Mit dieser Parlamentarischen Initiative in der Form der allgemeinen Anregung fordere ich, die Gesetzgebung so zu \u00e4ndern, dass gegen\u00fcber Asylbewerberinnen und Asylbewerbern jedes Arbeitsverbot aufgehoben wird, wenn ihnen ein befristeter oder ein unbefristeter Arbeitsvertrag nach Artikel\u00a09 BVO (SR 823.21) angeboten wird, das heisst ein Vertrag, der die Normalarbeitsvertr\u00e4ge oder die im betreffenden Wirtschaftszweig anwendbaren Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge respektiert.
Gegebenenfalls k\u00f6nnte das Gesetz vorsehen, dass der Bundesrat jedes Jahr die Wirtschaftszweige bestimmt, die in den Genuss dieser Massnahme kommen. Auf jeden Fall sollte die Landwirtschaft zuerst zum Zuge kommen.
","ReasonText":"Der Skandal rund um das Ausmass der Schwarzarbeit in der Landwirtschaft und der oft unzul\u00e4ssigen Arbeitsbedingungen als Folge davon zeigt schonungslos, wie inkoh\u00e4rent unsere arbeitsrechtlichen Vorschriften f\u00fcr ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte in der Schweiz sind.
Tausende Asylsuchende d\u00fcrfen zumindest in den ersten drei Monaten ihres Aufenthaltes in der Schweiz nicht arbeiten. Sie vermitteln so einem Teil der Bev\u00f6lkerung zwangsl\u00e4ufig das Gef\u00fchl, unt\u00e4tig zu sein, was sicher nicht zu einem besseren gegenseitigen Verst\u00e4ndnis beitr\u00e4gt. Zudem haben die j\u00fcngsten Skandale das scheinheilige Schweigen gebrochen, mit dem man versuchte, das Ausmass der Schwarzarbeit in der Landwirtschaft zu vertuschen. Sie haben gezeigt, dass es neben der Migration von Tausenden von Asylsuchenden ohne Arbeitserlaubnis eine Migration von Schwarzarbeitern gibt, die haupts\u00e4chlich aus dem Osten kommen und deren Anreise und deren Arbeit in der Schweiz unter oft skandal\u00f6sen sozialen Bedingungen erfolgen.
Mit der vorgeschlagenen Gesetzesrevision lassen sich also gleich zwei Probleme l\u00f6sen: Einerseits muss f\u00fcr eine Aufhebung des Arbeitsverbotes f\u00fcr Asylsuchende ein Arbeitsvertrag vorgelegt werden. So kann in jedem einzelnen Fall besser \u00fcberpr\u00fcft werden, ob die Arbeitsbedingungen den Normalarbeitsvertr\u00e4gen und den Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen der betreffenden Region und des betreffenden Wirtschaftszweigs entsprechen. Andererseits w\u00fcrde man damit - wenn auch statistisch nicht sichtbar - einen Anstieg der ausl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerung vermeiden, da ein Grossteil der ben\u00f6tigten Arbeitskr\u00e4fte unter den Asylsuchenden rekrutiert werden kann. Zudem erhielten Asylsuchende eine M\u00f6glichkeit zu beweisen, dass sie f\u00e4hig sind, zum wirtschaftlichen Aufschwung des Landes beizutragen.
Es ist klar, dass derartige Massnahmen in erster Linie und rasch in der Landwirtschaft getroffen werden m\u00fcssen. Sie h\u00e4tten einen nicht unbedeutenden Einfluss auf die tats\u00e4chlichen Migrationstr\u00f6me und w\u00fcrden dem Depositarstaat der Menschenrechtskonvention den wenig schmeichelhaften Vorwurf ersparen, Arbeitskr\u00e4fte wirtschaftlich auszubeuten, denen gar keine andere Wahl bleibt.
Der Aufbau eines effizienten Rekrutierungssystems w\u00e4re sehr einfach. Es gen\u00fcgt, wenn Landwirtschaftsorganisationen die Angebote ihrer Mitglieder sammeln und dem Arbeitsamt die offenen Stellen f\u00fcr Asylsuchende mitteilen. Ist man sich einig, so wird ein Mustervertrag f\u00fcr eine befristete oder unbefristete Dauer abgeschlossen. Dieser wird den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden mitgeteilt und kommt mit seiner Eintragung einer Bewilligung gleich.
Dieser Vorschlag tr\u00e4gt nur teilweise zur L\u00f6sung der Probleme bei, die besonders in der Landwirtschaft vorhanden sind, und er beantwortet auch nur teilweise die Frage, ob das Arbeitsverbot f\u00fcr Asylsuchende generell aufgehoben werden soll. Sein Vorteil ist jedoch, dass er ein System schafft, welches von den betroffenen Kreisen sehr rasch umgesetzt werden kann. Der Bundesrat erhielte zudem die M\u00f6glichkeit, die Wirtschaftszweige zu bestimmen, in denen eine \u00e4hnliche Interessenslage eine solche Massnahme rechtfertigt.
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