Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:
Erkrankt ein Parlamentsmitglied oder verunfallt es, so stehen ihm auf der Grundlage eines Arztzeugnisses Taggelder zu, und zwar f\u00fcr die Sessions- oder Kommissionssitzungen, an denen das Parlamentsmitglied w\u00e4hrend der Dauer seiner Arbeitsverhinderung teilgenommen h\u00e4tte.
","ReasonText":"Derzeit regelt Artikel\u00a08 des Bundesbeschlusses vom 18. M\u00e4rz 1988 zum Entsch\u00e4digungsgesetz die Entsch\u00e4digungszahlungen bei Krankheit oder Unfall und legt Folgendes fest: \"Ein Ratsmitglied, das w\u00e4hrend einer Sitzung oder auf der Hin- oder R\u00fcckfahrt erkrankt oder einen Unfall erleidet, bezieht f\u00fcr die Dauer des Spitalaufenthaltes, jedoch h\u00f6chstens w\u00e4hrend eines Monates, das Taggeld.\"
Eine solche Regelung ber\u00fccksichtigt Krankheiten und Unf\u00e4lle nicht, die:
- ausserhalb einer Sitzung auftreten;
- Arbeitsunf\u00e4higkeit nach sich ziehen, ohne dass f\u00fcr die betreffende Person ein Spitalaufenthalt zwingend erforderlich ist;
- es einer Person w\u00e4hrend mehr als 30 Tagen verunm\u00f6glichen zu arbeiten.
F\u00fcr einige Parlamentsmitglieder ist ihre politische T\u00e4tigkeit eine bedeutende, wenn nicht gar die einzige Einnahmequelle. Folglich k\u00f6nnen eine Krankheit oder ein Unfall w\u00e4hrend der Zeit, in der Kommissions- und Sessionssitzungen anberaumt sind, negative Konsequenzen f\u00fcr die betroffene Person nach sich ziehen. Es scheint also gerechtfertigt, dass wie jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer auch die Parlamentsmitglieder, die aus medizinischen Gr\u00fcnden an der Aus\u00fcbung ihrer T\u00e4tigkeit gehindert werden, ihre Taggelder zumindest w\u00e4hrend einer begrenzten, noch festzulegenden Dauer erhalten.
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