Im Bildungsbereich trifft eine Vielzahl von Organisationen (\u00f6ffentliche Hand, Berufs- und Branchenverb\u00e4nde usw.) zusammen, die je nach Bed\u00fcrfnis in unterschiedlicher Form f\u00fcr das Erbringen einer Bildungsleistung zusammenarbeiten. Dies trifft insbesondere f\u00fcr die Lehrlings- und Berufsschulbildung und in vermehrtem Mass noch f\u00fcr die berufliche Weiterbildung zu. Die Tr\u00e4gerschaft einer Ausbildung zieht gerade bei der Durchf\u00fchrung von Berufs- und Fachpr\u00fcfungen oft Dritte bei oder organisiert diese gemeinsam f\u00fcr mehrere Verb\u00e4nde. W\u00fcrde diese Form der Durchf\u00fchrung von Pr\u00fcfungen als steuerpflichtige Dienstleistung betrachtet, w\u00fcrde dies die Ausbildungskosten erheblich verteuern und die Zusammenarbeit im Bildungsbereich erschweren. Gerade erw\u00fcnschte Formen, die gemeinsame Ausschreibungen und Durchf\u00fchrungen erm\u00f6glichen, w\u00fcrden so unn\u00f6tig behindert. Solche Formen der Zusammenarbeit bedingen auch, dass Leistungen wie Sekretariatsarbeiten, Abrechnungen usw. delegiert werden k\u00f6nnen und beispielsweise von einem Verband f\u00fcr die andern Beteiligten \u00fcbernommen werden. Diese Leistungen stehen in klarem Zusammenhang mit der Pr\u00fcfung und somit mit der Bildungsleistung selbst. Von einer Besteuerung soll deshalb nach Ansicht der WAK abgesehen werden.
Die ESTV dagegen legte Artikel\u00a014 Ziffer 9 der Verordnung \u00fcber die Mehrwertsteuer vom 22. Juni 1994 (MWSTV), die bis am 31. Dezember 2000 in Kraft war, betreffend die Steuerausnahmen im Bildungsbereich eng aus. Ums\u00e4tze aus Pr\u00fcfungsgeb\u00fchren, die nicht direkt im Entgelt der Bildungsleistung enthalten waren oder nicht als hoheitliche Leistung erbracht wurden, waren nach Auffassung der ESTV zu besteuern. Die ESTV verkannte nach Ansicht der Kommission die Praxis, welche davon ausgeht, dass Pr\u00fcfungen Bestandteil der Ausbildung sind. Seit 1. Januar 2001 gelten Ums\u00e4tze aus Pr\u00fcfungen generell als Ums\u00e4tze im Bereich der Bildung und sind somit von der Steuer ausgenommen (Branchenbrosch\u00fcre Nr. 19 \"Bildung und Forschung\" vom September 2000, Ziffer 3.8). Im Weiteren sind nach Meinung der Kommission auch Formen der Zusammenarbeit privater Anbieter von Bildungsleistungen mit staatlichen Stellen der beruflichen Ausbildung betroffen. Solche Formen der Zusammenarbeit sollen ebenfalls von der Mehrwertsteuer ausgenommen sein. Es soll somit der Grundsatz gelten, dass die Steuerausnahme im Bildungsbereich alle Leistungen umfasst, die in direktem Zusammenhang mit der Aus- und Weiterbildung sowie der Umschulung stehen.
Es erscheint der WAK notwendig, sowohl Pr\u00fcfungen als auch die f\u00fcr das Bereitstellen von Bildungsleistungen unmittelbar notwendigen organisatorischen Dienstleistungen von der Mehrwertsteuer auszunehmen. Die Kommission ist der Meinung, dass die vorgeschlagene Gesetzes\u00e4nderung eigentlich nur eine Pr\u00e4zisierung und Klarstellung des vom Gesetzgeber von Anfang an bekundeten Willens ist.
","Proceedings":"Bei den Beratungen des Nationalrates betonte Didier Berberat (S, NE) als Berichterstatter der Kommission, dass die Ausbildungskosten erheblich anstiegen, wenn die Durchf\u00fchrung von Pr\u00fcfungen als steuerbare Dienstleistung betrachtet w\u00fcrde. Auch w\u00fcrde dadurch die Zusammenarbeit zwischen \u00f6ffentlicher Hand und privaten Verb\u00e4nden erschwert, ja gewissermassen behindert, da diese Besteuerung die Bildungsanstalten relativ stark belasten w\u00fcrde (mit j\u00e4hrlich 2 bis 3 Millionen Franken). Der Rat folgte der Kommission diskussions- und oppositionslos (105: 0 Stimmen).
Der St\u00e4nderat stimmte der Befreiung der Pr\u00fcfungsgeb\u00fchren von der Mehrwertsteuer ebenfalls zu, schuf allerdings eine Differenz, indem er es ablehnte, weitere mit der Bildungsleistung zusammenh\u00e4ngende Dienstleistungen, beispielsweise die an Dritte vergebenen Pr\u00fcfungsorganisationen oder Sekretariatsarbeiten, ebenfalls von der Steuer auszunehmen.
Der Nationalrat hat sich diskussionslos den Antr\u00e4gen seiner Kommission zu Artikel\u00a018 Ziffer 11 Buchstaben d und e angeschlossen. Der franz\u00f6sischsprachige Berichterstatter der Kommission wies darauf hin, dass mit der Neuformulierung der Buchstaben d und e in Zukunft nur noch die Ausf\u00fchrung von organisatorischen Aufgaben, also die Organisationsdienstleistungen, von der Mehrwertsteuer befreit w\u00e4ren, namentlich Sekretariatsarbeiten, die Ver\u00f6ffentlichung der Pr\u00fcfungen oder die Erhebung von Pr\u00fcfungsgeb\u00fchren. Ebenfalls befreit w\u00e4ren damit zusammenh\u00e4ngende Nebenleistungen wie die Bereitstellung von Pr\u00fcfungsdaten oder -reglementen. Als Lieferungen von G\u00fctern fallen diese Leistungen nicht unter den Begriff der \"organisatorischen Dienstleistung\" und m\u00fcssen deshalb gesondert aufgef\u00fchrt werden.
Der St\u00e4nderat hat sich dem Nationalrat diskussionslos angeschlossen.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a021quater Absatz\u00a03 des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reicht die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben folgende Parlamentarische Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfes ein:
Bundesgesetz \u00fcber die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWStG)
\u00c4nderung vom ....
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0130 der Bundesverfassung (SR 101),
nach Einsicht in den Bericht vom 26. M\u00e4rz 2001 der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates
und in die Stellungnahme des Bundesrates vom ....
beschliesst:
I
Das Bundesgesetz vom 2. September 1999 \u00fcber die Mehrwertsteuer (SR 641.20) wird wie folgt ge\u00e4ndert:
Art. 18 Liste der Steuerausnahmen
Von der Steuer sind ausgenommen:
1. ....
11. die folgenden Ums\u00e4tze im Bereich der Erziehung und Bildung mit Ausnahme der in diesem Zusammenhang erbrachten gastgewerblichen und Beherbergungsleistungen:
a. die Ums\u00e4tze im Bereich der Erziehung von Kindern und Jugendlichen, des Unterrichts, der Ausbildung, Fortbildung und der beruflichen Umschulung einschliesslich des von Privatlehrern oder Privatschulen erteilten Unterrichts,
b. die Ums\u00e4tze aus Kursen, Vortr\u00e4gen und anderen Veranstaltungen wissenschaftlicher oder bildender Art; die Referentent\u00e4tigkeit ist von der Steuer ausgenommen, unabh\u00e4ngig davon, ob das Honorar dem Unterrichtenden oder seinem Arbeitgeber ausgerichtet wird,
c. die Ums\u00e4tze aus im Bildungsbereich durchgef\u00fchrten Pr\u00fcfungen,
d. Ums\u00e4tze der Mitglieder einer Einrichtung, welche von der Steuer ausgenommene Ums\u00e4tze nach den Buchstaben a bis c erbringt, an diese Einrichtung,
e. Organisationsdienstleistungen an Dienststellen von Bund, Kantonen und Gemeinden, welche von der Steuer ausgenommene Leistungen nach den Buchstaben a bis c entgeltlich oder unentgeltlich erbringen;
12. ....
II
1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
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