Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfes ein:
Art. 266dbis OR
K\u00fcndigt der Vermieter ein Mietverh\u00e4ltnis von Wohnungen oder Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen, kann der Mieter w\u00e4hrend der K\u00fcndigungsfrist mit einer einmonatigen Frist auf Ende eines Monats k\u00fcndigen.
","ReasonText":"Eine K\u00fcndigung von Vermieterseite stellt die Mieterinnen und Mieter meistens vor grosse Probleme. Insbesondere in Zeiten der Wohnungsknappheit oder -not stehen die Betroffenen oft vor un\u00fcberwindbaren Hindernissen.
Viele Vermieter k\u00fcndigen heute die Mietverh\u00e4ltnisse fr\u00fchzeitig, das heisst unter Einhaltung einer l\u00e4ngeren als der gesetzlich oder vertraglich vorgesehenen K\u00fcndigungsfrist. Die meisten Wohnungswechsel finden zudem nicht zu den orts\u00fcblichen K\u00fcndigungsterminen statt. Damit die Suchenden m\u00f6glichst flexibel sind, soll ihnen schon w\u00e4hrend der K\u00fcndigungsfrist dieselbe Aufl\u00f6sungsm\u00f6glichkeit einger\u00e4umt werden, die das Gesetz f\u00fcr die Erstreckungsdauer vorsieht (Art. 272d OR).
Vor allem Mieterinnen und Mieter in engen finanziellen Verh\u00e4ltnissen k\u00f6nnen sich eine doppelte Mietzinsbelastung f\u00fcr einige Monate nicht leisten. Zudem entf\u00e4llt im Allgemeinen bei gek\u00fcndigten Mietverh\u00e4ltnissen die M\u00f6glichkeit, einen Nachfolgemieter gem\u00e4ss Artikel\u00a0264 OR zu finden.
Es gilt auch zu ber\u00fccksichtigen, dass beim Abschluss eines Mietvertrages teilweise sofort Depotleistungen bis zu drei Monatszinsen f\u00e4llig werden, w\u00e4hrend allenfalls ein f\u00fcr das bisherige Mietobjekt geleistetes Depot oft noch w\u00e4hrend eines ganzen Jahres nach Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses gebunden bleibt (Art. 257e OR).
Die Vermieterschaft ist durch diese Flexibilisierung zugunsten der Mieterschaft letztendlich auch besser gestellt, da sich dadurch allenfalls Erstreckungsverfahren vermeiden lassen k\u00f6nnen. W\u00e4hrend der Erstreckungsdauer gelten zudem sowieso gem\u00e4ss Artikel\u00a0272d OR k\u00fcrzere K\u00fcndigungsfristen zugunsten der Mieterschaft.
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