Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfes ein, mit der das Obligationenrecht (OR) wie folgt ge\u00e4ndert werden soll:
Art. 345a Abs. 3 OR
Er hat dem Lehrling bis zum vollendeten 20. Lebensjahr f\u00fcr jedes Lehrjahr wenigstens sechs Wochen Ferien zu gew\u00e4hren.
Art. 329a Abs. 1 OR
Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer jedes Dienstjahr wenigstens vier Wochen, dem Arbeitnehmer bis zum vollendeten 20. Lebensjahr wenigstens sechs Wochen Ferien zu gew\u00e4hren.
","ReasonText":"Im Rahmen der Revision des Berufsbildungsgesetzes sind zahlreiche Verbesserungen bez\u00fcglich der Qualit\u00e4t der Berufslehre geplant. Dies ist angesichts der seit l\u00e4ngerem zu beobachtenden Abnahme der Attraktivit\u00e4t von Berufslehren zu begr\u00fcssen. Die Anforderungen einer Lehre an die Auszubildenden steigen. Eine zunehmende Zahl von Lehrlingen und Lehrfrauen absolvieren neben der normalen Lehre auch noch eine Berufsmatura. Die grossen Leistungen stehen jedoch in keinem Verh\u00e4ltnis zur Freizeit und zu den Erholungsm\u00f6glichkeiten der Auszubildenden. Sie leisten in den Betrieben volle Arbeit und in der Schule erbringen sie analoge Leistungen wie Gymnasiasten und Gymnasiastinnen - dennoch haben sie nur f\u00fcnf Wochen Ferien im Jahr.
Zudem kennen heute zahlreiche Arbeitgeber bereits sechs Wochen Ferien f\u00fcr ihre jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dabei werden durchwegs positive Erfahrungen mit motivierten und erholten Lehrlingen und Lehrfrauen gemacht. Die Zeit wird oftmals genutzt, um den schulischen Anforderungen Rechnung zu tragen.
Die allgemeine Bundesverwaltung kennt seit 1991 f\u00fcr Lernpersonal und f\u00fcr bis zu 20-j\u00e4hriges Personal sechs Ferienwochen (Kompensation bei der Aktion Reallohnerh\u00f6hung; vgl. Art. 2 der Verordnung des EFD \u00fcber die Reallohnerh\u00f6hung 1991 vom 5. Juni 1991). Seit 1998 besteht als Kompensation der Arbeitszeitreduktion in der allgemeinen Bundesverwaltung f\u00fcr das genannte Personal sogar ein Ferienanspruch von sieben Wochen.
Der Kaufm\u00e4nnische Verband hat mit den Partnern auf der Arbeitgeberseite (HIV und VAB) f\u00fcr 1998 die kaufm\u00e4nnischen Lehrverh\u00e4ltnisse neu geregelt. Dabei wurde f\u00fcr die Ferien des Lernpersonals folgender Minimalanspruch vereinbart: sechs Wochen im ersten, f\u00fcnfeinhalb Wochen im zweiten und f\u00fcnf Wochen im dritten Lehrjahr.
Die Gew\u00e4hrung einer zus\u00e4tzlichen Ferienwoche verursacht zudem f\u00fcr die Arbeitgeber keine nennenswerten Mehrkosten. F\u00fcr das Lernpersonal m\u00fcssen keine Stellvertretungen eingesetzt werden, und f\u00fcr das \u00fcbrige Personal im Alter von bis zu 20 Jahren d\u00fcrften die Stellvertretungen, wenn \u00fcberhaupt erforderlich, kaum ins Gewicht fallen.
In Anbetracht der angef\u00fchrten Gr\u00fcnde ist die geforderte Anpassung als massvoll, gleichzeitig aber auch als zwingend zu bezeichnen. Aufgrund des abrupten Wechsels nach der obligatorischen Schulzeit k\u00f6nnte auch eine abgestufte L\u00f6sung in Betracht gezogen werden, welche den Lehrlingen und Lehrfrauen \u00fcber die ganze Lehre hinweg ein Mittel von f\u00fcnf Wochen je Kalenderjahr gew\u00e4hrt (sieben Wochen im ersten Lehrjahr, sechs im zweiten und f\u00fcnf im dritten).
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