsr\u00e4tinnen und Verwaltungsr\u00e4te dieser Unternehmen hat der Bundesrat Richtlinien zu erlassen.
Mit dem Erlass des Bundesgesetzes \u00fcber die Kaderl\u00f6hne sind zugleich das Bundespersonalgesetz, die Bundesgesetze \u00fcber die Schweizerischen Bundesbahnen, die Organisation der Telekommunikationsunternehmung des Bundes und das Postorganisationsgesetz entsprechend anzupassen.
","ReasonText":"Die Erh\u00f6hung der Kaderl\u00f6hne bei den SBB zeigen, dass sich auch bei den Unternehmen, die mehrheitlich oder ganz dem Bund geh\u00f6ren, die Lohnschere zwischen den tiefsten und h\u00f6chsten L\u00f6hnen immer mehr \u00f6ffnet. Klar wurde im Fall SBB auch, dass eine politische Kontrolle (durch Bundesrat, Parlament) \u00fcber die Lohnfestsetzung fehlt. Der Bundesrat hat die zu hohen L\u00f6hne bei Post, SBB und Swisscom zugelassen. Der Bundesrat hat es verpasst, im Rahmen einer prospektiven Eignerstrategie lohnpolitische Grunds\u00e4tze f\u00fcr die F\u00fchrungsetage zu formulieren. Ein in Sachen Lohnfestlegung selbstreferierendes System von Verwaltungsrat und Gesch\u00e4ftsleitung ohne Kontrolle birgt die Gefahr, dass sich auch bei den Unternehmen, die mehrheitlich dem Bund geh\u00f6ren, die L\u00f6hne in der F\u00fchrungsetage immer mehr hochschaukeln.
Die Lohnerh\u00f6hungen haben sich nicht bew\u00e4hrt. Zu hoch bezahlte Manager ohne nachhaltigen und messbaren Leistungsausweis kommen und gehen. Die \u00fcbrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden demotiviert. Die Bev\u00f6lkerung von rechts bis links ist emp\u00f6rt.
Die praktischen Erfahrungen, welche die Schweiz mit einer Laisser-aller- und Laisser-faire-Politik des Bundesrates gemacht hat, stimmen mit den Erkenntnissen eines Teils der Wissenschaft \u00fcberein. Professorinnen und Professoren haben die Auswirkungen von hohen Leistungsl\u00f6hnen mit Bonus-Systemen untersucht. F\u00fcr die L\u00f6sung von komplexen Aufgaben, wie sie die Unternehmensf\u00fchrung darstellt, sind solche finanziellen Anreizsysteme kontraproduktiv und ineffizient.
Der Bund muss unter Ber\u00fccksichtigung der wissenschaftlichen Erkenntnisse personalpolitische Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Festlegung der Kaderlohnpolitik festlegen.
Zu beachten ist weiter, dass auch in der Schweiz das immer st\u00e4rkere Auseinanderdriften der L\u00f6hne den sozialen Frieden gef\u00e4hrdet. Diese Entwicklung hat sich in den letzten Jahren unter globalen Einfl\u00fcssen wesentlich versch\u00e4rft. Die L\u00f6hne der obersten Kader haben teilweise exorbitante H\u00f6hen erreicht, w\u00e4hrend die unteren und mittleren Geh\u00e4lter stagnierten oder real gesenkt wurden. Nun droht diese Entwicklung auch bei den Unternehmen und Anstalten des Bundes. Das gef\u00e4hrdet nicht nur das Klima und die Zufriedenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern wird auch zu einer Gefahr f\u00fcr den Service public.
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