Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes verlange ich mit einer Parlamentarischen Initiative in der Form der allgemeinen Anregung, dass eine PUK eingesetzt wird. Diese PUK soll:
1. die schwerwiegenden Fehler untersuchen, die den Dienststellen der Bundesverwaltung in Bezug auf die BSE-Krise seit dem Auftreten dieser Seuche in England unterlaufen sind;
2. dem Parlament von ihrer T\u00e4tigkeit berichten und die Verantwortung der verschiedenen betroffenen Dienststellen und \u00c4mter aufzeigen.
","ReasonText":"Der Bund und seine Dienststellen, namentlich das Bundesamt f\u00fcr Veterin\u00e4rwesen, das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft, die Eidgen\u00f6ssische Forschungsanstalt f\u00fcr Nutztiere und das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (das ehemalige Bundesamt f\u00fcr Aussenwirtschaft), sind zu einem grossen Teil f\u00fcr die Ausbreitung von BSE in der Schweiz verantwortlich, weil sie systematisch zu sp\u00e4t und nur punktuell eingegriffen haben, um diese Seuche einzud\u00e4mmen. Die wirtschaftlichen Konsequenzen von BSE sind schon bekannt, die m\u00f6glichen Konsequenzen f\u00fcr die menschliche Gesundheit sind leider noch nicht absehbar. Die schwerwiegenden Fehler des Bundes und der Bundesverwaltung in dieser Angelegenheit m\u00fcssen aufgekl\u00e4rt werden, und es obliegt nun dem Parlament, seine Verantwortung als Oberaufsicht der Bundesverwaltung zu \u00fcbernehmen. Speziell wichtig sind folgende Fragen:
- Warum hat der Bund erst zwei Jahre nach England den Import und die Verwendung von Tiermehlen bei der F\u00fctterung von Wiederk\u00e4uern verboten (im Dezember 1990) und damit eine Ausbreitung von BSE in der Schweiz erm\u00f6glicht?
- Warum hat er weder den R\u00fcckruf noch die Vernichtung von in der Schweiz bestehenden Nahrungsmittelbest\u00e4nden f\u00fcr Rinder verlangt; diese konnten in der Folge, solange der Vorrat reichte, vermarktet und verwendet werden?
- Warum hat er die betroffenen Produzentinnen und Produzenten nicht direkt \u00fcber die Entscheide informiert, die auf Bundesstufe w\u00e4hrend mehr als zehn Jahren getroffen wurden; das erste Schreiben des BVET erhielten sie Anfang dieses Jahres?
- Warum hat er in voller Kenntnis der Sachlage zehn Jahre lang, bis November 2000, R\u00fcckst\u00e4nde von verbotenem Tiermehl in Futtermittel f\u00fcr Rinder toleriert, obwohl das Infektionsrisiko bekannt war und zahlreiche Interventionen zur Einhaltung der Nulltoleranz in diesem Bereich erfolgten; und warum gibt es bis heute noch keine Sanktionen gegen Produzenten, die verseuchte Lebensmittel vermarkten?
- Warum hat er erst 1998 eine geeignete Hitzebehandlung f\u00fcr tierische Fette gefordert, die noch uneingeschr\u00e4nkt bei der F\u00fctterung von Rindern verwendet wurden, um die darin enthaltenen Prionen abzut\u00f6ten; warum hat er Blutmehl erst 1999 und gewisse Kategorien von tierischen Fetten erst Ende 2000 verboten, ohne dass dabei aber bestehende Vorr\u00e4te beschlagnahmt oder vernichtet worden w\u00e4ren?
- Warum hat er erst 1998 an Futtermittel f\u00fcr Haustiere, welche teilweise direkt aus England importiert werden, in Hinblick auf die BSE-Pr\u00e4vention die gleichen Anforderungen gestellt wie an Futtermittel f\u00fcr Rinder?
- Warum hat er in schwerwiegender Weise Verfahrensbestimmungen bei der Behandlung des Schadenersatzbegehrens verletzt, welches 1997 von 2206 Produzenten eingereicht wurde; dies trug ihm im Januar 2000 eine R\u00fcckweisung und einen scharfen Tadel durch das Bundesgericht ein (unvollst\u00e4ndige Untersuchung; unvollst\u00e4ndiges Dossier; Weigerung, die f\u00fcr die Untersuchung erforderlichen Unterlagen zur Verf\u00fcgung zu stellen; Weigerung der Anh\u00f6rung w\u00e4hrend der Untersuchung und Ablehnung der Zeugeneinvernahme)?
Der Bund hat bis heute nicht die kleinste L\u00fccke, den kleinsten Urteilsfehler zugegeben, nicht die geringste Verantwortung in der BSE-Aff\u00e4re \u00fcbernommen. Er hat weiter die gleiche Strategie angewandt wie die Regierung Englands und Frankreichs, deren schlimmsten Fehler schlussendlich in England nur mit Hilfe einer offiziellen Kommission unter dem Vorsitz von Lord Philips und in Frankreich durch eine Untersuchungskommission des Senats ans Licht gebracht werden konnten. (Die Ergebnisse einer anderen Untersuchungskommission des franz\u00f6sischen Parlamentes werden in den kommenden Wochen erwartet.)
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