Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reichen wir folgende Parlamentarische Initiative in der Form einer allgemeinen Anregung ein:
Artikel\u00a02 Absatz\u00a01 des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1999 \u00fcber die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Gesetz) ist dahingehend zu \u00e4ndern, dass sich das Reduktionsziel auf die Summe aus energetischen und nicht energetischen CO2-Emissionen sowie aus den Senken von CO2 (Transfer aus der Atmosph\u00e4re in andere Umweltbereiche) bezieht.
","ReasonText":"Das CO2-Gesetz schreibt ein konkretes Ziel f\u00fcr die Reduktion der CO2-Emissionen bis 2010 vor. Damit soll erreicht werden, dass die Schweiz ihren Beitrag an eine globale Strategie leistet, die die Reduktion der Treibhausgasemissionen zum Ziel hat. Unverst\u00e4ndlicherweise wurde das Reduktionsziel auf die energetische Nutzung fossiler Energietr\u00e4ger beschr\u00e4nkt. Nicht energetische Emissionen sowie der Transfer von CO2 in andere Umweltbereiche (so genannte Senken) wurden nicht ber\u00fccksichtigt.
Eine Beschr\u00e4nkung auf die energetischen Emissionen, wie sie in der geltenden Fassung des CO2-Gesetzes vorgenommen wird, ist \u00e4usserst fragw\u00fcrdig und erweckt den Eindruck, man wolle damit ausdr\u00fccklich die Nutzung fossiler Energietr\u00e4ger gegen\u00fcber anderen Emissionsquellen benachteiligen. Ein Blick auf die Statistik zeigt, dass gerade im Bereich der nicht energetischen CO2-Emissionen seit 1990 ein R\u00fcckgang von \u00fcber einer Million Tonnen CO2 erreicht wurde, was immerhin \u00fcber 2,5 Prozent der Gesamtemissionen des Basisjahres 1990 ausmacht und somit massgeblich zur Zielerreichung beitr\u00e4gt.
Als weiterer Punkt m\u00fcssen die CO2-Senken in die Berechnung mit einbezogen werden. Dazu geh\u00f6rt zum Beispiel die zunehmende Bindung von CO2 in der Biomasse (vor allem im Wald). Dank solchen Prozessen wurde der CO2-Haushalt im Vergleich zu 1990 um rund 2 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr entlastet, was wiederum 5 Prozent der Gesamtemissionen von 1990 ausmacht.
Es gibt keinen stichhaltigen Grund, weshalb diese zwei Punkte, bei denen die Schweiz seit 1990 gewaltige Fortschritte erzielt hat, nicht in das Gesetz Eingang finden sollen. F\u00fcr das Klima spielt es keine Rolle, ob CO2 durch die Verbrennung von Benzin oder durch einen nicht energetischen Prozess wie die Herstellung von Zement emittiert wird oder ob es sogleich wieder bei der Bildung von Biomasse der Atmosph\u00e4re entzogen wird. Massgebend ist lediglich der Nettohaushalt von CO2.
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