Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:
Ich stelle dem Parlament den Antrag, das geltende Waldgesetz zu \u00e4ndern. Ich beantrage, den Begriff des Waldes in Artikel\u00a02 enger zu fassen und neu zu definieren und die Bestimmungen im 2. Kapitel \u00fcber den \"Schutz des Waldes vor Eingriffen\" zu lockern. Handlungsbedarf besteht insbesondere bei den Bestimmungen \u00fcber das Rodungsverbot, den Rodungsersatz und die Waldfeststellung.
","ReasonText":"Rund ein Drittel der Fl\u00e4che der Schweiz ist zurzeit mit Wald bedeckt. Allein zwischen 1985 und 1995 hat die Waldfl\u00e4che um vier Prozent zugenommen, wie dem Landesforstinventar zu entnehmen ist. Gem\u00e4ss der vom Bundesamt f\u00fcr Statistik k\u00fcrzlich pr\u00e4sentierten Arealstatistik hat der Wald in den letzten zw\u00f6lf Jahren um 184 Quadratkilometer zugenommen. Dies ist mehr als die Fl\u00e4che des Kantons Appenzell Innerrhoden oder entspricht einem t\u00e4glichen Wachstum von f\u00fcnf Fussballfeldern. Dieser Zuwachs des Waldes geht fast ausschliesslich zulasten des landwirtschaftlichen Kulturlandes. Der Wald erobert sukzessive und unaufhaltsam bisher landwirtschaftlich genutzte Gebiete. Dies war nicht immer so. Noch vor 200 Jahren herrschte in unserem Land Waldmangel. Im Jahre 1902 wurde in Anbetracht der damaligen Situation ein Bundesgesetz f\u00fcr den Schutz des Waldes eingef\u00fchrt. Seither geniesst der Wald einen umfassenden Schutz. Das Gesetz hatte damals zweifelsohne seine Berechtigung. Aber heute ist dieser einseitige Schutz des Waldes im Gegensatz zum landwirtschaftlichen Kulturland nicht mehr gerechtfertigt. Obwohl die Waldfl\u00e4che sich sehr stark ausdehnt, sind Rodungen grunds\u00e4tzlich verboten, und es m\u00fcssen f\u00fcr Rodungen Ersatzaufforstungen vorgenommen werden. Wenn offene Fl\u00e4chen verwalden, werden sie bei der n\u00e4chsten Waldinventarisierung kurzerhand als Wald deklariert und unterstehen fortan der Waldgesetzgebung. Im Gegensatz zum Wald wird das landwirtschaftliche Kulturland zu wenig gesch\u00fctzt. Gem\u00e4ss Arealstatistik hat die Siedlungsfl\u00e4che in der Schweiz innert zw\u00f6lf Jahren um 327 Quadratkilometer zugenommen. Das neu \u00fcberbaute Areal ist damit gr\u00f6sser als das Kantonsgebiet von Schaffhausen. Wie das Bundesamt f\u00fcr Statistik weiter ausf\u00fchrt, macht das starke Siedlungswachstum fast ausnahmslos der Landwirtschaft die B\u00f6den streitig, und der Wald bleibt praktisch unangetastet. Wenn Nutzungsanspr\u00fcche f\u00fcr Siedlungen sowie f\u00fcr Infrastruktur- und Erholungsanlagen durchgesetzt werden, kann heute aufgrund des geltenden Waldgesetzes keine Interessenabw\u00e4gung zwischen der landwirtschaftlich genutzten Fl\u00e4che und der Waldfl\u00e4che vorgenommen werden. Neue Siedlungsfl\u00e4chen, Verkehrsfl\u00e4chen und Erholungsanlagen gehen fast ausschliesslich zulasten des landwirtschaftlichen Kulturlandes. Im Gegensatz dazu wird der Wald durchwegs geschont.
Mit dem bestehenden Waldgesetz wird keine Ausdehnung der Waldfl\u00e4che angestrebt. Artikel\u00a03 des geltenden Waldgesetzes lautet: \"Die Waldfl\u00e4che soll nicht vermindert werden.\" Dieser Artikel soll nach wie vor seine G\u00fcltigkeit haben. Die heutige Waldfl\u00e4che soll erhalten bleiben. Von dieser Zielsetzung sind wir aber weit entfernt. Die Waldfl\u00e4che nimmt rasant zu, und das landwirtschaftliche Kulturland nimmt gleichzeitig in be\u00e4ngstigendem Masse ab.
Selbstverst\u00e4ndlich soll der Wald nach wie vor \u00fcberall dort erhalten und gepflegt werden, wo er wichtige Funktionen erf\u00fcllt. Vor allem dient er in zahlreichen Gebieten als Schutz gegen Naturereignisse wie Lawinen, Steinschlag, R\u00fcfen oder Hochwasser.
Es kann meiner Meinung nach nicht im allgemeinen Interesse liegen, dass die Waldfl\u00e4che aufgrund des uneingeschr\u00e4nkten Schutzes weiterhin derart zunimmt und gleichzeitig die landwirtschaftliche Fl\u00e4che in dramatischem Ausmass abnimmt. Zudem k\u00f6nnte gem\u00e4ss Einsch\u00e4tzungen der Forschungsstelle f\u00fcr Wirtschaftsgeographie und Raumordnung der Universit\u00e4t St. Gallen eine zu starke Bewaldung auch negativ f\u00fcr den Tourismus sein. Dies best\u00e4tigen auch Arbeiten der Eidgen\u00f6ssischen Forschungsanstalt f\u00fcr Schnee, Wald und Landschaft. Aus den dargelegten Gr\u00fcnden ist es erforderlich, das bestehende Waldgesetz den heutigen Gegebenheiten anzupassen und eine Lockerung des einseitigen Schutzes des Waldes vorzunehmen. Auch darf das Waldgesetz nicht allein der Walderhaltung dienen. Vielmehr m\u00fcssen wir bestrebt sein, mit dem Waldgesetz eine nachhaltige Bewirtschaftung des Waldes zu erm\u00f6glichen.
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