Mit dieser Parlamentarischen Initiative in der Form der allgemeinen Anregung soll im Obligationenrecht (OR) ein f\u00fcr die ganze Schweiz geltender Normalarbeitsvertrag f\u00fcr in der Landwirtschaft Besch\u00e4ftigte eingef\u00fchrt werden. Dieser wird auch f\u00fcr Landwirte mit Spezialkulturen und f\u00fcr Nebenbetriebe im Sinne des Arbeitsgesetzes gelten. Geregelt werden darin namentlich die Arbeits- und Ruhezeiten, die Arbeitsbedingungen und vor allem der Lohn.
Mit dem Inkrafttreten des Normalarbeitsvertrags werden die f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten unvorteilhafteren kantonalen Bestimmungen ersetzt.
","ReasonText":"Das Arbeitsgesetz ist nicht auf die Landwirtschaft anwendbar, weil diese klimatischen Schwankungen unterliegt. Das geltende OR sieht vor, dass die Kantone die Normalarbeitsvertr\u00e4ge f\u00fcr die in der Landwirtschaft Besch\u00e4ftigten erlassen. So kommt es, dass es heute in der Schweiz 25 verschiedene Normalarbeitsvertr\u00e4ge gibt und somit auch 25 verschiedene Regelungen der Arbeitsbedingungen.
In gewissen Kantonen gilt eine Wochenarbeitszeit von bis zu 63 Stunden bei einem Lohn von 2720 Franken, w\u00e4hrend Genf beispielsweise die 49-Stunden-Woche bei 3000 Franken Lohn kennt. Der Unterschied macht also mehr als 40 Prozent aus.
Was vielleicht akzeptabel war, als sich die Kantone noch vorwiegend selbst versorgten, ist beim heutigen gesamtschweizerischen Agrarmarkt untragbar. Bei Produkten, deren Anbau arbeitsintensiv ist, wie Feingem\u00fcsen, Fr\u00fcchten oder Wein, k\u00f6nnen diese Unterschiede f\u00fcr die Kantone mit den grossz\u00fcgigsten Bedingungen in den Arbeitsvertr\u00e4gen folgenschwer sein. Der \"soziale Fortschritt\", den die Kantonsbeh\u00f6rden zu f\u00f6rdern glauben, kann sehr schnell zu einem verh\u00e4ngnisvollen Nachteil f\u00fcr ihre Landwirtschaft werden.
Vom Genfer Staatsrat auf dieses Problem angesprochen, hat Bundesrat Pascal Couchepin geantwortet, das geltende OR lasse dem Bund keinen Handlungsspielraum, um diese Missst\u00e4nde zu beheben. Auch wenn ich die f\u00f6deralistischen Bedenken unseres Bundesrates voll und ganz teile, erachten ich den F\u00f6deralismus dennoch als etwas Lebendiges, das sich den ver\u00e4nderten Zeiten anpassen muss. Im vorliegenden Fall ist es offensichtlich, dass nicht gewartet werden kann, bis die Kantone ein Vorrecht delegieren, aus dem sie heute einen fragw\u00fcrdigen Profit herausschlagen. Es gilt also, die Produktionsbedingungen f\u00fcr landwirtschaftliche Produkte f\u00fcr den gesamtschweizerischen Markt wieder auf Bundesebene zu regeln.
Ich versichere den in der Landwirtschaft Besch\u00e4ftigten, dass der vorliegende Vorschlag eine Formsache ist. Es ist f\u00fcr mich selbstverst\u00e4ndlich, dass der aus dem M\u00e4hen von Alpwiesen von Hand entstehende Mehrwert nicht mit demjenigen des Gem\u00fcseanbaus im Treibhaus verglichen werden kann. Genauso ist die Produktivit\u00e4t von Angestellten, die weder Sach- noch Sprachkenntnisse mitbringen und das erste Jahr in einem Betrieb arbeiten, nicht mit derjenigen von Personen vergleichbar, die schon f\u00fcr die dritte Saison in den gleichen Betrieb zur\u00fcckkehren. Dem muss der Normalarbeitsvertrag ebenso Rechnung tragen wie der Tatsache, dass das Einkommen der B\u00e4uerinnen und Bauern in den letzten zwei Jahren nahe bei 3000 Franken lag. Dieses Geld muss nicht nur zum Leben, sondern auch f\u00fcr die Altersvorsorge reichen.
Die ungleiche Behandlung der B\u00e4uerinnen und Bauern in den einzelnen Kantonen ist also f\u00fcr die Kantone mit den grossz\u00fcgigsten Bedingungen in den Arbeitsvertr\u00e4gen verh\u00e4ngnisvoll; die meisten Kantone schlagen aus der aktuellen Situation einen zweifelhaften Profit und werden einer freiwilligen Harmonisierung der 25 Normalarbeitsvertr\u00e4ge nie zustimmen. Schliesslich ist es meiner Ansicht nach notwendig, im Rahmen der flankierenden Massnahmen zu den bilateralen Vertr\u00e4gen eine gesamtschweizerische Grundlage zur Beurteilung von m\u00f6glichen Lohnmissbr\u00e4uchen zu haben. Aus all diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie, dieser Parlamentarischen Initiative Folge zu geben.
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