Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reiche ich eine Parlamentarische Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfes ein.
Die Rekrutierung von Arbeitskr\u00e4ften f\u00fcr saisonbedingte T\u00e4tigkeiten unter vier Monaten ist sehr schwierig geworden, vor allem in Wirtschaftsbereichen, die starker internationaler Konkurrenz unterliegen, wie z. B. im Tourismus oder in der Landwirtschaft. Daher sollten die Kantone, die dies w\u00fcnschen, die Kompetenz erhalten, von sich aus Kurzaufenthaltsbewilligungen f\u00fcr maximal vier Monate zum Zweck der Aus\u00fcbung einer saisonbedingten Erwerbst\u00e4tigkeit zu erteilen, und zwar im Rahmen eines Kontingents, das auf 5 Promille der im betreffenden Kanton erhobenen Arbeitspl\u00e4tze begrenzt ist.
Daher schlage ich folgende Gesetzes\u00e4nderung vor:
Bundesgesetz \u00fcber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl\u00e4nder
Art. 18
Abs. 1, 2 Bst. a-c, 3, 5, 6
Unver\u00e4ndert
Abs. 2 Bst. d
d. f\u00fcr Kurzaufenthalte bis zu vier Monaten, die in den darauf folgenden acht Monaten nicht erneuert werden k\u00f6nnen, bis zu 5 Promille der im Kanton erhobenen Arbeitspl\u00e4tze.
Abs. 4
Der Bundesrat kann nach Anh\u00f6rung der Kantone deren Zust\u00e4ndigkeit abweichend von Absatz\u00a02 Buchstaben a bis c und Absatz\u00a03 ordnen.
","ReasonText":"Unternehmen in Wirtschaftsbereichen, die starker internationaler Konkurrenz unterliegen und deren Gewinnmargen nicht ausreichen, um f\u00fcr den Binnenmarkt attraktive L\u00f6hne zu zahlen, haben immer gr\u00f6ssere Probleme, Arbeitskr\u00e4fte zu finden, um saisonale Spitzen aufzufangen. Die Bereiche Tourismus und Landwirtschaft sind davon besonders betroffen. Die s\u00fcdlichen EU-Mitgliedsstaaten, aus denen in der Vergangenheit die meisten dieser Arbeitskr\u00e4fte kamen, erlebten in den letzten Jahren einen starken wirtschaftlichen Aufschwung, und dies f\u00fchrte dazu, dass ein immer gr\u00f6sserer Anteil dieser Arbeitskr\u00e4fte, auch die nichtqualifizierten, eine Erwerbst\u00e4tigkeit vor Ort fand. Die Kantone Waadt und Genf haben in j\u00fcngster Zeit die verschiedenen parlamentarischen Vorst\u00f6sse unterst\u00fctzt, welche den Bundesrat aufforderten, eine konstruktive L\u00f6sung f\u00fcr die Kurzaufenthaltsbewilligungen zu finden. Die Anwendung des geltenden Rechtes ist in gewissen Regionen oder Wirtschaftszweigen unseres Landes umstritten, und manche Problemsituationen wurden von gewissen Parlamentsmitgliedern und von den Medien hochgeschaukelt. Es geht hier nicht darum, illegale Situationen gutzuheissen; die geltenden Gesetze m\u00fcssen angewendet werden. Die Beh\u00f6rden sollten sich aber nicht dahinter verstecken, um wirkliche und erwiesenermassen grosse Probleme zu ignorieren und beiseite zu schieben. Die derzeitige Situation offenbart ein Unbehagen, das einmal mehr beweist, dass die Gesetzgebung massvoll sein und \u00fcber breite Akzeptanz verf\u00fcgen sollte. Denn mangels einer solchen Akzeptanz wird sie kontraproduktiv und l\u00f6st kollektive Prozesse des aktiven oder passiven Widerstandes aus. Es gibt eine L\u00f6sung f\u00fcr dieses Problem, und angesichts der verschiedenen Einstellungen zu den Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern muss diese f\u00f6deralistischer Natur sein. Genau diese L\u00f6sung konkretisiert der vorliegende Gesetzesentwurf, der darauf abzielt, den Kantonen die M\u00f6glichkeit einzur\u00e4umen, von sich aus eine gewisse Anzahl von nicht sofort wiedererneuerbaren Kurzaufenthaltsbewilligungen f\u00fcr maximal vier Monate auszustellen. Die Anzahl dieser Bewilligungen ist auf 5 Promille der im betreffenden Kanton erhobenen Arbeitspl\u00e4tze begrenzt. W\u00fcrden alle Kantone von dieser Kompetenz Gebrauch machen, so k\u00f6nnten pro Jahr maximal rund 18 000 solche Bewilligungen in der gesamten Schweiz erteilt werden. Diese Bewilligungen w\u00fcrden vom ordentlichen Rahmen, den die Verordnung \u00fcber die Begrenzung der Zahl der Ausl\u00e4nder namentlich hinsichtlich ihrer Herkunft festlegt, ausgenommen; der den Kantonen hinsichtlich der ausl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerung einger\u00e4umte Spielraum ist jedoch gering und strikte begrenzt durch den gesetzlich festgelegten Promilleanteil. Es ist zu betonen, dass diese L\u00f6sung f\u00fcr Kurzaufenthaltsbewilligungen nicht nur den saisonbedingten Bed\u00fcrfnissen der KMU gerecht wird, sondern auch eine Art Entwicklungshilfe f\u00fcr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus L\u00e4ndern mit geringer Kaufkraft ist, die sozial und wirtschaftlich in ihrem Land integriert bleiben und in der Schweiz eine tempor\u00e4re Einkommensquelle finden, dank der sie ihre finanzielle Situation deutlich verbessern und gegebenenfalls ein eigenes Unternehmen aufbauen oder ein Studium finanzieren k\u00f6nnen. Diese L\u00f6sung ist nicht mit den Nachteilen verbunden, welche die Aufhebung des befristeten Arbeitsverbots f\u00fcr Asylsuchende h\u00e4tte; die letztere Massnahme w\u00fcrde die Umwandlung der Asylpolitik in eine Migrationspolitik beschleunigen.
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