Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung auf \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Mehrwertsteuer ein:
Das Gesetz betreffend die Mehrwertsteuer ist so zu modifizieren, dass den Produzenten und K\u00e4ufern von Strom aus neuen erneuerbaren Energien keine Mehrbelastungen im Vergleich zu den Produzenten und K\u00e4ufern von konventionell erzeugtem Strom erwachsen.
","ReasonText":"Eine wachsende Zahl von Personen macht von der M\u00f6glichkeit Gebrauch, \"gr\u00fcnen\" Strom aus neuen erneuerbaren Energien zu erwerben. Sie tun dies, weil sie die \u00f6ffentliche F\u00f6rderung der Zukunftsenergien f\u00fcr ungen\u00fcgend halten oder die Umstellung auf erneuerbare Energien pers\u00f6nlich unterst\u00fctzen wollen.
Das Mehrwertsteuergesetz belastet die neuen erneuerbaren Energien entsprechend dem h\u00f6heren Preis viel st\u00e4rker als den konventionellen Strom. Dies, obschon Strom konsumseitig ein homogenes Gut ist: Die Elektronen werden nicht \"sortiert\" und der ganze Gewinn der sauberen Produktionsweise (Vermeidung von Umweltsch\u00e4den, Stimulierung des technischen Fortschritts, Preissenkungen) kommt der Allgemeinheit zugute, die Konsumenten handeln diesbez\u00fcglich rein altruistisch.
Wer beispielsweise Strom aus Photovoltaik einkauft und daf\u00fcr einen Franken pro Kilowattstunde bezahlt, entrichtet 7,6 Prozent oder 7,6 Rappen pro Kilowattstunde Mehrwertsteuer an den Fiskus, etwa f\u00fcnfmal mehr als f\u00fcr konventionellen Strom. \u00c4hnliche Mechanismen gelten f\u00fcr Strom aus Windenergie oder neuen Wasserkraftwerken. Zwar werden diese Technologien im Zeitablauf billiger, doch wird es bei der Solarenergie noch gut ein Jahrzehnt dauern, bis konkurrenzf\u00e4hige Gestehungskosten zu erwarten sind.
Der Weg zur sauberen Energie sollte nicht durch fiskalische Barrieren erschwert werden, die im Widerspruch zur Bundesverfassung stehen. Gem\u00e4ss Artikel\u00a089 Absatz\u00a03 der Bundesverfassung f\u00f6rdert der Bund \"die Entwicklung von Energietechniken, insbesondere in den Bereichen des Energiesparens und der erneuerbaren Energien.\"
Es ist deshalb nach Mitteln und Wegen zu suchen, wie die Mehrwertsteuer f\u00fcr die neuen erneuerbaren Energien, namentlich Strom und W\u00e4rme aus Wind, Solarenergie, Holz und Geothermie sowie aus neueren Wasserkraftwerken, zur\u00fcckerstattet werden kann oder ob eine andere Form der Kompensation verankert werden kann.
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